Germanwatch hat im Rahmen des CorA-Netzwerkes und des Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 Organisationen seine Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert, wie diese einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgestalten sollten.
Die EU-Kommission hatte alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit einem solchen Aktionsplan umzusetzen. Damit muss die Bundesregierung ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen und die Menschenrechte in allen relevanten Politikbereichen berücksichtigen. Zudem müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen einen verbesserten Zugang zu Rechtsmitteln von deutschen Gerichten bekommen.
Das Positionspapier wurde 2013 von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.
Die nun vorliegende aktualisierte Version vom April 2015 wird auch von VENRO mitgetragen.
