Kanzler Scholz versagt Unterstützung für ambitioniertes energiepolitisches Ergebnis in Dubai

Dubai (2. Dez. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den energiepolitischen Kernaussagen der Rede des Bundeskanzlers beim Weltklimagipfel in Dubai. Bei der COP28 in einem der wichtigsten Ölländer der Welt steht der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Zentrum der Verhandlungen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert. Zwar forderte er perspektivisch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, betonte aber zugleich, dass wir vorerst weiter möglichst sauber produziertes und transportiertes Gas bräuchten. Damit fällt er den gegenüber den Folgen der Klimakrise verletzlichsten Staaten in den Rücken, da ohne das massive Herunterfahren der fossilen Energien die existenziell wichtigen Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Keine klare Unterstützung der "High Ambition Coalition"

Die Koalition der progressivsten Länder, die sogenannte High Ambition Coalition, war in der Vergangenheit ein Schlüssel für ambitionierte COP-Ergebnisse. Deutschland hat die letzten beiden Positionierungen der Koalition nicht mitgetragen, obwohl es ein lange etabliertes Mitglied dieser Koalition ist. „Die Rede und das Verhalten des Bundeskanzlers schwächt die Koalition der progressivsten Staaten. Scholz stellt sich leider weiterhin nicht hinter die Forderungen der High Ambition Coalition. Diese Position ist weder mit den Klimazielen noch mit den deutschen Interessen vereinbar“, so Bals.

Klimafinanzierungsforderung auch an Öl- und Gasstaaten

In der internationalen Klimafinanzierung hingegen leistet Deutschland schon lange einen wichtigen Beitrag. Nicht zuletzt beim neuen Fonds für Schäden und Verluste hat man am Donnerstag einen Akzent gesetzt. „Scholz hebt zurecht den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung hervor. Dort ist Deutschland ein Vorreiter. Wichtig ist, dass die Bundeshaushalte der kommenden Jahre diese Zahlungen auch weiter garantieren“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Scholz machte zudem klar, dass auch Länder, die in den letzten 30 Jahren zu Reichtum gekommen sind, ihren Beitrag zur Klimafinanzierung leisten sollten. „Der enorme Reichtum, den einige Länder auf Basis fossiler Energieträger erreicht haben, ist ja hier in Dubai zu besichtigen. Es ist richtig, dass Scholz die reichen öl- und gasproduzierenden Länder auffordert, endlich einen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten. Für den notwendigen deutlichen Anstieg der Klimafinanzierung müssen sowohl die Industrieländer mit ihren großen historischen Emissionen erheblich nachlegen, als auch die neuen reichen Länder in die Pflicht genommen werden“, ergänzt Ryfisch.