Start des europäischen Klimazolls kann Klimapolitik weltweit voranbringen

Berlin (29. Sept. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt den Start der Pilotphase des europäischen CO2-Grenzausgleichs an diesem Sonntag (1. Oktober) als einen Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup: Durch das Angleichen der internationalen Wettbewerbsbedingungen für Industrieunternehmen ermöglicht sie höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und setzt damit ein wichtiges Zeichen dafür, dass es ihr mit dem klimaneutralen Umbau der Industrie ernst ist. Der CBAM schafft dabei auch weltweit einen Anreiz für die Handelspartnerstaaten der EU, bei Energiewende und klimaschonender Industrietransformation Tempo zu machen.“

Der weltweit erste Grenzausgleich für CO2-Emissionen ist laut Germanwatch ein zentraler Baustein einer ambitionierten EU-Klimapolitik, der ein schnelles Auslaufen der kostenlosen Verteilung von Zertifikaten im Emissionshandel ermöglicht. Erst dadurch erhalten Unternehmen ein vollständiges CO2-Preissignal als Anreiz für notwendige Klima-Investitionen.

Kostenlose Verteilung von Zertifikaten muss schneller auslaufen

Oldag Caspar, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, ergänzt: „Mit diesem innovativen Instrument kann die EU Klimavorreiterin sein.“ Doch dafür müsse die EU jetzt nachlegen und die Industrietransformation mit neuen Initiativen anschieben. „Die Industrie kommt EU-weit und auch hierzulande noch nicht schnell genug voran beim Umbau zur Klimaneutralität. Nötig wäre ein schnelleres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate-Verteilung bis spätestens 2030, damit alle Unternehmen ein starkes CO2-Preissignal spüren. Im Gegenzug könnte die Einführung von CBAM schneller abgeschlossen werden, eventuell in Kombination mit mehr Innovationsförderung für die exportorientierte energieintensive Industrie“, so Caspar. Die derzeit geplante Übergangszeit von der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten hin zum kostenpflichtigen Erwerb der Zertifikate ist nach Ansicht von Germanwatch deutlich zu lang. Nach den aktuellen Plänen der EU sollen etliche europäische Unternehmen erst im Jahr 2034 das volle CO2-Preissignal des Emissionshandels erhalten – erst elf Jahre bevor Deutschland komplett klimaneutral sein will.

„Für mehr Klimagerechtigkeit und um der Industriewende auch außerhalb der EU Schwung zu verleihen, sollte die EU zudem die Einnahmen aus dem Klimazoll dafür verwenden, Handelspartner des Globalen Südens beim klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft zu unterstützen“, so Caspar. „Auch wenn der Klimazoll durch eine eigene CO2-Abgabe der Handelspartner abgewendet werden und damit diese Einnahmen für die Transformation des entsprechenden Landes genutzt werden können, besteht ohne ein Unterstützungsangebot der EU die Gefahr, dass viele Staaten den Klimazoll wie eine protektionistische Maßnahme wahrnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft, insbesondere vor dem Weltklimagipfel in Dubai.“

In der am Sonntag beginnenden Pilotphase des CO2-Grenzausgleichs gelten zunächst nur Berichtspflichten, was den Unternehmen ermöglicht, die notwendigen Systeme zur Datenerfassung und -übermittlung aufzubauen. Anfang 2026 startet der Klimazoll dann kostenpflichtig für alle Importeure von Strom, Eisen und Stahl(-produkten), Aluminium, Zement, Düngemittel und Wasserstoff. Das gilt nicht, wenn das Exportland einen CO2-Preis erhebt, der dem Preis im EU-Emissionshandel entspricht.