GERMANWATCH-Symposium "Soziale Zukunftsfähigkeit":

Arbeitspapier "Soziale Sicherungssysteme"

Gerade in Zeiten struktureller Beschäftigungskrisen, tiefgreifender Veränderungen von Lebensverhältnissen (Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen) und verstärkten Zuwanderungen werden Fragen sozialer Sicherungssysteme aufgeworfen. Das Ineinandergreifen der vorhandenen verschiedenen Sicherungssysteme funktioniert aufgrund zunehmender Ungleichgewichte in den Belastungen nur noch begrenzt. Die Tatsache, daß wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen heutzutage voneinander entkoppelt sind, ist nicht abzustreiten. Die trotz Aufschwungs auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosigkeit läßt große Zweifel am praktizierten System der sozialen Marktwirtschaft und besonders am Leitbild der Wettbewerbsfähigkeit aufkommen. Die Lösung des Beschäftigungsproblems liegt sicherlich an der Nahtstelle von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen. Soziale Sicherungssysteme stehen in einem negativen Zusammenhang mit der Nachfrage nach Arbeitskräften. Das Wechselspiel von sozialen Sicherungssystemen, Arbeitsmarkt, Zwängen der Finanzpolitik und der Investitionstätigkeit von Unternehmen im Rahmen der Globalisierung ist ein grundlegender Baustein der gegenwärtigen Krise.

Die soziale Marktwirtschaft und das bestehende Gesellschaftssystem werden dadurch belastet, daß die sozialen Sicherungssysteme einen ständig steigenden Anteil der Mittel beanspruchen. Aufgrund der Umlagefinanzierung wird sich diese Tendenz im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung weiter verschärfen. Ein abnehmender wirtschaftlich aktiver Bevölkerungsteil muß einen ständig größer werdenden Anteil von Rentnern unterstützen. Die anhaltende Stagnation und die Überalterung der Bevölkerung läßt die Finanzierung des Sozialhaushaltes seine Grenzen erreichen. Zugleich entwickelt sich ein Teufelskreis heraus: Steigende Arbeitslosigkeit macht höhere Sozialbeiträge erforderlich; höhere Beitragssätze erhöhen die Abgabenlast, verringern die Beschäftigungschancen und erhöhen den Anreiz, in die Schattenwirtschaft zu gehen.

In den fünfziger und sechziger Jahren erwartete man, daß die Sozialsysteme mit steigendem Wohlstand immer weniger in Anspruch genommen würden, da der einzelne Bürger mit zunehmendem Einkommen und Vermögen eine größere Eigenverantwortlichkeit bezüglich der Absicherung größerer Risiken übernehmen könnte. Doch die entgegengesetzte Richtung wurde eingeschlagen: Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wurden überproportional zur allgemeinen Einkommensentwicklung ausgeweitet. Ebenso weitete sich der Staatsanteil aus; der Wohlfahrtsstaat war geboren. Bei Defiziten erhöhte man Beitragssätze oder verbreiterte die Beitragsbasis. Die sozialen Sicherungssysteme stoßen demzufolge zunehmend an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit. Zudem bringen sie "Fehleranreize" für den Arbeitsmarkt mit sich. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten , mit denen die soziale Sicherung finanziert wird, treiben einen Keil zwischen Bruttolohn (Kosten der Unternehmen) und Nettolohn (Einkommen der Arbeitnehmer); sie fungieren als Steuer auf den Faktor Arbeit und verringern die Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld und -hilfe, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Sozialhilfe definieren außerdem ein Mindesteinkommen für "Nichtarbeit". Dieses gesellschaftlich garantierte Mindesteinkommen bildet den Eckpunkt für die untere Lohngruppe. Je höher das Einkommen aus Nichtarbeit, umso höher die Tariflöhne für die unteren Lohngruppen und umso größer ist dort die Arbeitslosigkeit und umso weniger Rücksicht nehmen die Tarifparteien bei den Lohnverhandlungen auf die Arbeitslosen.

