Soziale Sicherungssysteme - Nord

Natürlich werde ich nicht die ganzen sozialen Sicherungssysteme im Norden präsentieren können und eine gewisse Fokussierung auf Deutschland bringen, aber vieles ist übertragbar auf andere westliche und nördliche Länder.

Das gesellschaftliche Modell im Norden

Wir hatten im Zeitraum 1950 bis 1970, vielleicht bis 1980, hier war ein Übergang, ein gesellschaftliches Modell, das man in Stichworten so beschreiben kann: Die Kleinfamilie, die Vollbeschäftigung, die Konzentration auf Erwerbsarbeit, soziale Marktwirtschaft, eine nationale Steuerbarkeit von der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine relativ homogene Gesellschaft. In diesem Zeitraum sind entsprechende Sicherungssysteme entwickelt worden, die vorher schon angeklungen sind: Die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialhilfe usw. als Ausfallversicherung. Aber auch eher aktive Systeme wie z.B. ein sehr unterstützendes Bildungssystem, das ich nach wie vor als eine der größten Errungenschaften für die Zukunft betrachte, Demokratie, gewerkschaftliche Rechte u.a.m. Und vieles von dem ist durchaus empfehlenswert, auch wenn das eine oder andere sicherlich aus finanziellen Gründen gekürzt werden muß. Natürlich gab es einzelne interne Schwierigkeiten, ich will als ein Beispiel das Gesundheitssystem nehmen. Wenn man die Entwicklung in einer Gesellschaft hat, die immer älter wird, und wenn man eine technische Entwicklung hat, die erlaubt, immer mehr zu machen, die kompliziertesten Operationen durchzuführen, auch noch in hohem Alter, Organtransplantationen usw., dann kommt man natürlich irgendwann an eine Grenze. Das kann man nicht mehr gesellschaftlich finanzieren, erst recht nicht als weltweites Modell. Also, daß es hier gewisse Beschränkungen geben muß, ist klar. Aber dennoch sind diese sozialen Sicherungssysteme im Grunde sinnvoll und sollten auch gegen den allgemeinen Sozialabbau aufrecht erhalten werden.

Ab 1970, 1980 hatten wir eine ganz andere Entwicklung in der Gesellschaft, vor allem wenn wir das gesellschaftliche Modell und die wirtschaftlichen Bedingungen anschauen. Es gab tiefgreifende Änderungen in der Lebensform und in der Lebensführung. Eine Zersplitterung der Gesellschaft in sog. Lebensstilgruppen, ich werde darauf zurückkommen, eine zunehmende Individualisierung und materiellen Konsum als Werteersatz und als scheinbares Sicherungssystem. Und wenn ich das jetzt zuspitze oder vereinfache, sieht doch das typische Leben eines Bundesbürgers heute so aus: Er hat eine relativ lange Ausbildungszeit, Akademiker fangen meistens erst mit 30 Jahren oder noch später mit der Erwerbsarbeit an. Es gibt einen mehrfachen Ortswechsel im Laufe des Lebens, achtfacher, zehnfacher Ortswechsel mit entsprechendem Wechsel der Umgebung, der Freunde, Entfernung von der Familie. Man lebt weiter entweder als Single oder man heiratet, aber sehr spät. Man bekommt wenig Kinder oder gar keine. Man wird bald geschieden. Man wohnt im Einfamilienhaus. Die durchschnittliche Entfernung zur Arbeitsstätte ist 15 km, also hat man ein Auto. Man hat keine Zeit für gar nichts, vor allem gar keine Zeit für die Kinder. Und das kann man durchaus auch gesellschaftlich im Gesamtwert übertragen, diese Lebensform wirkt sich natürlich aus. 70% aller Haushalte heute sind Ein- oder Zweipersonen-Haushalte, d.h. die traditionelle Familie ist tot, sie existiert nicht mehr. Eine weitere Entwicklung: Man wird sehr alt, sobald man es mal geschafft hat, die Geburt zu überleben und die ersten Tage. Es ist fast unweigerlich, daß man 70 oder 80 Jahre alt wird. Das hat natürlich entsprechende Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme.

