Zukunft der Arbeit - Perspektiven

Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit, hier zu diesem Thema zu sprechen: Zukunft der Arbeit

Lassen Sie mich zu Beginn das Augenmerk auf ein Ereignis lenken, das in diesen Wochen glaube ich Geschichte gemacht hat, was die zukünftige Entwicklung der Welt im Zeitalter der Globalisierung betrifft. Es ist der Zusammenfall einer großen, von Menschen verursachten Umweltkatastrophe mit dem Kollaps vieler ökonomischer Hoffnungen in Südostasien. Der Kollaps einer Währung, die Abwertung des thailändischen Bahts in deren Folge auch andere Währungen in der Region betroffen waren, in Verbindung mit dem großen Feuer in Borneo und neuerdings auch auf den malaiischen Halbinseln. Es wurde etwas offensichtlich, und das finde ich als Umweltschützer sehr erstaunlich: Man findet neuerdings auch in sehr konservativen Wirtschaftsteilen Berichte über dramatische Zustände von Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung in der Volksrepublik China. D.h. insgesamt gesehen scheint eine optimistische Phase in der Entwicklung der Schwellenländer zu Ende zu gehen. Das, was wir als Ökologen immer prophezeit haben, daß dieses Wachstum auf einer sehr kurzsichtigen und sehr kurzfristigen Grundlage, auf einer alles andere als nachhaltigen Grundlage geschieht, daß dieses Wachstum die Bedingungen seiner eigenen Zerstörung, die Zerstörung der Umwelt beinhaltet, und daß dieses Wachstum gegen die Wand fahren muß.

Sehr wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die sozialen Situationen. Das gilt insbesondere der Volksrepublik China und der völlig ungelösten, aus unserem Größenhorizont kaum nachvollziehbaren sozialen Probleme, vor denen dieses Land bei seiner forcierten Industrialisierung steht, aber auch die Umweltprobleme, die daran unmittelbar anschließen. Wir werden hier vor dramatischen Entwicklungen stehen. Und das zeigt, ein weiteres Mal übrigens in der Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus, daß die Utopie, und um eine solche handelt es sich, sich selbst organisierender Marktgesellschaften sich ein weiteres Mal als solche erweist, als eine Vorstellung aus dem Lande nirgendwo. Gerade die Linken, die ja gerne Spezialisten und Spezialistinnen für Utopien sind, werden nachvollziehen können, was das dann tatsächlich heißt.

Für mich ist das ein sehr bedeutender Vorgang, weil ich glaube, daß wir jetzt Veränderungen erleben werden. Das müssen nicht nur positive Veränderungen sein. Ich könnte mir vorstellen, daß bei der politischen Konfrontation, daß das was Huntington in seinem Werk „clash of civilisations“ an die Wand gemalt hat, in einer gewissermaßen self fulfilling prophecy jetzt Wirklichkeit werden könnte, wenn Sie die politischen Auseinandersetzungen um die Frage der westlicher Spekulanten in diesem Zusammenhang sehen, auch die Ablenkungsfunktion, die das ohne Zweifel hat. Aber auf der anderen Seite, denke ich mir, bietet dieser Prozeß auch eine große Chance, nämlich die Idee der Nachhaltigkeit, die ja in Rio zum ersten Mal bei einer großen Weltöffentlichkeit Resonanz gefunden hat, die herausgekommen ist aus der ökologischen Subkultur hinein in den Mainstream der westlichen, der internationalen Öffentlichkeit, daß diese Idee der nachhaltigen Entwicklung jetzt eine neue Resonanz gewinnen kann.

Diese Chance besteht, diese Chance ist zu sehen. Das setzt aber voraus, daß man sich für diese Idee jetzt verstärkt einsetzt und daß man gleichzeitig den Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit, Menschenrechten und Umwelt herstellt. Wirtschaftliche Entwicklung, die diese drei Faktoren nicht berücksichtigt, wird m.E. scheitern müssen. Eine globale Welt, eine Welt die sich globalisiert, d.h. in der zusammenhängende Makrostrukturen tatsächlich den Alltag nicht nur der Völker, sondern der einzelnen Menschen bestimmen, wo internationale Märkte mehr Macht haben als nationale Regierungen selbst großer Länder, eine solche Welt bei demnächst 6,7 Milliarden Menschen, eine solche Welt wird keine deregulierte Welt sein. Eine solche Welt wird nicht allein nach den Gesetzen internationaler Märkte funktionieren können. Ich kann es mir selbst bei der optimistischsten und logischsten Vorstellung, die ich mir machen kann, beim besten Willen nicht zusammenreimen, wie das funktionieren soll, sondern man wird dort in hohem Maße neue Regulierungsinstrumentarien, auch neue Institutionen der Kooperation, der Kontrolle entwickeln und finden müssen. Ansonsten werden wir das, was wir jetzt in einem regionalen Bereich erleben, in einem internationalen, umfassenderen Zusammenhang in Zukunft ebenfalls erleben, und das wird dann eine Welt voller Spannungen und keine friedliche Welt sein.

