Grußwort von Dr. Erfried Adam

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

ich bin gebeten worden, noch ein Grußwort zu sprechen als Sprecher und Koordinator des deutschen Forums Weltsozialgipfel der deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich dort zusammengefunden haben.

Das Forum Weltsozialgipfel

Wir sind über 40 Organisationen, die ich auch nicht alle aufzählen möchte, vom DGB bis Caritas, den Entwicklungsorganisationen der Kirchen, dem Deutschen Frauenrat, und eben auch mit der Mitgliedschaft von GERMANWATCH und es ist insofern aus meiner Sicht eine sehr positive Sache, als daß man bei einem solchen Thema auch zum Ausdruck bringen kann, daß man gemeinsam zusammenarbeitet und eben auch gemeinsam für Ziele eintritt, die gerade bei der Umsetzung der Ergebnisse dieses großen UN-Weltgipfels mehrfach angesprochen wurden. Es geht uns gemeinsam um Zukunftsfähigkeit, internationale Kooperation und auch soziale Gerechtigkeit.

Ich möchte unterstreichen, daß das Forum Weltsozialgipfel keine zentralistische Veranstaltung ist, schon gar nicht ist es ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie es neulich in einem Anschreiben aus dem BMZ hieß. Wir haben uns zwar als Stiftung ein wenig dazu bereit finden können, die Zusammenarbeit des Forums zu stärken, aber ich denke, es ist uns sehr deutlich, daß das Forum eine Plattform der Verfolgung gemeinsamer Ziele ist, ein Netzwerk eben der Kooperation und der Vertretung nach außen, es lebt aber grundsätzlich von den Aktivitäten der Mitgliedsorganisationen, also von Veranstaltungen, wie sie heute hier stattfinden, und es ist offen für den Dialog unterschiedlicher Einschätzungen und Positionen, es ist kein in allen Positionen gleichgeschaltetes Gremium.

Wir haben 1994 mit sehr viel Mühe und Sorgfalt ein gemeinsames Grundsatzdokument erarbeitet und auf dessen Basis dann auch die weitere Arbeit gestaltet, aber es ist selbstverständlich und kann von mir noch einmal unterstrichen werden, daß zwischen den Entwicklungsorganisationen und vor allem den großen Sozialverbänden, Interessenvertretungen, Deutscher Gewerkschaftsbund, Beamtenbund und so weiter, in vielen Fragen natürlich unterschiedliche Einschätzungen vorhanden sind, die wir auch durchhalten müssen. Wir sehen gerade eine Stärke der Zusammenarbeit von Entwicklungsorganisationen und den im eigenen Land wirkenden Sozialverbänden darin, daß es gelungen ist, das Gemeinsame der Anliegen und Ziele ins Zentrum zu stellen und die Verschiedenheiten und Unterschiede zu akzeptieren und im Gespräch zu bleiben.

Wir halten daran fest, und das zeigt sich in vielen Bereichen, vor allen Dingen in der Diskussion im Leitungskreis: Wir brauchen die konstruktive Auseinandersetzung, vielleicht brauchten wir sogar mehr Streit, das ist auch schon angesprochen worden. Aber wir müssen, und das ist die andere Motivlage, die bei uns sehr im Vordergrund gestanden hat, dazu beitragen, daß der Konsens über die Grundwerte in unserer Gesellschaft, das, was Gesellschaft zusammenhält und was derzeit massiv in Frage gestellt wird, neu definiert wird. Das ist eines der Ziele, die wir mit unserer Arbeit verfolgen.