Da soziale Sicherungssysteme für die Bürger staatlich über Steuern und Beiträge finanziert werden, hat der Staat dadurch auch (indirekt) Einfluß auf die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und demnach der Schaffung von Arbeitsplätzen. Welche Rolle sollen der einzelne Staat bzw. die Staatengemeinschaft zukünftig in bezug auf eine soziale Absicherung spielen, welchen Stellenwert können und sollen diese einnehmen? Sind im Rahmen politischer Entscheidungen von außenwirtschaftlicher Liberalisierung und innerstaatlicher Deregulierung im Zuge der Globalisierung, bezüglich sozialer Sicherungssysteme für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigungspolitik immer auch staatliche Eingriffe notwendig, zur Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen und zur Regulierung der ausgrenzenden Wirkungen des Marktmechanismus? Der Abwertungswettlauf der Standortpolitik untergräbt im Zuge der Globalisierung auch die sozialen und ökologischen Grundlagen der Länder. Ein Staat, dem im Rahmen des Standortwettbewerbs die finanziellen Mittel entzogen werden, kann nicht mehr in der Lage sein, eine elementare Daseinsfürsorge für seine Bürger zu leisten.

Langfristige Notwendigkeiten wurden jahrzehntelang zugunsten kurzfrister Bedürfnisse und Bestandssicherungen vernachlässigt. In der Überlastung der sozialen Sicherungssysteme zeigen sich die Konsequenzen dieser Zukunftsvernachlässigungen. 1996 betrugen die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung 62,9 Mrd DM, für die Bundesanstalt für Arbeit 4,3 Mrd. DM und für die Knappschaft 13,7 Mrd. DM. Damit stößt auch der Sozialstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit. 1997 liegen die Kosten zur Finanzierung des sozialen Netzes bei 1200 Mrd. DM, was ca. einem Drittel des Sozialprodukts entspricht. Die Sozialleistungsquote liegt über dem EU-Durchschnitt (27%) und ist nahezu doppelt so hoch wie in den USA und Japan. Ganze 70% des ostdeutschen Volkseinkommens stammen aus Sozialleistungen. Im Jahr 1997 zählt man in Deutschland 2,3 Mio. Sozialhilfeempfänger; wofür 52,2 Mrd. DM (vgl. Sozialbudget insg. 1,2 Bio DM) ausgegeben werden. Im Bundeshaushalt 1997 nehmen die Ausgaben für die Bundesschulden mit 86 Mrd. DM den zweiten Platz nach Arbeit und Soziales mit 127,8 Mrd DM ein. Zentrale Bereiche für die Zukunftsgestaltung wie Verkehr, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie und EZ zusammen kommen nicht einmal auf diesen Betrag. Statt qualitativer Neuordnung des Sozialstaates folgt quantitativer Stellenabbau, wie z.B. im öffentlichen Dienst. Es wird auf Kosten der Zukunft an allen Ecken gespart. Heutige Sparmaßnahmen dienen meist wiederum nur der Bestandserhaltung. Eine Zukunftsgestaltung wird dadurch in keinem Maße gefördert; diese Schlankheitskur grenzt diejenigen, die "drin" sind auf Kosten derjeniger, die "draußen" sind gnadenlos ab. Und dadurch werden gerade die jüngeren, nachrückenden Berufsgenerationen, welchen doch eigentlich die "Zukunft" gehören sollte, um ihre Berufschancen und an ihrer Teilhabe an den entsprechenden Sozialversicherungssystemen betrogen. 1993 wurden über dreimal so viel Geld für die Alterssicherung im Vergleich für den Familienbereich ausgegeben. Altersversorgung avancierte zur öffentlichen Aufgabe, während die Erziehungslast größtenteils privatisiert wurde. Daß Kinder dadurch zum Armutsrisiko werden, zeugt alles andere als von Zukunftsfähigkeit. Heute schon arbeiten 30% der Beschäftigten unter arbeits- und sozialrechtlich prekären Bedingungen. Die bisherige Fixierung der sozialen Sicherung an das Erwerbseinkommen erwies sich nach Ansicht der Kirchen in der langanhaltenden Massenarbeitslosigkeit als ihre Schwäche. Neue Arbeitsformen lösen sich heute mehr und mehr von den Betrieben und den Sozialversicherungssystemen. In Deutschland gibt es bereits 750.000 Erwerbstätige, welche nur dem Schein nach selbständig sind.