Ich denke mir, daß dieser Zusammenhang zwischen Umwelterhaltung, Gerechtigkeit und Menschenrechten jetzt verstärkt in den Mittelpunkt auch von Außenpolitik gestellt werden muß, in den Mittelpunkt von Entwicklungs- und vor allem von Wirtschaftspolitik. Und ich betone nochmals: Ich sehe darin keinen Wettbewerbsausschluß. Dieser Wettbewerb, der diese Dinge glaubt negieren zu können in Schwellenländern, der wird m.E. die Grundlagen, auf denen eine moderne Entwicklung möglich ist, nicht schaffen können. Das ist, was wir aus der gegenwärtigen Krise in Südostasien lernen. Insofern brauchen wir gerade auch den Einsatz für Menschenrechte, den Einsatz für freie Gewerkschaften, den Einsatz für die Koalionsfreiheit, den Einsatz für das Recht der Menschen, ihre Löhne selbst zu erstreiten. Wir sollten ihnen aus dem Westen her nicht sagen: Diese Löhne müßt ihr haben. Wofür wir kämpfen müssen, ist die Möglichkeit, daß sie sich frei organisieren und für ihre eigenen Interessen eintreten können. Die Löhne werden in Indien anders definiert werden von den dort betroffenen Menschen, als sie in Lateinamerika definiert werden, in Mexiko etwa, dort wiederum anders als hier in Europa oder in Ost-Mitteleuropa oder gar in einem der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Entscheidend ist, haben die Menschen ihre Rechte, sich frei organisieren zu können, dann habe ich volles Vertrauen. Das ist in einem Geben und Nehmen, in einem Ausstreiten dessen, was jeweils auf der nationalen Grundlage, was auf der regionalen Grundlage notwendig und möglich ist, dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechend, was dann auch zum Austragen und meines Erachtens dann auch zu einer entsprechende Konsequenz, zu einer Durchsetzung führt.

Ich sehe darin keinen Handelsausschluß, ich sehe darin auch keinen „Menschenimperialismus“, nichts dergleichen. Es geht allein um die demokratischen Grundrechte, um die Menschenrechte, die es zu gewähren gilt und in einer globalisierten Wirtschaft sehe ich darin einen der ganz essentiellen Punkte. Es ist eine bittere Ironie, daß es gerade die letzten überlebenden kommunistischen Diktaturen sind, die sogenannten Projekte der Linken, wie z.B. Volksrepublik China, in denen die Unterdrückungs- und Ausbeutungsbedingungen aufgrund der staatlichen Unterdrückung besonders perfekt funktionieren und dort scheinbar die Investitionsbedingungen besonders gut sind. Aber ich sage bewußt scheinbar, denn das alles ist meines Erachtens ziemlich auf Sand gebaut und viele der westlichen Investoren werden sich noch sehr wundern, wenn die Konsequenzen dann wirklich zum Tragen kommen. Insofern also bin ich der festen Überzeugung, daß der Einsatz für Menschenrechte auch unter dem Gesichtspunkt einer globalen Entwicklungsperspektive der Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Dennoch, die Globalisierungsdiskussion ist aus meiner Sicht eine westliche Diskussion. Zumindest so, wie sie hier in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, wie sie wahrgenommen wird, wie sie generell in den westlichen Metropolen geführt wird. Es ist der Blick aus der Interessenposition westlicher Länder auf einen Prozeß, den man aus der Sicht eines Schwellenlandes sehr anders sehen kann. Und auch aus der Sicht eines multinationalen Konzerns stellt es sich wieder anders dar. Was bei uns als Verlust von Arbeitsplätzen erscheint, wird in eine Konzernbilanz eines multinationalen Konzerns, wie es etwa Sony ist oder wie es Hoechst ist, oder nehmen Sie irgend einen anderen, überhaupt nicht als Negativbilanz erscheinen. Insgesamt werden dort die Arbeitsplätze im globalen Gesamtkonzern eher zugenommen als abgenommen haben.

Tatsache ist, sie finden nicht mehr hier statt. D.h. ein Stück weit werden jetzt natürlich die vielen Sonntagsreden der vergangenen Jahrzehnte real. Ich erinnere mich noch daran, als die große Einwanderungswelle in Gestalt politischer Flüchtlinge kam, der eine Familie nachzog, vor allen Dingen aus der Türkei Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Das „große“ Problem, das es angeblich gewesen ist. Ich erinnere mich da, wie mancher sozialdemokratischer Ministerpräsident gesagt hat, wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen, damit die Menschen nicht zu uns kommen. Nun, ein Stück weit passiert dieses jetzt. Allerdings hört man jetzt andere Reden.

Und das muß man ehrlicherweise sagen, wenn man eine Analyse des gegenwärtigen Prozesses vornimmt, es sind neue Märkte entstanden. Und diese neuen Märkte führen dazu, daß dort marktnah investiert wird. Es ist keineswegs so, daß es vor allen Dingen die Kostenstrukturen sind, das gilt nur für einen relativ geringen Teil, sondern entscheidend ist es, daß marktnah investiert wird. Man will auf neuen Märkten präsent sein. Man investiert dort und gleichzeitig führt das natürlich dort zu Produktionen und zu einem Austausch von Waren, von Dienstleistungen, Fertigprodukten und Halbfertigprodukten, insgesamt gesehen also ein Prozeß, der Entwicklungschancen bietet.

Chancen, das heißt noch lange nicht, daß es im wesentlichen ein positiver Prozeß ist, aber ich denke an den Eintritt seit 1989 von zwei bis drei Milliarden Menschen zusätzlich in den Weltmarkt, teilweise unter schlimmen Bedingungen. Aber schauen Sie sich Afrika an, das in diesem Prozeß in wesentlichen Teilen ausgegrenzt ist, was das für die Zukunft des Kontinents heißt. Ich sehe darin eine große Chance der Entwicklung, einer wirklich globalen Entwicklung, allerdings unter den Bedingungen soziale Gerechtigkeit, Menschenrecht und Umwelterhaltung, die angesichts dieser Dynamik eines expandierenden Weltmarktes noch sehr, sehr viel wichtiger werden als in der Vergangenheit. Für uns heißt das: eine dramatische Veränderung. Der Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems 1989, des Systems von Jalta, hat einen Prozeß, der vorher in den westlichen Ökonomien bereits im Gange war, gewaltig beschleunigt, nämlich ein Prozeß der Internationalisierung der Wirtschaft, der jetzt in einem Maße technologisch möglich ist, wie es früher nicht der Fall war.