Fünf Thesen zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen

Ich kann und will kein weiteres Einführungsreferat halten. Ich versuche mich da doch bewußt zurückzuhalten, ich will eigentlich nur die Kernthesen von Kopenhagen noch einmal ansprechen, die ja auch Themen dieses Symposiums sind. Das waren drei große Bereiche: Beseitigung der Armut, die breitere Verfügbarkeit produktiver Beschäftigungsmöglichkeiten und Verminderung der Arbeitslosigkeit und der dritte Aspekt: soziale Integration. Uns ist ganz deutlich, auch durch die bisherigen Beiträge, Arbeitslosigkeit und die völlig ungleiche Verfügung über die produktiven Ressourcen sind im Norden wie im Süden die zentralen Probleme und deswegen auch zu Recht Thema dieser Konferenz. Mir geht es, was Kopenhagen angeht und auch die Diskussion innerhalb des Forums, eigentlich nur um fünf Punkte, die ich hier vortragen möchte. Vieles davon ist auch in den Einführungsreferaten, vor allen Dingen auch durch Herrn Hedrich, schon angesprochen worden, ich will es trotzdem nochmals formulieren:

Verantwortung des Staates

Erstens: Der Weltgipfel von Kopenhagen unterstreicht die Verantwortung der Staaten für soziale Sicherung. In Kopenhagen haben sich die Regierungen verpflichtet, und ich zitiere da, „bei nationalen, regionalen und internationalen Politiken und Maßnahmen der Förderung des sozialen Fortschritts, der Gerechtigkeit und der Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Grundlage der vollen Teilhabe aller Menschen höchste Priorität einzuräumen“. Für uns stand immer im Vordergrund, und wir haben die Absicht, die Staaten nicht aus ihrer Verantwortung und aus Ihrer Verpflichtung, die sie dort bekundet haben, zu entlassen.
Und vielleicht hat Kopenhagen tatsächlich etwas von einer Umkehr aus der Verengung auf die neoliberale Dogmatik bewirkt, die viele von uns sich damals erhofft haben. Nicht nur die Äußerungen von Staatssekretär Hedrich würde ich da in Anspruch nehmen wollen, sondern man kann das auch etwa in der Neubewertung des Verhältnisses Staat, Markt und Gesellschaft bis in die Weltbank, auch schon angesprochen, und im Entwicklungsbericht 1997 sehen. Dies ist, das will ich ganz deutlich sagen, absolut nicht ausreichend und sicher auch so allgemein nicht herstellbar, aber ich möchte das doch als einen Erfolg der Gegenbewegung, auch aus Europa heraus, und als einen Schritt in die richtige Richtung einordnen. Das Forum Weltsozialgipfel wird bei seiner Jahreskonferenz am 27./28. Oktober diese Debatte über Staat und Zivilgesellschaft in der sozialen Entwicklung weiterführen. Ich gehe davon aus, daß in den nächsten Tagen alle von Ihnen Einladungen vorfinden werden.

Eigene Arbeit und staatliche Unterstützung

Mein zweiter Punkt ist, daß der Weltsozialgipfel, entgegen mancher Auffassung, kein Wohlfahrtsstaatsgipfel gewesen ist. Es ist auch kein Entwicklungsgipfel gewesen, wie ihn manche abschieben wollten, als ein Thema nur für die „Dritte Welt“. Im Zentrum stand und steht produktive Beschäftigung, eigene Arbeit. Kopenhagen stellt die Eigenverantwortung in den Vordergrund, macht dann aber die Befähigung der Menschen zur aktiven Teilhabe durch Bildung, Ausbildung und den Zugang zu den produktiven Ressourcen wie Grund und Boden, Kapital, Wissen, Infrastruktur und soziale Beziehungen zum Kern der staatlichen Sozialpolitik. Kopenhagen akzeptiert auf der einen Seite die marktwirtschaftlichen Ordnungen und nimmt die Globalisierung als Realität. Was nicht akzeptiert wird, ist die Resignation, das Abschieben der Verantwortung auf das anonyme Wirken der Globalkräfte, das in der Politik immer mehr um sich greift. Kopenhagen setzt auf die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen und die sozialen Ordnungsfunktionen der Staaten und auf die Beteiligung der Menschen, die Stärkung ihrer Interessenvertretung, ihren Anspruch auf sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit.
Ich habe mich gefreut, daß Herr Hedrich in einer ähnlichen Weise auch auf Kopenhagen Bezug genommen hat. Die Auffassung, daß man durch „gute Politik“ - die Übersetzung für „good governance“ ist ja auch eine ganz schwammige Aussage - sehr wohl auf die sozialen Bedingungen und die Armutssituation einwirken kann, ist uns ja inzwischen durch den Human Development Report der UNDP und auch durch Untersuchungen der Weltbank und der ILO vielfach bestätigt worden. Ich meine, daß vielleicht die NGOs der Politik hier helfen müssen, die soziale Einbindung des globalisierten Marktes aktiv aufzugreifen, das Zögern, das in der Politik bei dieser Frage herrscht, auch die Entschuldigung, das Ausweichen, nicht länger zu akzeptieren. Es gibt Handlungsfelder auf nationaler und internationaler Ebene, wo politische Aktion und Zusammenarbeit Sinn macht. Das Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen, das inzwischen ja durchaus ebenfalls die Welt umspannt und eine andere Dimension von Globalisierung darstellen kann, hat hier möglicherweise einen Schritt zu tun, der Erfolg verspricht.

