Einführungsreferat von Holger Baum

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin gebeten worden, an dieser Stelle eine kurze Einführung in das Thema der Veranstaltung vorzunehmen. Da ich annehme, daß Sie die Einladung ausführlich gelesen haben und um etwas mehr Zeit zu gewinnen für die anschließenden Beiträge und Arbeitsgruppen-Gespräche, will ich mich hier auf einige wenige - durchaus kontroverse - Thesen zur Rolle von Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft beschränken. Damit möchte ich zugleich die ungeheure Spannweite skizzieren, innerhalb der wir uns mit unserem Thema bewegen.

Politisch verliert sozialverträgliche Entwicklung an Boden

Erstens: Der politische Stellenwert einer sozialen Nachhaltigkeit in der Entwicklung von Nord und Süd, eine sozialverträgliche Entwicklung also, verliert an Boden.

IWF-Direktor Michel Camdessus erklärte vor einigen Tagen auf der IWF-Tagung in Hongkong: „Genau genommen kann niemand den Armen direkt helfen. Es muß vielmehr Hilfe für diejenigen organisiert werden, die investieren können und dadurch Arbeitsplätze für die Armen schaffen.“ Ich halte diese Aussage für geradezu zynisch.

Ja, es ist richtig, daß weltweit Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.

Ja, es ist richtig, daß diese Arbeitsplätze vor allem in der Wirtschaft geschaffen werden müssen.

Ja, es ist richtig, daß ohne Investitionen keine Arbeitsplätze geschaffen werden.

Soweit können wir also mit Herrn Camdessus einig sein.

Falsch ist allerdings die Annahme, daß Investitionen automatisch Arbeitsplätze schaffen. Im Gegenteil, weltweit - von Mexiko bis Magdeburg, von Bombay bis Berlin beobachten wir das Phänomen des jobless growth.

Falsch ist, daß Investitionen getätig werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wer investiert, erwartet zu allererst Rendite. Shareholder value steht im Vordergrund.

Falsch ist auch, daß - wie Camdessus glauben machen möchte - bei genügend Kapitalrendite für all jene noch etwas abfallen würde, die nicht über Kapital verfügen. Keynes sprach einmal vom Pferdeäpfel-Theorem: Die Gäule gut füttern, damit für die Spatzen noch etwas übrig bleibt. Wir kennen dafür einen vornehmeren Ausdruck: trickle down effect. Der aber funktioniert nach allen Erfahrungen der Entwicklungszusammenarbeit und der Beobachtung realer ökonomischer Prozesse so einfach nicht. Die beeindruckenden Sprünge des Sozialprodukts in Lateinamerika - von Mexiko bis Chile - haben nicht verhindern können, daß die Zahl der Armen in der Region gewachsen ist und jeder sechste Haushalt dort nicht in der Lage ist, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Quintessenz: Wer der Wirtschaft alleine die Aufgaben der Armutsminderung überläßt, wird lange auf positive Ergebnisse warten, weil die ökonomisch Agierenden ganz andere Aufgaben in einer Volkswirtschaft wahrzunehmen haben und - im Interesse ihrer Rendite - andere Prioritäten setzen müssen, die von einem zunehmend globaler ausgerichteten Wettbewerb bestimmt sind. Wir erleben derzeit bei uns, selbst in Japan, aber auch in Ländern der sog. Dritten Welt - etwa in Mexiko - einen Exportboom, aber die Binnennachfrage sinkt.

Camdessus spricht aus, was derzeit in der Politik State of the Art ist, und das ist nichts anderes als die Hoffnung, der Markt werde alles richten. Noch schlimmer ist die Leugnung staatlicher Verantwortung, die Negierung der Notwendigkeit von staatlichen Steuerungs- und Lenkungsfunktionen für das Gemeinwesen. Das heißt auch Umverteilung, um an dieser Stelle einmal ein Reizwort zu benutzen. Auch der Staat muß investieren: in die soziale Infrastruktur, wo es keine schnellen Rendite zu verzeichnen gibt und wo der Mehrwert dieser Investitionen nicht durch Aktienkurse zu belegen ist - in Bildung und Ausbildung oder in Gesundheitsfürsorge, um nur einige Beispiele zu nennen. Soziale Nachhaltigkeit ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben.

Der Staat sollte investieren statt subventionieren

Zweitens: Die Rolle des Staates: Ich sprach vorhin von „Investitionen“ des Staates und nicht von „Subventionen“. Das ist ein großer Unterschied - sowohl im Verständnis der staatlichen Steuerungsfunktionen als auch in den finanzpolitischen Auswirkungen. Als Betriebswirtschaftler weiß ich, daß Investitionen auf einen definierten Erfolg, in unserem Falle auf einen zukünftigen Ertrag für das Gemeinwesen gerichtet sind. Das ist Nachhaltigkeit im Umgang mit der knappen Ressource Geld.

Subventionen dagegen sind Zuschüsse, die ökonomische oder gesellschaftliche Gewichte verschieben. Sie können durchaus notwendig sein, wie etwa die Transferleistungen nach Ostdeutschland zeigen oder in Teilen auch Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit. Entscheidend ist jedoch, ob das Ergebnis langfristig selbsttragend ist oder ob Subventionen Ersatz für strukturelle Reformen sind. Ich verweise hier nur auf die Agrarsubventionen der EU und die Erfahrungen in der deutschen Kohle- und Stahlpolitik.

