Nachhaltige Entwicklung als Leitbild

Ludger Reuke
 

Im Mai 2002, vier Monate vor der Bundestagswahl, legte eine Gruppe entwicklungspolitischer Fachleute ein Memorandum unter dem Titel "Entwicklungspolitik als Teil einer neuen Weltfriedenspolitik" vor (E+Z 2002:6, 197), worin für die Wähler, den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung Erwartungen für eine wirksamere Entwicklungspolitik formuliert wurden. Ludger Reuke, Mitglied der Memorandumsgruppe, vergleicht jetzt die im Memorandum formulierten Erwartungen mit den politischen Festlegungen der Koalitionsvereinbarung (KV). Einige der Aussagen der KV erscheinen ihm nahezu revolutionär, so vor allem die durchgehende Verpflichtung auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Allerdings bleibt die Frage, ob die zugesagten Mittel ausreichen werden, um die Ziele zu erreichen.

In der Koalitionsvereinbarung (KV) steht ein Satz, der, wenn man ihn wörtlich nimmt, atemberaubend, ja geradezu revolutionär ist: "Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln." Würde dieses Leitbild nicht nur verbaliter, sondern auch realiter zur Grundlage des Handelns der Bundesregierung und des Bundestages werden, dann erübrigten sich alle weiteren Memoranden - nicht nur zur Entwicklungspolitik.

Da dieses Wort aber wohl eher zu den Zielen gehört, deren volle "Tatwerdung" trotz unterstellten guten Willens immer wieder an der menschlichen Unzulänglichkeit scheitert, sollen im Folgenden die Erwartungen des Memorandums 2002 den für Inhalt und Haushalt der engeren Entwicklungspolitik wichtigsten Aussagen der KV gegenübergestellt werden.
 
 

Oft ist dabei eine überraschende Übereinstimmung im Grundsätzlichen festzustellen. Der Forderung des Memorandums, dass "Entwicklung" von den betroffenen Menschen selbst verwirklicht werden müsse, wobei Zusammenarbeit von außen nur unterstützen könne, entspricht in der KV der für die Öffentliche EZ neue Satz: "Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass Programme der Entwicklungszusammenarbeit von nationalen Entwicklungspfaden ausgehen." Das ist - beim Wort genommen - die Umkehr von Subjekt und Objekt in der bisherigen Aussage "Selbstverständlich beteiligen wir die Partner an unserer Planung". Es wird Aufgabe der "Durchführungsorganisationen" sein, diesen Grundsatz in praktische Politik und Programme umzusetzen, Aufgabe des BMZ, diese Umsetzung ständig zu überprüfen und einzufordern.

Die im Memorandum geforderte Beibehaltung der "Eigenständigkeit des BMZ" wurde trotz der Reduzierung der Zahl der Ministerien eindrucksvoll bestätigt: "Die Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik." Neben den Festlegungen des Kanzlers vor der Wahl ist dies wohl vor allem dem politischen Gewicht der Ministerin (und stellvertretenden Parteivorsitzenden ) zuzuschreiben.

Anders verhält es sich bei der Erwartung, dass "die begonnene Konzentration aller ausschließlich oder überwiegend entwicklungsrelevanten Entscheidungen in einem Ressort verstärkt" fortgesetzt werde. Wohl aufgrund der Kräfteverschiebung zwischen den Koalitionspartnern wird die im AA angesiedelte Nothilfe in der KV gar nicht erst erwähnt, die Zersplitterung im Bereich der zivilen Krisenprävention sogar festgeschrieben: "(Die Bundesregierung) wird das jüngst (Anm.: vom AA) gegründete ,Zentrum für Internationale Friedenseinsätze‘ zu einer vollwertigen Entsendeorganisation ausbauen. (Sie) wird ... den (vom BMZ) erfolgreich gestarteten Zivilen Friedensdienst sowie das im Jahre 2000 (beim AA) begründete Förderungsprogramm zur Krisenprävention und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Friedensbemühungen in Konfliktregionen weiter ausbauen." Allerdings soll ein "ressortübergreifender Aktionsplan" erarbeitet werden.