Beteiligung aller

Meine dritte These oder meine dritte Aufnahme von Kopenhagen bekräftigt die historische Erfahrung, daß sozialer Fortschritt weder einseitig dem Wirken des Marktes, noch der Wohltat der Herrschenden überlassen werden kann. Soziale Gerechtigkeit wird immer erkämpft. Demokratie, Rechtsstaat, die Durchsetzung von Interessenvertretungen und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Geschlechter, das sind wesentliche Voraussetzungen für den sozialen Ausgleich innerhalb von Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften.
Es geht nicht ohne Institutionen und die Beteiligung der Betroffenen. Gerade als Vertreter einer politischen Stiftung liegt mir an diesem Zusammenhang, daß es international verpflichtende Absprachen nicht geben kann, jedenfall daß sie ohne Wirkung bleiben, wenn in den Ländern die Betroffenen nicht zu Wort kommen. D.h. die Durchsetzung von Demokratie und Beteiligung in den Ländern der Dritten Welt ist aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig, wie die Aufgabe, Regelungssysteme auf internationaler Ebene zu propagieren, wenn man keine Erzwingungsmechanismen auf der internationalen Ebene mehr hat, oder jedenfalls nur sehr limitierte.

Verteilungsgerechtigkeit

Viertens: Mit Kopenhagen halten wir fest an der staatlichen Verantwortung für Verteilungsgerechtigkeit. Das ist ein Begriff, der oft ganz beiseite genommen wird. Das mag möglicherweise nicht Gleichheit heißen, heißt aber Chancengleichheit, wie eben auch gesagt worden ist. Gegen den Skandal der wachsenden Ungleichheit muß die Legitimität sozialer Ausgleichsleistungen gesetzt werden. Hier ist etwas in den kulturellen Werten in Frage gestellt worden, was aus meiner Sicht neu ins Licht gesetzt werden muß. Es geht nicht ohne soziale Transfers innerhalb und zwischen den Gesellschaften zugunsten der Ärmsten. Deshalb unterstützen wir vom Forum Weltsozialgipfel mit Nachdruck auch die 20/20 Initiative des Weltsozialgipfels, weil wir wissen, daß soziale Stabilität und politische Demokratie in einem sehr engen Zusammenhang stehen Zukünftig wird entscheidend sein, wie der Zugang zu produktiven Ressourcen Kapital, Bildung und Wissen, Land und natürlichen Gütern gestaltet wird.
Dies ist vorrangig eine politische Aufgabe, auch und gerade weil dieses aus dem politischen Diskurs weitgehend ausgeblendet wird. Wer redet in unserem Land noch über die Frage des Grund- und Bodenrechts? Ich erinnere mich, daß 1971, glaube ich, Hans Jochen Vogel als Oberbürgermeister von München zuletzt einmal dazu intensiver Stellung genommen hat, aber das war jetzt am Rande gesagt.

Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht

Mein letzter Punkt - der fünfte - ist, nochmals mit Kopenhagen festzuhalten: Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Kopenhagen definiert dabei nicht deren Struktur, nicht die Leistungsniveaus oder auch die Finanzierungsformen. Eigenverantwortung und staatliche Verantwortung werden eng aufeinander bezogen. Es ist deutlich, daß das deutsche Sozialstaatsmodell in Kopenhagen nicht Pate gestanden hat, wer sorgfältig liest, wird das in dem Text auch immer wieder finden. Wir sind uns im Forum nach manchen Diskussionen bewußt geworden, daß ein Umbau des Sozialsystems gerade unter Nachhaltigkeitgesichtspunkten unausweichlich ist. Ich muß dazu sagen, daß es mich in Erstaunen versetzt hat, wie gerade Vertreter von großen Sozialverbänden selbstkritisch auf ihre eigene Arbeit blicken und die Struktur dessen, was sich da hergestellt hat.
Wir haben das schon 1994 in unserem Grundsatzdokument angesprochen. Es muß bedarfsorientierter, zielgenauer und effizienter werden, aber auch deutlich unbürokratischer, die Bürokratie frißt einen großen Teil unserer sozialen Aufwendungen, und es muß auf die Basis echter Subsidiarität gestellt werden. Es reicht nicht nur, an den beiden Stellschrauben Beiträge und Leistungen zu drehen. Daß der Sozialstaat in der jetzigen Form und unter den Bedingungen der Globalisierung nicht mehr so finanzierbar ist, ist uns deutlich geworden. Aber auf der anderen Seite wird ebenfalls festgehalten: Die völlige Aufgabe sozialstaatlicher Verantwortung und der Perspektive sozialer Marktwirtschaft wäre für den europäischen Kontext - und ich denke auch darüber hinaus - demokratiegefährdend und gesellschaftssprengend. Wir möchten daher eine Debatte, und ich hoffe, daß wir heute dazu auch kommen, die weder einseitig nur von der Finanzkrise der Sozialsysteme ausgeht, noch sich nur mit der Defensive des Bestehenden zurechtfindet, d.h. eigentlich einem Strukturkonservatismus das Wort redet.
Nach unserer Auffassung gilt es einerseits neu zu bestimmen, was der Staat notwendigerweise zu leisten hat und wie er dies tut (daß das für jedes Land möglicher Weise anders aussieht, kann ich auch nur nochmals unterstreichen), und auf der anderen Seite das was an Eigenverantwortung und Problemlösungen den Einzelnen und ihren gesellschaftlichen Selbstorganisation übertragen werden kann.
Wir sind ja nicht umsonst in Nichtregierungsorganisationen, weil wir meinen, daß aus diesem Bereich auch Ansätze der Problemlösung gegeben werden können, die über das hinausgehen, was staatliche Bürokratien an dieser Stelle leisten können. Ich denke, daß es da innovatorische Ansätze gibt, Herr Baum hat das auch angesprochen. Können wir aus der Dritten Welt, aus diesen Erfahrungen lernen, die vielleicht so etwas bedeuten, wie das, was man in der ökologischen Nachhaltigkeitdiskussion sozusagen mit der Faktor-4-Effizienzrevolution verbindet?

Gerade weil das Marktgeschehen - das ist gesagt worden - und gesellschaftliche Veränderungen zu Individualisierung und Isolierung führen, gilt es das Soziale als das Grundelement von Gesellschaft neu zu entdecken und zu definieren. Und ich denke, wir müssen dabei auch versuchen, den Begriff des Eigeninteresses mit dem der Solidarität neu in eine Beziehung zu bringen. Ich hoffe, daß wir es schaffen, nicht in der sozialkritischen Resignation und im Lamento über diese negativen Seiten der Globalisierung zu beharren, sondern den Mut haben, auch Neues zu denken. Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg für dieses Symposium und auch für die gemeinsame weitere Arbeit. Ich danke Ihnen.

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© GERMANWATCH  zuletzt geändert am 08.02.1998 von Frank Plößel