Im Klartext: Die technologischen Möglichkeiten bei gleichzeitiger Deregulierung vor allen Dingen der Finanzmärkte, die Übertragung von Kapitel heute elektronisch, Kapital nicht mehr gebunden an seine Gebrauchswertform, sondern sozusagen zu sich selbst gekommen als gesellschaftliches Verhältnis in Form einer Information, die in Bytes gemessen wird, also sich völlig frei von der „stofflichen“ Begrenzung gemacht hat.

Diese neue Macht der Finanzmärkte hat gleichzeitig natürlich zu einem Abstieg nationaler Souveränität bei einer Gestaltung des Wirtschaftsraumes geführt. Das erleben wir gegenwärtig schmerzlich. Der Verlust etwa von Steuersouveränität ist einer der ganz entscheidenen Prozesse, mit denen wir es zu tun haben. Im Klartext: Ein Nationalstaat kann nicht mehr Wirtschaftsbedingungen für sich selbst festlegen. Gewiß waren die Nationalstaaten früher eingebunden in ein Netz von nationalen Staaten, aber selbst bis in die 70er Jahre hinein wurde Tarifpolitik in Deutschland zu den Bedingungen gemacht, die hier politisch definiert wurden. Man war abhängig in der Außenparität der Währungen, man war abhängig bei den Exporten und bei den Importen, man war abhängig von Rohölpreisen. Aber letztendlich waren dieses Faktoren, die eingingen in die nationale Definition der Wirtschaftsbedingungen, und das ist heute nicht mehr der Fall. Wenn Sie so wollen etwas überspitzt, aber nicht mehr lange etwas überspitzt: Nationale Regierungen sind herabgesunken auf das Niveau von Bürgermeistern und Landräten, die anbieten können: ´Wir bieten Euch besonders günstige Investitionsbedingungen, besonders hervorragend qualifizierte Arbeitskräfte, besonders gute Infrastruktur, besonders schöne Steuersätze. Kommt zu uns, investiert hier.` Es ist das tägliche Geschäft von Landräten und Bürgermeistern, Investoren anzulocken, ihnen besondere günstige Bedingungen zu definieren. Die ökonomische Souveränität von Nationalstaaten, die Währungsouveränität, schlichtweg auch die Kompetenz den eigenen Wirtschaftsraum, die Bedingungen, die Marktbedingungen, die eigene Marktordnung zu definieren, das alles gehört mehr und mehr der Vergangenheit an.

Für mich im übrigen ist dieses das entscheidende Argument für den europäischen Integrationsprozeß und für die europäische Währungsunion, weil in einer globalisierten Welt, und d.h. auch demokratische Politik, zumindest dort wo sie auf gesetzgeberische Institutionen wirken will, eine solche Politik nur noch so mächtig sein wird, so groß der Markt ist, den sie organisiert. Und da glaube ich, daß die Größenordnung europäischer Nationalstaaten im 21. Jahrhundert der Vergangenheit angehört, so wie der fürstliche Territorialstaat im 19. Jahrhundert angesichts des aufstrebenden industriell begründeten Nationalstaates keine Chance mehr hatte.

Die dramatische Veränderung bei der staatlichen Souveränität findet sich wieder bei der fast noch dramatischeren Veränderung des Arbeitsmarktes. Ich habe vorher die Revolution von ´89 angesprochen, die als ein gewaltiger Katalysator, als ein Treibsatz wirkte für diese Veränderungsprozesse. Denken Sie nur an das traurige Schicksal des europäischen Sozialstaates. Da war er 40 Jahre lang im Systemkonflikt zwischen Kapitalismus und Kommunismus das Vorzeigeprojekt. Die Menschen in Osteuropa träumten davon, diesen Massenwohlstand, diesen Sozialstaat mit diesen sozialen Sicherheiten, demokratisch verfaßt, auch zu bekommen, und dann war es soweit und die Menschen hatten die Freiheit. Plötzlich ist dieser Sozialstaat völlig in Verruf geraten. Jeder, der sich heute noch zum Sozialstaat bekennt, gilt als von vorgestern, gilt als unmodern, gilt als geistig überholt. Der Sozialstaat gilt heute als einer der Haupthemmnisse für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zu viel an sozialer Sicherheit wird heute in der Regel als das Haupthemmnis oder als der Hauptgrund für Arbeitslosigkeit u.ä. definiert. Innerhalb weniger Jahre kam es zu einer völligen Umkehr der Bewertung des westeuropäischen Sozialstaates. Das zeigt, welchen Veränderungsprozessen wir gegenwärtig unterworfen sind. Das ist nicht nur eine Zeitgeistveränderung, das geht meines Erachtens tiefer. Die dramatischen Veränderungen des Arbeitsmarktes werden unsere Gesellschaft radikal verändern. Ich glaube, vieles von dem, was ich gerade von meinem Vorgänger gehört habe, so sehr ich das teile, ist immer noch im Rahmen gedacht, in einem Rahmen der nicht mehr lange halten wird.