Politische Reformansätze der letzten Zeit stehen vorwiegend unter der Zielsetzung einer kurzfristigen finanziellen Entlastung, v.a. im Bundeshaushalt und häufig zu Lasten anderer Sozialhaushalte wie der Sozialversicherungen. Während der Bund die Leistungen der Arbeitsämter immer mehr einschränkte, explodierten die durch Arbeitslosigkeit bedingten Sozialhilfekosten. Die Bereiche Arbeitsförderungsgesetz einerseits und der der überwiegend kommunal finanzierten Sozialhilfe sind somit kontraproduktiv. Die Zahl der Hilfeempfänger hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, die Kosten mehr als vervierfacht. Durch die steigenden Sozialhilfelasten der Kommunen und die daraus entstehenden Finanzprobleme wird der soziale Grundkonsens der Solidarität mit den sozial Schwachen ausgehöhlt. Andererseits jedoch besitzt die Sozialhilfe eine hohe Flexibilität, welche diese in Zeiten wachsender sozialer Unsicherheiten sehr anpassungsfähig ist, da sie nicht strukturell, sondern individuell normiert ist. Sozialpolitik ist zugleich auch Arbeitsmarktpolitik, solange die Sozialversicherungssysteme an den Arbeitsplatz gebunden sind. Flexibilität ist in aller Munde und sie muß besonders auch auf dem Arbeitsmarkt gefördert und sozialpolitisch abgesichert werden. Es müssen Wege gefunden werden, die Passivität des Menschen in Chancen zu zukunftsfähigen Aktivitäten umzuwandeln. Beispiele belegen, daß dies die öffentlichen Kassen letztendlich entlasten könnte. Außerdem ist Teilen durch mehr Teilzeitarbeit nicht nur eine moralische, sondern auch eine strukturelle Herausforderung.

Diese Fakten werfen Fragen nach der sozialen und geistig-moralischen Kultur unserer Gesellschaft auf. In der Sozialpolitik sind ein Umdenken und Alternativen dringend notwendig. Entscheidungen über neue Wege müssen getroffen werden. Es ist allerdings nicht zu leugnen, daß wir die heutige hohe politische Stabilität trotz der Massenarbeitslosigkeit auch unserem vergleichsweise dicht geknüpftem Netz verdanken. Das kostbarste Kapitel des Sozialstaates, die gewachsene Solidarität, scheint heute stark bedroht zu sein. (Mit der Globalisierung bzw. Internationalisierung der Märkte wächst die Nationalisierung der sozialen Sicherung. Unterschiedliche Sicherungssysteme und Kulturen sind die Grundlage dafür, daß Gesellschaften weiterhin voneinander lernen können.) Doch was bedeutet "Solidarität" in diesem Zusammenhang konkret? Wie nehmen wir die allmählich fortschreitende Entsolidarisierung durch eine systematische Interessensentflechtung innerhalb unserer Gesellschaft wahr und wie können wir ihr entgegenwirken? Muß in unserer Gesellschaft nicht ein grundlegender Wertewandel, ein radikaler Umdenkungsprozeß stattfinden, um sowohl kleinräumlichere Solidargemeinschaften als auch die internationale Solidarität stärken und ihnen eine Bedeutung beimessen zu können? Die ausgeprägte räumliche und soziale Mobilität nimmt hierbei einen zentralen Stellenwert ein. Sie trug/trägt maßgeblich zur Auflösung traditioneller Solidaritätssysteme bei. Zusätzlich treten Probleme im Bereich der sozialen Absicherung von Migranten aus unterschiedlichen Kulturkreisen in den Mittelpunkt der Diskussion. Können in diesem Hintergrund die traditionellen Solidargemeinschaften im Norden überhaupt aufrechterhalten werden oder müssen neue gesucht und unterstützt werden, um eine soziale Integration gesellschaftlicher Randgruppen zu fördern? Welche Bedeutung haben Solidaritätssysteme in den Bereichen von Arbeits-, Wohn- und Freizeitumfeld sowie Familien- und Freundeskreis, wie können wir diese stärken, welche Rolle und Potentiale können diese einnehmen und aufbauen?