Angesichts der immer offensichtlicher werdenden Armut der Staaten müssen wir uns also kritisch fragen, ob in der Vergangenheit Politik nicht zu sehr subventionsorientiert und zuwenig investitonsorientiert gehandelt hat - mit katastrophalen Wirkungen. Eine öffentliche Schuldenlast von über 2 Billionen alleine in unserem Land, eine Schuldenlast von rund 2 Billionen Dollar auf den Schultern der Entwicklungsländer ist alles andere als eine auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtete Situation. Das ist sowohl unökonomisch als auch unsozial. Wir, die heute lebenden Generationen, vernutzen nicht nur unwiederbringlich die natürlichen Ressourcen, wir verfrühstücken auch die ökonomische und soziale Zukunft unserer Kinder.

Nun, da die finanzpolitische Lage bedrohlich wird und staatliche Ausgaben reduziert werden müssen - zugleich aber die nationalstaatlichen Politiken aufgrund der Globalisierung der Märkte weniger Spielraum haben - handeln wir in Nord und Süd mit der gleichen Fehlgewichtung, die uns in eben diese Lage gebracht hat, nämlich zu wenig investiv: Wer Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme mit dem Rasenmäher kürzt, muß wissen, daß hier nicht Subventionen angetastet werden, sondern Investitionen in unsere Zukunft, Investitionen in menschliche Entwicklung. Auch wir in den Industrienationen erleben derzeit - allerdings auf einem anderen Ausgangsniveau als die Entwicklungsländer - ein Strukuranpassungsprogramm der klassischen Sorte, wie wir es auch aus vielen Entwicklungsländern kennen: Weniger für die Schulen, mehr für die innere Sicherheit. Jeder weiß, daß das eine das andere geradezu bedingt. Was aber ist daran investiv, was soll daran zukunftsfähig sein?

Es ist in meinen Augen unstrittig, daß so gut wie in allen Ländern die staatliche Ausgabenpolitik reformiert werden muß. Aber so wie es derzeit läuft, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Reformen folgen momentan zwei Prinzipien:

• Wer sich am wenigsten wehren kann, dem wird genommen.
• Kurzfristige Effekte gehen zu Lasten langfristiger Wirkungen.

So werden Reformen vorwiegend auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen und gehen zu Lasten unserer gemeinsamen Zukunft.

Quintessenz: Sowenig die Vermutung stimmt, der Markt werde schon alles richten, sowenig stimmt auch die Annahme, der Staat werde schon alles regeln. Weltweit sind wir aus der Balance zwischen Staat und Markt geraten. Wir sind mitten im Umbau, werfen gerade die alten politischen Parameter über Bord, aber bei den Planungen für den Neubau haben die Architekten offenbar die Gesetze der Statik vergessen.

Die Aufgaben und Bedeutung der Zivilgesellschaft nehmen zu

Drittens: Aufgaben und Bedeutung der Zivilgesellschaft nehmen zu: Wenn die Menschen zwischen die Mühlsteine Markt und Staat geraten, sind Alternativen gefragt. In den meisten Entwicklungsländern können wir beobachten, was dies bedeutet: Ohne Selbsthilfe könnten heute Millionen Menschen nicht überleben. Kleinkreditfonds, die Grameen-Bank in Bangladesh und viele andere Programme sind hier hinreichend bekannt. NRO haben vielfach Substitionsfunktionen für nicht mehr geleistete staatliche Daseinsvorsorge übernommen. Sie übernehmen zudem nicht selten die Rolle einer sozialen und politischen Interessenvertretung ihrer Klienten. Auch bei uns sind solche Ansätze zu beobachten: Wo es an Kindergärten fehlt, übernehmen Elterninitiativen die Trägerschaft, wo es an Betreuung von unheilbar Kranken mangelt, springen Ehrenamtliche in die Lücke, Arbeitsloseninitiativen schaffen Arbeitsplätze in selbstverwalteten Einrichtungen.

Ich weiß nicht, ob dies die Alternativen sind, die wir uns gewünscht haben, aber ich bin mir sicher, daß sie immer noch besser sind als zu klagen, und es ist sehr wahrscheinlich, daß sie in Zukunft für viele Menschen die einzige Chance darstellen.

Ich frage - vielleicht etwas ketzerisch - warum auch nicht? Was wir in Entwicklungsländern so eifrig fördern und als emanzipatorische Schritte der Armen begrüßen - warum sollten wir dies nicht auch für die eigene Gesellschaft akzeptieren? Vom Süden für den Norden lernen: Ich muß sagen, daß ich mir vor ein paar Jahren darunter sicherlich etwas anderes vorgestellt habe. Aber wir befinden uns momentan wohl alle in einem neuen Erkenntnisprozeß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich denke, es ist nun an der Zeit, die Referenten zu Wort kommen zu lassen. Wir alle sind wohl nicht zuletzt auf die Statements unser Gäste aus Indien und Mexiko gespannt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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© GERMANWATCH  zuletzt geändert am 08.02.1998 von Frank Plößel