Im Klartext: Ich behaupte, wir werden sehr, sehr gut sein müssen in der Bundesrepublik Deutschland und anderen kontinental-europäischen Demokratien, wenn wir die normative Kraft dieser Idee sozialer Gerechtigkeit erhalten wollen, also wenn wir nicht einen Weg gehen wollen, der in den USA vorgezeichnet wurde. Für uns in Europa hätte das m.E. fatale Folgen, denn wir würden hier wieder sofort mit Nationalismus bis hin zu Faschismus konfrontiert werden. Wir sind anders strukturiert, was unsere Geschichte betrifft. Und vor allen Dingen sind wir auch, anders als die USA mit angelsächsischer Tradition, Etatisten, d.h. wir hängen letztendlich aus unserer geschichtlichen Bindung heraus auch von Staatsinterventionen ab. Wir haben die Communitee-Tradition. Ich werde darauf nachher bei den Vorschlägen zu den Alternativen nochmals zu sprechen kommen, weil ich glaube, daß wir in dem Bereich etwas wirklich Positives auch von der US-amerikanischen Entwicklung lernen können. Dennoch wird bei uns die Frage des Staatsanteils immer eine größere Rolle spielen und spielen müssen, denn Europa, da sind die vielen Völker, da sind die vielen Nationen, da sind aber auch die politischen Konflikte, die sofort in einem Extremnationalismus mobilisiert werden können. Wenn Sie so wollen, Bosnien steckt in jedem Europäer und jeder Europäerin. Das sind Konflikte, nicht von gestern, sondern es sind höchst aktuelle Konflikte, die leicht mobilisierbar sind.

Dem steht eine, Gott sei Dank, 40jährige Integrationsgeschichte Europäischer Union gegenüber, ein weiteres Argument für Europa, die das gegenwärtig positiv ausgleichen kann. Ich glaube nur, daß wir viel weniger an sozialer Widersprüchlichkeit aushalten, als etwa in der amerikanisch-angelsächsischen Tradition, aufgrund nunmal der spezifischen historischen Bedingungen, unter denen Europa steht.

Dramatische Veränderungen des Arbeitsmarktes:

Wir hatten einen Prozeß, der lief schon lange vorher. Es gibt eine dankenswerte Untersuchung der Freistaaten Bayern und Sachsen, der sogenannten Niegelkommission, die zwei hervorragende Bände herausgebracht hat über die Gründe der Erwerbslosigkeit. Die sollten Sie sich unbedingt besorgen und lesen, ich habe selten so etwas spannendes gelesen. Dort wird zu Recht drauf hingewiesen, daß wir eine dramatische Veränderung im Verhältnis von Norm-Arbeitsplätzen zu Nichtnorm-Arbeitsplätzen haben. Es klingt erstmal sehr technokratisch.

Traditionellerweise beruht unsere gesamte Ökonomie, dort wo sie abhängig Beschäftigung organisiert und davon auch das Steueraufkommen des Staates und die Beiträge seiner sozialen Sicherungssysteme finanziert, auf dem sogenannten Norm-Arbeitsplatz. D.h. der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, gründet auf einem Gesellschaftsvertrag. Dieser Gesellschaftsvertrag beinhaltete einen Verteilungskompromiß der Zuwächse zwischen Kapital und Arbeit. Der Faktor Arbeit war definiert als Norm-Arbeitsplatz. Ich füge hinzu: Als der typische männliche Norm-Arbeitsplatz. Das ist deswegen wichtig, weil hier in der Tat eindeutig eine Geschlechterschranke zu identifizieren ist. Und das bedeutet, da komme ich mit einem wichtigen Faktor hinzu, daß natürlich gerade für viele Männer der Abstieg vom Norm-Arbeitsplatz eine besonders dramatische Erfahrung ist, was auch damit zu tun hat, daß natürlich die Nachfrage durch Arbeit, bedingt durch die gesellschaftliche Veränderung in der Rollendefinition der Frau, definitiv eine andere geworden ist. Ich sage aus meiner Position heraus: „Gott sei Dank“. Lange wurde dafür gekämpft, aber es hat ein zusätzliches Problem geschaffen.

Dieser Norm-Arbeitsplatz betrug in den 70er Jahren ein Verhältnis von über 80% zu Nichtnorm-Arbeitsplätzen. 1994 oder 1995 war dieses Verhältnis bereits abgesunken, Nichtnorm-Arbeitsplatz zu Norm-Arbeitsplatz etwa 35 zu 65. Wenn diese Entwicklung mit der Geschwindigkeit so anhielte, hätten wir in 15 Jahren ein Verhältnis von 1 zu 1 zwischen Norm-Arbeitsplätzen und Nichtnorm-Arbeitsplätzen. Ich behaupte aber, daß diese Entwicklung wird schneller gehen wird.

Was heißt das? Das heißt im Klartext: Wir bauen massenweise Norm-Arbeitsplätze ab, die sozial versichert sind, die auch über ein bestimmtes Lohnniveau verfügen, und was es an neuen Arbeitsplätzen gibt, sind im wesentlichen Arbeitsplätze des sogenannten neuen Arbeitsmarktes, Zeitarbeitsplätze, Zeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Sicherung.