Die Koalitionsvereinbarung 2002 hat, anders als die von 1998, in vielen unterschiedlichen Kapiteln die weltweite Verantwortung Deutschlands angesprochen. Eines davon betrifft den Agrarbereich. Hier befindet sich die KV in voller Übereinstimmung mit dem Memorandum, wenn sie "einen Abbau marktverzerrender Maßnahmen, wie interne Preisstützungen, Exporterstattungen und staatliche Intervention im Falle nicht absetzbarer Überschüsse" fordert. "Dies ... trägt zu fairen Handelschancen insbesondere für die Entwicklungsländer bei." Und später: "Die Bundesregierung wird sich sowohl auf europäischer Ebene als auch in der WTO für einen erweiterten Marktzugang für Entwicklungsländer ... einsetzen. (Sie) wird dafür eintreten, die unfaire Konkurrenz durch Exportsubventionen der Industrieländer gegenüber den Ländern des Südens zu überwinden."

Wenn es in der KV heißt: "Die entwicklungspolitische Arbeit der Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland wollen wir weiterhin stärken. Die Vereinfachung der Vergaberichtlinien für die Förderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland wird angestrebt", so entspricht das voll den Erwartungen des Memorandums. In Einzelheiten präzisiert die KV sogar klarer: "Wir unterstützen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit. Vertreter der Zivilgesellschaft sollten an internationalen Konferenzen und Verhandlungen so weit wie möglich beteiligt sein. Die Bundesregierung wird sich in internationalen Organisationen dafür einsetzen, dass Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Satzung neue Wege der Mitarbeit eröffnet werden."

Im Bereich "Gender" hatte die "Memorandumsmännergruppe" im Vorfeld die meiste Kritik, dann aber auch Hilfestellung erhalten. Hier ist die KV weiter fortgeschritten und benutzt auch die Begriffe, die heute "in" sind: "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Frauenrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Dazu gehören die Ächtung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen und die Berücksichtigung frauenspezifischer Belange in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Instrumente des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting finden auch in Außenpolitik und Entwicklungspolitik Anwendung." Und später: "Wir werden ... die Gleichberechtigung der Geschlechter ... als Schwerpunkt festigen. Die Förderung von Frauen im Entwicklungsprozess wird ausgebaut."

Das Anliegen des Memo, den Dialog zwischen den Kulturen zu verstärken, wird als Ziel auch in der KV (und ausdrücklich auch in der Regierungserklärung) vertreten, seine Realisierung aber eindeutig bei der Kulturabteilung des AA angesiedelt. Dass sich das BMZ in diesen Prozess stärker als bisher einschalten - und so NRO daran teilhaben lassen - könnte, erscheint im Augenblick eher unwahrscheinlich, bleibt aber ein Desiderat für die Zukunft.

Der Erwartung des Memorandums, "dass Parlament und Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Stufenplan zur Erreichung des 0,7-%-Ziels festlegen - mit einer Steigerungsrate von mindestens 12 % aller ODA-Mittel pro Jahr," steht die Aussage der KV gegenüber: "Im Rahmen der EU ist Deutschland als Zwischenschritt zum 0,7-%-Ziel die Verpflichtung eingegangen, bis 2006 einen Wert von 0,33 % zu erreichen. Dieses Ziel soll entsprechend umgesetzt werden." Dies hat der Kanzler in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002 bestätigt: "Die Finanzierungsbasis für die Entwicklung haben wir festgeschrieben; wir werden bis zum Jahr 2006 das Ziel einer Quote von 0,33 % für die Entwicklungsarbeit umsetzen."

Nun heißt es in der KV in direktem Zusammenhang mit der Festlegung auf 0,33 % bis 2006: "Die Millennium-Erklärung der Vereinten Nationen, der Monterrey-Konsens sowie der Johannesburg-Aktionsplan bilden den programmatischen Rahmen unserer Entwicklungspolitik."

