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Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Offener Brief an den deutschen Bundeskanzler
Betreff: Nominierung von Wolfowitz zum Präsidenten der Weltbank
Berlin, 21. März 2005
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen als Vertreterinnen und Vertreter entwicklungs- und umweltpolitischer Nichtregierungsorganisationen unsere massiven Bedenken gegenüber der Nominierung von Paul Wolfowitz als Weltbankpräsidenten mitteilen.
Es ist davon auszugehen, dass die Weltbank unter Wolfowitz verstärkt als Instrument der hoch umstrittenen US-Außenpolitik genutzt und der Zugang zu Geldern für Entwicklung von der Übereinstimmung mit den Prioritäten der derzeitigen US-Administration abhängen wird.
Die Frage der Führung der Weltbank ist von hoher politischer Bedeutung. Es bedarf eines weltweit konsensfähigen, glaubwürdigen und in entwicklungspolitischen Fragen erfahrenen Präsidenten, damit die Weltbank endlich effektiv zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung eingesetzt werden kann. Dazu müssen die vorherrschende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Praxis der Weltbank aufgehoben, Demokratisierung und Mitbestimmung vorangetrieben sowie ökologische und soziale Richtlinien gestärkt werden.
Wir sprechen uns strikt gegen den laufenden intransparenten und undemokratischen Prozess aus, bei dem eine einzige Regierung einen einzigen Kandidaten für die Präsidentschaft einer multilateralen Institution wie der Weltbank aufstellen und womöglich widerspruchslos durchsetzen kann.
Wir fordern Sie als deutschen Bundeskanzler
dazu auf, sich klar gegen den derzeitigen Prozess zur Neubesetzung des
Weltbankpräsidenten auszusprechen und sich für ein offenes, transparentes
und demokratisches Verfahren zur Benennung des neuen Weltbankpräsidenten
und des nächsten IWF-Direktors einzusetzen.
Wir fordern Sie auf sich dafür
einzusetzen, dass die europäischen Regierungen dem Präzedenzfall
aus dem Jahre 2000 folgen, bei dem die USA den europäischen Kandidaten
Caio Koch-Weser für den Posten des IWF-Direktors ablehnten. Wenn die
europäischen Regierungen gemeinsam handeln, repräsentieren sie
den größten Block der Anteilseigner. Damit können sie den
jetzt vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen und auf die Nominierung eines
konsensfähigen und in Fragen der Entwicklungspolitik qualifizierten
Nachfolgers von James Wolfensohn drängen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Wahl
(Geschäftsführer)
WEED e.V.
(World Economy, Ecology & Development)
Jürgen Maier
(Geschäftsführer)
Forum Umwelt & Entwicklung
Susanne Luithlen
(Geschäftsführerin)
Erlassjahr
Brigitte Behrens
(Geschäftsführerin)
Greenpeace Deutschland
Heffa Schücking
(Geschäftsführerin)
Urgewald
Hugo Braun
(Mitglied des Koordinierungskreises)
Attac Deutschland
Gerhard Timm
(Geschäftsführer)
BUND
Philipp Hersel
(Geschäftsführer)
BLUE 21
Jens Martens
(Geschäftsführer)
Global Policy Forum Europe
Niklas Reese
(Koordinator)
Asienhaus
Britta Schweighöfer
(Geschäftsführerin)
FIAN Deutschland
Wilhelm Volks
(Geschäftsführer)
INKOTA-Netzwerk e.V.
Hubert Weinzierl
(Präsident)
Deutscher Naturschutzring
Leif Miller
(Polit. Bundesgeschäftsführer)
NABU
Brigitte Kunze
(Geschäftsführerin)
Germanwatch