Die Konsequenz ist mehrfach. Zuerst: Wir haben eine dramatische Entwicklung bei dem sozialen Sicherungssystem. Die sozialen Sicherungssysteme hängen von der Lohnsumme, die im wesentlichen bei Norm-Arbeitsplätzen erbracht werden, ab. Das sind die beitragszahlenden Arbeitsplätze. Eine Verringerung der Norm-Arbeitsplätze führt natürlich zu einer Verringerung der Beitragszahlung. Mit Verringerung der Beitragszahlenden werden die Beiträge steigen. Wenn es dann noch, bedingt durch die Erneuerungsschwäche der deutschen Volkswirtschaft, im Saldo zu einer negativen Entwicklung bei den Arbeitsplätzen kommt, d.h. mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, als neue dazukommen, und wenn die dann noch in einer anderen qualitativen Struktur sind, d.h. Nichtnorm-Arbeitsplätze sind, dann kriegen Sie ein doppeltes Problem. Dann werden nicht nur die Beiträge abnehmen, sondern gleichzeitig wird die Nachfrage nach den Leistungen der sozialen Sicherungssysteme zunehmen. Und damit ist im Grunde genommen das Zerbrechen eine Frage der kleineren Mathematik, auszurechnen, wann die Sache gegen die Wand fährt. Exakt in diesem Prozeß stecken wir.

Und da werden auch Korrekturen nichts nützen, Sie werden es sehen beim Rentensystem. Ich sehe einen großen Fortschritt darin, daß unsere Regierung jetzt verkündet hat: Die Renten sind nicht mehr sicher ab dem Jahre 2013. Ab dem Jahre 2020 wird es dramatisch, wenn es so bleibt. 2030 darf man sich gar nicht mehr so genau anschauen. Wenn Rudolf Dreßler von der SPD sagt: „Das ist richtig, aber wir schaffen 8 Millionen Norm-Arbeitsplätze“, dann sage ich ihm: ´Das glaube ich einfach nicht`. Selbst unter den besten Bedingungen kann ich mir das nicht vorstellen. Gleichzeitig müssen wir aber festhalten, in diesem Land wird weiterhin sehr gut Geld verdient, private Vermögen nehmen dramatisch zu. Die Einkommenschere klafft auch bei uns mehr und mehr auseinander, wenn auch nicht ganz so brachial wie in den USA.

Ein zweiter Faktor kommt hinzu. [...] Ich glaube nicht, daß die Rechnung auf Dauer aufgehen wird, daß die alten, reichen, westlichen Gesellschaften sich von den jungen südlichen Gesellschaften in Zukunft ihre Alterssicherung werden verdienen lassen können. Das wird eine Zeitlang funktionieren, ohne jeden Zweifel. Das läuft dann über entsprechende Anonymität der internationalen Finanzmärkte. Aber es wird - in der Sprache des Managerdeutsch - einen Break-Even-Point geben, wo der Akkumulationsprozeß in den jungen Gesellschaften soweit vorangeschritten ist, daß es zu einer Umkehr kommt. Dann werden sie sehr schnell feststellen, daß diese dann sagen: „Wozu sollen wir weiter diese reichen, alten Gesellschaften durchfüttern“. D.h. es wird hier zu Kapitalverschiebungen zugunsten der jungen Gesellschaften kommen.

Insofern muß man die demographische Entwicklung bei uns mit großer Sorge sehen. Die demographische Entwicklung ist jetzt nicht unmittelbar allein verantwortlich für das Problem des Zustandes unseres Rentensystems, sondern ich sage nochmals, die Abnahme bei den Norm-Arbeitsplätzen ist der erste Faktor. Aber die Nachfrage durch eine wachsende ältere Bevölkerung, und sie wird ab dem Jahre 2013 ff. dramatisch wachsen, die technologischen Prozesse und gleichzeitig die Öffnung der Grenzen in einer globalisierten Welt werden zu einer zweiten dramatischen Veränderung des Arbeitsmarktes führen, die diesen Arbeitsmarkt bestimmen werden. Der amerikanische Ökonom Lester C. Thearow hat die These vertreten, und ich fürchte, er wird Recht behalten, daß es keine geschützten Märkte mehr für nicht qualifizierte Arbeit in den Metropolen geben wird, daß in den Metropolen in Zukunft mit Dritt-Welt-Qualifizierung bei Dritt-Welt-Löhnung zu rechnen sein wird, wie er das in überspitzter Form gesagt hat. Wenn er da aber Recht hat, dann bekommen wir darüber hinaus ein massives Problem beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft. D.h. die Aufteilung des Arbeitsmarktes in einen sog. aristokratischen Teil, in einen ebechen Teil, in einen Teil der Globalisierungsgewinner, in einen Teil der Globalisierungverlierer, wird dramatisch zunehmen.

Ich könnte das jetzt noch lange vertiefen. Ich hoffe Ihnen etwa eine Vorstellung über die Anlayse geben zu können, bevor ich zu Lösungsvorschlägen komme, die Diagnose, wo es langgehen wird [...]. Ich meine nicht die normative Herausforderung: wie definieren wir soziale Gerechtigkeit, wie setzen wir soziale Gerechtigkeit durch? Darüber brauchen Sie mit mir nun weiß Gott nicht zu streiten, sondern: in welchem Rahmen geschieht das, mit welchen Instrumenten geschieht das? Ich glaube, da werden wir sehr radikal umdenken müssen. Es ist ganz offensichtlich. Bisher war die Arena der Auseinandersetzungen in den Metropolen der reichen, westlichen Industrieländern die Politik, mit veränderten Mehrheiten Einfluß zu nehmen auf die gesetzgebenden Körperschaften. Es war die Ebene der Tarifvertragsparteien, freie Gewerkschaft mit Unternehmerverbänden. Es war die Ebene der Öffentlichkeit. Aber jetzt kommt m.E. eine zusätzliche Dimension hinzu. Armut ist jenseits der wirklich absoluten Grenze ein kulturell sehr stark relativer Begriff. In einer reichen Gesellschaft definieren Sie Armut anders als in einer ärmeren Gesellschaft. Wir diskutieren hier über Abstände. Wir diskutieren hier über Lebenschancen und ihre Verteilung, d.h. immer auch über einen kulturellen Hintergrund. Bei allem, was wir an einer wachsenden dramatischen Armutsentwicklung haben, diskutieren wir hier immer noch aus der Perspektive nicht nur reicher, sondern sehr, sehr reicher Gesellschaften. Das dürfen wir nicht vergessen.

