Zusätzliche Bundesmittel für dynamische Entwicklung des Bahnverkehrs

Bonn/Berlin (26. Nov. 2014). An diesem Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich einen Gesetzesantrag für mehr Geld vom Bund für die Qualitätssteigerung des Schienenpersonennahverkehrs verabschieden. Der Antrag, der den Zeitraum bis 2030 umfasst, soll sicherstellen, dass künftig mehr und besserer klimaverträglicher Nahverkehr zur Verfügung stehen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt diesen für die Zukunft des regionalen Bahnverkehrs zentralen Vorstoß.

"Wenn Deutschland seine langfristigen Klimaziele erreichen will, müssen Bahn, Bus oder Fahrrad einen viel höheren Verkehrsanteil bekommen", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber. "Wir brauchen in den nächsten Jahrzehnten den Ausbau des Bahnnahverkehrs, um einer alternden Gesellschaft mehr und höherwertige Angebote machen zu können. Zudem ist der Ausbau ein notwendiger Beitrag zum Ressourcenschutz."

Das zentrale Finanzierungsinstrument dafür sind die 1996 eingeführten sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes für  die Länder. Im Rahmen des dieses Jahr anstehenden neuen Beschlusses zu den  Regionalisierungsmitteln wird der Bundesrat am Freitag höchstwahrscheinlich einen Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein verabschieden, der eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro pro Jahr auf 8,5 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Danach sieht der Antrag im vorgesehenen Zeitraum bis 2030 zudem eine Dynamisierung von zwei Prozent pro Jahr vor.

"Das gäbe der Bahn eine zukunftsfähige Perspektive", kommentiert Treber.  Im Gegensatz dazu sehen die Planungen des Bundestags derzeit vor, die Regionalisierungsmittel für nächstes Jahr nicht einmal zu erhöhen. Da die Preise für die Zugbestellung gestiegen sind, könnte das sogar zur Einstellung von Zugverbindungen führen.

"Klimawandel und Flächenverbrauch müssen einen Preis bekommen. Solange die Preise nicht die ökologische Wahrheit sagen, ist es notwendig, dass der Staat den Aufbau von zukunftsfähigen Strukturen unterstützt", erklärt Treber. "Darum sind der Bund und die Länder bei der Gestaltung des Schienenverkehrs gefordert."