Frauen haben in der Regel eine Doppelbelastung, Kinder und Beruf, deutlich weniger Chancen in der Arbeitswelt, kürze Lebensarbeitszeit, schlechtere Bezahlung und schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten. Am wenigsten zu verstehen ist, daß wir keine Zeit haben: Obwohl wir Deutschen eigentlich ununterbrochen rackern, arbeiten, produzieren, konsumieren und sehr viele Haushaltsgeräte kaufen, die Zeit sparen, haben wir überhaupt gar keine Zeit. Das ist enorm schrecklich. Wir haben vom Öko-Institut mal eine kleinere Untersuchung gemacht bei Waschmaschinen. In den 50er Jahren gab es kaum Waschmaschinen in den Haushalten. Heute hat jeder Haushalt eine Waschmaschine. Wenn man jetzt schaut, "ist mit dem Waschen Zeit gespart worden?", muß man leider feststellen, daß heute heute soviel Zeit für die Wäschepflege verbraucht wird wie in den 50er Jahren. Warum? Es werden einfach dreimal so viel Textilien verbraucht oder in die Wäsche gegeben und die muß man ja auch trocknen, aufhängen, zusammenlegen usw... Im Endeffekt hat man nicht mehr Zeit als früher. Man kann das auf alles übertragen, auf Computer und, und, und. Es ist erstaunlich, wie man es schafft, keine Zeit zu haben. Ich habe neulich den Vergleich gebracht, daß die bundesrepublikanische Gesellschaft wie ein Hamsterrad ist. Sie kennen diese Räder, die sich drehen, der Hamster ist drin und er rennt immer schneller, aber er bleibt auf derselben Stelle.

Unser Bundespräsident hat vor einigen Monaten eine große Rede gehalten, in der er gesagt hat, wir sollen uns alle einen Ruck geben, schneller sein, fortschrittlicher und irgend etwas machen. Und wir haben gefragt: Aber was denn, was sind eigentlich soziale Gestaltungsziele? Das Interessante in der Bundesrepublik ist, daß man über nachhaltige Entwicklung redet, traditionell als westliche Gesellschaft eher vom Umweltschutz kommend, aber man diskutiert nicht Entwicklung wohin, sondern wir reden nur über die Grenzen, die Umwelt darf nicht belastet werden. Wohin man sich entwickeln soll, wohin der Hamster rennen soll, darüber wird zu wenig diskutiert. Ich bin froh, daß wir heute darüber diskutieren können.

Nun, was vielleicht auch erstaunlich für Freunde aus dem Süden ist, daß wir ein ganz neues Sicherungssystem entwickelt haben, und das hat jetzt sehr viel mit nachhaltiger Entwicklung oder nicht nachhaltiger Entwicklung zu tun. Das ist der materielle Konsum. Materieller Konsum ist auch zum sozialen Sicherungssystem geworden, zum Werteersatz, zum scheinbar sozialen Sicherungssystem. Ich will Ihnen jetzt drei oder vier ausgewählte Produkte und Aktivitäten nennen, die gleichzeitig die Verbindung zwischen Wertewandel und Konsum deutlich machen, und die deutlich machen, welche sozialen und ökologischen Probleme mit diesem materiellen Konsum verbunden sind.