Wenn wir also hier eine Zukunftsperspektive eröffnen wollen, dann müssen wir den Maßstab von Nachhaltigkeit, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit an die ökonomische Zukunftsperspektive selbst anlegen. Ich sehe unter vielen Gesichtspunkten nur eine sehr düstere - auch internationale - Perspektive, wenn wir bei unserem Ressourcenverbrauch so weitermachen, wie bisher. Für mich ist das keine altmodische Überlegung der 70er oder 80er Jahre, sondern hochmodern. Eine globalisierte Welt, wird m.E. mit der Frage der Internationalisierung des Faktors Umwelt sehr viel dynamischer umgehen oder sie wird es mit Ökokatastrophen zu tun haben. Ich habe das eingangs angesprochen. Da liegt eine große Erneuerungschance für uns, wenn wir damit ernst machen. Europa, Westeuropa, EU-Europa hat gute Voraussetzungen von der Infrastruktur her, aber auch vom Bewußtsein der Bevölkerung. Ich denke, wenn wir mit dem ökologischen Umbau ernst machen, dann geben wir damit auch Entwicklungsmöglichkeiten für Schwellenländer. Wir schaffen gleichzeitig aber auch zu unserem eigenen Nutzen Exportmöglichkeiten, zukunftsfähige Arbeitsplätze für Infrastrukturprodukte, für Services, was auch immer. Hier sehe ich eine der ganz großen Erneuerungsmöglichkeiten, die wir anpacken können.

Dafür müssen wir die ökonomischen Parameter entsprechend einrichten. Insofern - gestatten Sie mir, daß ich auch hier nicht müde werde, immer wieder darauf hinzuweisen - eine ökologische Steuerreform ist für mich unverzichtbar. In zehn Jahren werden wir mal zurückblicken. Die, die es dann noch gibt, werden sagen: „Wir verstehen überhaupt nicht, wie man da ernsthaft drüber streiten konnte“. Ich habe das schon mehrmals erlebt. Wer redet heute noch über Katalysator, wer redet heute noch über Dünnsäureverklappung? In zehn Jahren wird jeder sagen: „Was war das damals eigentlich? Wieso hat man sich so schwer getan? Es war doch selbstverständlich“. Bitte verstehen Sie mich richtig, es wird durch die Öko-Steuer nicht das Paradies ausbrechen, aber man wird sich nur an den Kopf greifen über diese Schwerfälligkeit bei etwas, das so auf der Hand liegt, nämlich endlich der Wirtschaft als Ganzes in ihren betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen den Rahmen so zu setzen, daß sie diese Richtung geht.

Das zweite aber, und da komme ich wieder auf den Arbeitsmarkt und auf den Sozialstaat zurück: Ich glaube, der Sozialstaat von morgen wird nicht mehr Sicherheiten garantieren. Er wird die Gerechtigkeit nicht mehr über Sicherheiten herstellen, sondern er wird den gerechten Zugang, den gleichen Zugang zu Möglichkeiten herbeiführen. Das wird m.E. ein ganz entscheidender Unterschied werden. Die Grundlagen für eine kontinuierliche lebensbiographische Sicherheit werden schlicht und einfach in der Welt von morgen so nicht mehr gegeben sein.

Stichwort Norm-Arbeitsplatz: Eine 40-jährige lebenslange Beschäftigung mit einer entsprechenden Renten- und Beitragskarriere, das wird es so eher als Ausnahme geben, aber nicht mehr als Regelfall. Die Konsequenz daraus aber wird sein, daß man Gerechtigkeit neu definieren muß und Gerechtigkeit muß dann heißen - und das hat Konsequenzen m.E. auch für die Zukunft von sozialen Sicherungssystemen, von Bildung und Ausbildung - den Zugang zu den Möglichkeiten gerecht zu gestalten. Und wenn Sie sich mal überlegen, was das heißt: D.h. Menschen davor zu bewahren, so weit abzusteigen, daß sie diese Möglichkeiten nicht mehr nutzen können. Für Menschen Strukturen zu schaffen, Initiativmöglichkeiten zu schaffen, daß es zur Bildung, zur Fortbildung kommt, daß es zu einem möglichst kurzen Aufenthalt im sozialen Netz kommt, daß Menschen sich auf die eigenen Beine stellen.

Wir werden die soziale Frage neu definieren müssen. Ich hielte es für einen Fehler, wenn wir für Scheinselbständigkeit argumentieren würden. Lassen Sie uns aus Scheinselbständigkeit wieder Norm-Arbeitsplätze machen. Nein, lassen Sie uns echte Selbständigkeit daraus machen. Was heißt echte Selbständigkeit im Verhältnis zur Scheinselbständigkeit? Das heißt Eigenkapitalbildung, das heißt Vermögensbildung. Das sind für mich Dinge, in die man nach vorne denken muß. Also: Ihr wollt Selbständige? Dann muß es ein Selbständigkeitsminimum geben, das definiert ist. Also keine Scheinselbständigkeit, die im wesentlichen Selbstausbeutung beinhaltet, sondern dann ist der Kampf zu führen um Selbständigkeitsbedingungen, um Eigenkapitalbildungsmöglichkeiten und, und ... Das ist eines dieser Beispiele, aber es wird auch für abhängig Beschäftigte gelten.