Globalisierung geht insbesondere in den Ländern des Südens mit wachsender sozialer Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit sowie mit zunehmender sozialer Zerrüttung und Instabilität in Familie und Gesellschaft einher. Es sind vor allem die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen, welche verstärkter Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Der jeweilige Staat spielt hier meist nur eine sehr marginale Rolle bezüglich sozialer Sicherungssysteme. Da im Vergleich zum Norden ein Großteil der Bevölkerungen in den Metropolen der Dritten Welt von informeller und illegaler Arbeit lebt, haben arme Bevölkerungsteile dort auch dann keinen Zugang zu staatlichen sozialen Leistungen, wenn diese existieren. Fehlende soziale Sicherungssysteme besitzen negative Rückkoppelungseffekte auf die meisten Indikatoren menschlicher Entwicklung in den Bereichen Einkommen, Bildung, Ernährung, Gesundheit und Ressourcenzugang. In diesen Ländern haben arbeits- bzw. wirtschaftlich motivierte Migration sowie die Landflucht vorwiegend der jüngeren Generationen in die großen Metropolen äußerst negative Auswirkungen auf den Fortbestand von traditionellen Solidargemeinschaften in abgeschiedenen bzw. ländlich geprägten Regionen. In den Großstädten erhoffen sie sich Arbeit und höhere Einkommen, was jedoch häufig ein Wunschtraum bleibt. Gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit existieren für sie jedoch so gut wie keinerlei soziale Absicherungen. Im ländlichen Raum bleiben die älteren Menschen zurück, deren Versorgung im Alter aufgrund fehlender staatlicher Unterstützung und dem Wegzug der Jüngeren häufig nicht mehr gesichert ist. In vielen anderen Fällen hingegen bleiben traditionelle Solidargemeinschaften wie die der Großfamilie trotz Migration eines Bevölkerungsteiles von ihnen in die Großstädte auch über größere Distanzen hinweg bestehen. Nicht selten tritt das Phänomen der chain migration auf, d.h. es wird eine Zuwanderungswelle ganzer Familien bzw. Sippen in die Metropolen ausgelöst, welche dort wiederum gemeinsame Nachbarschaften gründen.

Die Maximen von Exportwirtschaft und Freihandel höhlen nicht selten die auf angepaßteren Wirtschaftsformen, wie z.B. der Subsistenzwirtschaft, basierenden sozialen Netze aus. In bezug auf diese Themenkomplexe muß natürlich zwischen verschiedenen Ländern des Südens differenziert werden. Es sei hier nur kurz auf die Außenseiterrolle Afrikas und seiner Abkoppelung vom Weltmarkt hingewiesen. Die zunehmende Verlagerung von Produktions- bzw. Betriebsstandorten aus dem Norden in Länder des Südens schafft dort zwar teilweise neue Arbeitsplätze, läßt jedoch auch Strukturen wachsender sozialer Ungleichheiten entstehen. Fehlende staatliche Sicherungssysteme in Ländern des Südens gelten als Anreize für ausländische Investoren und führen zu einer Ausbeutung der dortigen Arbeitskräfte. Arbeitgeber bevorzugen Unternehmensstandorte, wo sie das Lohnniveau extrem niedrig halten können und keine Vorschriften hinsichtlich sozialer Absicherungen ihrer Arbeiter bestehen. An diesem Punkt müssen Grenzen gesetzt werden.

Welche alternativen Solidargemeinschaften und Selbstorganisationen haben vor allem Bevölkerungen in den Ländern des Südens aufgebaut und wie und in welchen Sektoren kann eine internationale Solidarität mit dem Norden gestärkt bzw. aufgebaut werden? Dies gewinnt besonders dann an Bedeutung, wenn die Schaffung betrieblicher und gewerkschaftlicher Strukturen durch den Staat stark eingeschränkt oder verhindert wird. Welche Solidargemeinschaften nehmen nun je nach Rahmenbedingung einerseits im Süden und andererseits im Norden einen zentralen Stellenwert ein? Auch hierbei ist der Diskrepanz von städtischen und ländlichen Umwelten besonders in Ländern des Südens Rechnung zu tragen.

Dem Aufbau selbstorganisierter Strukturen und solidarischer Netze und sämtlichen Formen der Existenzsicherung unabhängig vom (Sozial)staat muß eine hohe Priorität zugestanden werden. Kleinräumliche Solidaritätsgruppen können in großem Maße dazu beitragen, daß wir uns der gesellschaftlichen Seite unserer menschlichen Natur wieder verstärkt bewußt werden, und dies in mitwirkende, nicht nur mitbestimmenden, Aktivitäten umsetzen, welche auf Gemeinwohl, einem sozialen Miteinander sowie gegenseitigem Lernen basieren. Dies hätte wiederum positive Rückwirkungen auf zahlreiche soziale gesellschaftliche Problemfelder (z.B. Kriminalität, Ausländerfeindlichkeit, versch. Suchtprobleme) sowohl im Norden als auch im Süden.

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© GERMANWATCH zuletzt geändert am 10.02.1998 von Frank Plößel