Betrachtet man die dort deklarierten großen Ziele wie die Halbierung der Zahl der absolut Armen bis 2015 oder der Zahl derjenigen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, bis 2010, dann muss der Rahmen "wg. Finanzmangel" weitgehend unausgefüllt bleiben; denn bei Fortdauer der gegenwärtigen Steigerungsrate würden die mindestens notwendigen 0,7 % erst lange nach diesen Daten erreicht, nämlich im Jahr 2043. Unter diesem Blickwinkel ist "das Glas zu zwei Dritteln leer".

Wechselt man jedoch die Perspektive und bezieht die unleugbare Finanzmisere und die daraus resultierenden Kürzungen in vielen - auch sensiblen - Bereichen des Bundeshaushalts mit ein, so kann man einen respektablen Verhandlungserfolg der Entwicklungsministerin feststellen und begründet die Ansicht vertreten, das Glas sei "zu einem Drittel voll".

Unabhängig vom Jonglieren mit Gläsern und ihren relativen Füllmengen muss jedoch angesichts der hohen Ziele eine Beschleunigung des Tempos, also eine überproportionale Steigerung des Einzelplans 23 eingefordert werden - wie dies Ende der 70er Jahre unter Helmut Schmidt durch Einbeziehung in die Mittelfristige Finanzplanung durchgesetzt wurde (1982: 0,48 %). Beharrlichkeit vorausgesetzt ist eine solche Forderung nicht völlig aussichtslos. Zum einen hält die KV fest, bei den 0,33 % handele es sich um einen "Zwischenschritt zum 0,7-%-Ziel," zum anderen wird neben der politisch gestärkten Ministerin ein Kanzler sichtbar, der die EZ nicht mehr als lästig, sondern als "richtig wichtig" anzusehen scheint.

Die auf lange Sicht vielleicht wichtigsten Aussagen für die Hoffnung auf eine stärkere Stellung und damit einhergehende höhere Finanzierung der EZ finden sich im Kapitel IX der KV, nicht unter "Entwicklungspolitik", sondern unter "Außen- und Sicherheitspolitik": "(Die Bundesregierung) stützt sich ... auf einen Sicherheitsbegriff, der auch wirtschaftliche, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt." Und später: "Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsverständnisses für eine ausgewogene Entwicklung von zivilen und militärischen Fähigkeiten ein."

Unter deutlicher Hervorhebung der Entwicklungspolitik hat sich der Bundeskanzler zum Inhalt dieses Sicherheitsbegriffs in der Regierungserklärung geäußert: "Sicherheit ist heute weniger denn je mit militärischen Mitteln, geschweige denn mit militärischen Mitteln allein herzustellen. Wer Sicherheit schaffen und aufrechterhalten will, der muss ... auch das Umfeld befrieden, in dem Gewalt entsteht. Wir werden unter den Bedingungen einer enger zusammengerückten Welt keine Sicherheit erreichen, wenn wir Unrecht, Unterdrückung und Unterentwicklung weiter gären lassen."

Das ist deutlicher, als es die Memorandumsgruppe erhoffen konnte bei der Forderung, "dass der Haushaltsausschuss und der Finanzminister neue Prioritäten setzen, weil Gelder zur Unterstützung der Entwicklung des ,Südens‘ keine mildtätige Gabe, sondern eine Investition in unsere eigene Sicherheit und die der ganzen Erde sind." Und wenn sich dann auch noch die anschließende Forderung erfüllt: "Diese Erkenntnis muss in steigenden Haushaltszahlen sichtbar werden", dann wird aus den verbalen Festlegungen vielleicht wirklich ein "nachhaltiges Regierungshandeln".
 

Dr. Ludger Reuke ist entwicklungspolitischer Referent von Germanwatch und Mitglied der "Memorandumsgruppe", die im Mai 2002 das Memorandum "Entwicklungspolitik als Teil einer neuen Weltfriedenspolitik" veröffentlichte.
Kontakt: reuke@germanwatch.org
 

Dieser Artikel erschien in:
E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit
Nr. 12, Dezember 2002, S. 347 348