Wir haben seit den 70er Jahren eine Managementrevolution, die vor allen Dingen von Japan kam. Diese Managementrevolution hat das Human Capital richtig entdeckt, d.h. den mündigen Mitarbeiter. Zu meiner Zeit, als ich in der Fabrik war, da war Eigeninitiative so ziemlich das Gefährlichste, was man sich vorstellen konnte. Da gab es die strikte Hierarchie, und in dieser Hierarchie mußtest Du funktionieren. Da gab es zwar ein betriebliches Vorschlagswesen, alles, aber das war mehr so ... Wir verteilten damals als linksradikale Studenten revolutionäre Flugblätter, in der wir Gruppenarbeit forderten. Dann kam die japanische Managementrevolution und Gruppenarbeit ist heute ´Mainstream`. Und ich will Ihnen auch sagen warum: Weil damit ein Produktivitätspotential erschlossen wurde, das es eigentlich nur bei Selbständigen gibt. Man erwartet von abhängig Beschäftigten, daß sie nicht nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, sondern daß sie ihre ganze Intelligenz, ihren Erfindungsreichtum, ihr ganzes Wesen zur Verfügung stellen.

Das heißt aber im Klartext: Ein abhängig Beschäftigter soll sich verhalten wie ein Selbständiger, der für sein eigenes Vermögen arbeitet. Der Selbständige bekommt das - bei allem Risiko, daß er Pleite gehen kann - wenn er Erfolg hat, gratifiziert in Form einer Eigenkapitalbildung und kompensatorischen Konsums, dann aufgrund eines höheren Einkommensanteils, wenn es gut geht. Dieses Risiko geht er ein, dafür setzt er sich mit Haut und Haaren ein. Das erwartet man heute in allen großen Unternehmen von abhängig Beschäftigten. Das erwartet man mittlerweile auch in kleineren Unternehmen. Das erwartet man in Unternehmensneugründungen.

Na gut, wenn das so ist, wenn sich abhängig Beschäftigte in der industriellen Welt und der Dienstleistungswelt von morgen verhalten sollten wie Selbständige, ohne selbständig zu sein, dann sollen sie aber auch am Kapital beteiligt werden. Das halte ich angesichts dieser neuen Entwicklung, dieser Sahnehäubchendiskussion der 70er Jahre, nämlich Beteiligung am Produktivkapital, die ist ja nie wirklich etwas geworden, für notwendig. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, das waren die liebevollen christsozialen und sozialdemokratischen Sahnehäubchen der Sozialstaatsdiskussion. Aber so richtig die Power, daß ein wirksames Modell herauskam, war nie dahinter. Für mich heißt das ganz konsequent: Der Rahmen hat sich völlig verändert. Soziale Gerechtigkeit wird nicht mehr über Arbeitseinkommen und schon gar nicht mehr über die Steuersouveränität des Staates allein herzustellen sein. Also wird die Frage der Anteile an den Kapitalerträgen, die immer größer werden, natürlich für jeden, der über die soziale Gerechtigkeit und die Bedingungen von morgen nachdenkt, nicht auszuklammern sein.

Der nächste Schritt, der sich daraus ergibt ist, daß hier bei einer, ich sage nochmals, dramatisch älter werden Gesellschaft, und das gilt für alle reichen, westlichen und östlichen Gesellschaften, Japan inklusive, im kommenden Jahrhundert das Ansparverhalten für diese anwachsende ältere Bevölkerung vergrößert werden muß. Hier böte sich für eine wirkliche Rentenreform, die diesen Namen verdient, eine zweite Säule der Alterssicherung, an. Man wird über die Details diskutieren müssen. Die Gewerkschaften wehren sich mit guten Argumenten dagegen, daß Lohnzuwächse in Investivlohn umgesetzt werden. Aber wenn ich mir anschaue, was wir gegenwärtig an Entwicklung haben, die sogenannte atmende Fabrik, was es an Zusagen gibt, jetzt etwa bei der Firma Daimler stock options für das Topmanagment, ja warum machen wir das denn nicht für alle? Warum nur für Herrn Schremp und die, die direkt um ihn herumarbeiten? Es ist überhaupt nicht einzusehen. In den USA gibt es mittlerweile solche Erfahrungen, wo gerade Unternehmensneugründungen, auch in den Niederlanden, auf der Grundlage von stock options für alle, bis runter auf die unterste Ebene, realisiert werden. Ich könnte mir vorstellen, daß man über die Frage von Zulagen und ähnlichem mehr hier ernsthaft diskutiert, aber wir sollten auch im Rahmen der bisherigen Rentenversicherung eine zusätzliche Vorsorge treffen. Wir schlagen vor, ein bis eineinhalb Prozentpunkte über das, was für das Umlageverfahren notwendig ist, hinaus zu erheben, damit hier ein Kapitalstock aufgebaut werden kann, der im Jahre 2025, 2030 ff, wenn die größten Probleme auftauchen, aufgelöst werden kann, daß man hier ein bestimmtes Ansparverhalten hat.

Aber ich denke mir, daß man hier eine zweite kapitalgestützte Säule für unser Rentensystem aufbauen kann. Dann würde für mich ein Rentensystem den Sinn machen, das die gesetzliche Rentenversicherung zur Bürgerversicherung für alle macht. In der Schweiz ist es heute bereits so. In der Schweiz haben sie die gesetzliche Rentenversicherung für alle, müssen diejenigen, die viel verdienen, hohe Beiträge bezahlen. Es gibt aber eine frühe Kappungsrente, die eine solidarische, in bestimmten Rahmen leistungsbezogene, dann aber solidarische Grundziele hat. Und darüber hinaus, dann über möglichst überbetriebliche Beschäftigtenfonds, eine zweite, neue Säule, die auch in die jetzigen Betriebsrenten integriert werden könnten. Eine neue Säule, die darauf gründet, daß hier ein Kapitaldeckungsverfahren stattfindet. Dann die dritte Säule der privaten Vorsorge. So könnte ich mir vorstellen, daß wir unseren Anspruch, eine auch entlang eines neuen Generationenvertrags gerechte Gesellschaft zu behalten, realisieren können.

Ich muß zum Schluß kommen. Ich hoffe, Ihnen sowohl von der Analyse als auch von den Lösungsansätzen her ein paar Anregungen gegeben zu haben, in welche Richtung wir diskutieren, in welche Richtung wir denken. Wir sind bei weitem noch nicht so weit, daß wir hier konkret ausgearbeitete Vorschläge auf den Tisch legen könnten. Dennoch, ich denke, wir werden das in nicht allzuferner Zeit getan haben. Ich möchte mit einem provozierenden Satz enden: Wenn es richtig ist, daß die Märkte die neue Macht von morgen sind, dann sind sie auch das neue Schlachtfeld um die Verteilung und um die soziale Gerechtigkeit, sowohl international wie national. Und dann wird die Aktie ein Instrument sein, an das sich auch die demokratische Linke gewöhnen muß, also ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben uns dran gewöhnt, das Löhne, [...] als Ebene betrieblicher Ausbeutung zum Schlachtfeld für soziale Gerechtigkeit wurde, daß Lohnentwicklung einer der wesentlichen Faktoren für die soziale Gerechtigkeit, für die Entwicklung des Sozialstaates war.

Ich möchte eine weitere Strukturreform kurz ansprechen. Ich würde es nicht „Dritter Sektor“ nennen, „gesellschaftlicher Sektor“, es ist auch nicht die Frage, wo Betroffene sich orientieren, sondern ich glaube, eine moderne Sozialpolitik braucht eine Integration zwischen staatlicher Rahmensicherung und Anschubfinanzierung, gesellschaftlicher Eigeninitiative und dort, wo es geht, rentierlichem Geschäft. Diese drei Faktoren müssen zusammenkommen. Es gibt Arbeitsloseninitiativen, die entwickelten sich wirklich zu gewinnträchtigen Unternehmen. Dort, wo sie eben nicht gewinnträchtig sind, wo sie weiter soziale Arbeit leisten, warum sollen sie da nicht entsprechend eine Quersubventionierung bekommen? Wir in Frankfurt haben die Erfahrung mit Rot-Grün gemacht, daß es absurd ist, noch an den weiteren sozialdemokratischen Kindertagesstättenbauprogrammen festzuhalten, die unendlich teuer sind. Es ist viel besser, Elterninitiativen zu finanzieren, ihnen Möglichkeiten zu geben, und hier eine gemischte Finanzierung zu haben. Warum soll es solche gemischte Finanzierungen in dem Dreieck sozialen Engagements, privater Initiative (und daß es auch dort wirklich schwarze Zahlen bringt, why not, da sehe ich überhaupt nichts Schlechtes dran.) und staatlicher Beteiligung, Rahmensetzung, Anschubfinanzierung, Absicherung nicht geben?

Ich denke, daß ein solcher dritter Sektor in Verbindung mit einer grundsätzlichen Reform des öffentlichen Sektors, und hier vor allen Dingen des öffentlichen Dienstes, eine Perspektive füllte. Es wäre ein Sektor mit einem anderen Zeittakt als der Hochproduktivsektor. Wir müssen das Hin und Her organisieren. Das sind Fragen der sozialen Sicherungssysteme. Das ist eine Frage des Bildungssystems, daß es akzeptiert wird. Man ist eine Zeitlang, wenn man will, wenn man muß, in diesem Sektor, wo es langsamer zugeht, wo weniger verdient wird, aber wo man dann auch den Genuß der Langsamkeit hat. Wo Altenarbeitsplätze geschaffen werden können für bleibenden Ausstieg. Viele Möglichkeiten bieten sich da an. Umgekehrt wieder der Einstieg in den Hochproduktivitätssektor: Dieses Hin und Her zu organisieren wird eine wesentliche Aufgabe auch eines modernen Sozialstaats unter der Bedingung der Globalisierung. Darauf werden auch die sozialen Sicherungssysteme ausgerichtet sein. Deswegen glaube ich, daß dann eine Öffnung der gesetzlichen Rente für alle unverzichtbar sein wird, weil die Warscheinlichkeit, daß man ansonsten in Altersarmut fällt, doch sehr groß ist.

Insgesamt gesehen also:

Wir bräuchten eine neue sozialreformerische Grundsatzdiskussion. Ich sehe in der gegenwärtigen Entwicklung überhaupt keinen Anlaß, die Nase oder gar die Ohren hängen zu lassen. Im Gegenteil: Es sind Zeiten großer Veränderungen. Wir sollten diese großen Veränderungen allerdings nicht nur der Gegenseite überlassen, sondern endlich den Mut zu radikalem Denken und dann auch zum sehr realitätstüchtigem Handeln haben. Ich bedanke mich.

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© GERMANWATCH  zuletzt geändert am 08.02.1998 von Frank Plößel