Beispiel Einfamilienhaus

Das erste ist, wenn schon die Familie nicht mehr existiert, braucht man wenigstens ein Einfamilienhaus und da das Leben hier so schrecklich ist mit dem ganzen Umweltschmutz, mit der ganzen Umweltbelastung, muß das Einfamilienhaus natürlich im Grünen stehen. Nun ist das auch für westliche Verhältnisse sehr teuer und die Entwicklung sieht etwa so aus: Eine Familie, es gibt noch einige Familien, bekommt im Laufe der Zeit Kinder, der Mann arbeitet voll, die Frau vielleicht noch halb und irgendwann, wenn die Eltern fünfzig sind, dann können sie endlich ein Einfamilienhaus im Grünen kaufen, mit 140, 150 qm. Das wird dann gebaut, das muß man ewig lange abzahlen und eigentlich ist es auch so, daß man nie damit fertig wird, das vererbt man weiter. Und wenn das Haus endlich gebaut ist, man eingezogen und das, was man alles noch selber macht, fertig ist, dann ziehen die Kinder aus. Sie studieren, sie gehen in die Lehre. Traditionellerweise ist es ja so, daß die Männer hier Frauen heiraten, die fünf oder zehn Jahre jünger sind. Die Frauen werden auch noch älter als die Männer. Es dauert noch fünf oder zehn Jahre, dann stirbt der Mann, die Frau lebt alleine in diesem Einfamilienhaus mit 150 qm und fühlt sich sehr einsam, sehr unglücklich. Das ist jetzt wirklich sehr ernst. Es gibt sehr viele alte Leute, die in völlig überdimensionierten Wohnungen oder Einfamilienhäusern wohnen, da sehr unglücklich sind, aber es gibt gesellschaftlich kaum Modelle, wie man im Alter anders leben kann, als unglücklich in großen Einfamilienhäusern.

Und wir sagen, wenn es gelingt, andere Modelle, und es gibt einige Ansätze, zu etablieren, dann hat das nebenbei auch riesige Auswirkungen auf die Ökologie, weil jeder Quadratmeter zehn oder zwanzig Liter Heizölverbrauch im Winter bedeutet, bedeutet Flächenzersiedelung, Flächenverbrauch und, und, und ... Wenn Sie ein neues Wohnmodell haben, wo man im Alter glücklich leben kann, in einer sozial auffangenden Umgebung, dann langen Ihnen vielleicht auch 30 qm. Sie sind glücklicher und sie haben die Umwelt geschont. Das wäre dann eher ein Nebeneffekt, aber ein angenehmer Nebeneffekt.

Es gibt heute natürlich eine andere Entwicklung: Telekommunikation, die Entwicklung zum Smart-Home. Das heißt, das ganze Haus wird jetzt irgendwie elektronisch gesteuert, Bewegungsmelder, falls die alte Dame im Haus umfällt. Dann klingelt in irgend einer Rettungszentrale eine Sirene. Sie kann das Essen elektronisch bestellen. Die Heizung usw. wird alles elektronisch geregelt. Dafür wird heute Geld ausgegeben, für die Entwicklung von solchen Modellen. Für die Entwicklung von sozialen Alternativmodellen wird viel zu wenig Geld ausgegeben.

Beispiel Auto

Ein zweites Beispiel: Das Auto. Ich will jetzt gar nicht so gegen die Autos hetzen, obwohl das ja als Ökologe fast meine Pflicht ist, lassen wir mal die Autos. Das Interessante ist ja eigentlich, daß ein Auto da ist, und daß man damit fährt, irgendwo hinkommt oder etwas transportiert. Aber hierzulande hat das Auto noch die Funktion eines sozialen Sicherungssystems bekommen. Das Auto ist nicht mehr nur ein fahrbarer Untersatz, sondern es ist zuerst mal viel zu groß. Im Schnitt fahren 0,5 Leute mit dem Auto, naja vielleicht 1,2. Es ist absolut riesig, für eine vier- oder fünfköpfige Familie gebaut. Es ist bequem, hat bequeme Polster. Sie können 150 km/h fahren, obwohl immer Stau ist und sie höchstens 100 km/h fahren können. Sie haben ein Radio darin, sie haben eine Kassettenanlage drin, sie haben eine CD-Anlage drin, sie haben eine Klimaanlage drin. Das sind alles Entwicklungen der letzten Jahre und sie haben jetzt demnächst das Global-Positioning-System oder den Autopiloten darin, wo sie elektronisch zu irgendwelchen Zielen dirigiert werden, erfahren, ob die Parkhäuser besetzt sind usw ...

D.h. das Auto stellt fahrende Wohnzimmer dar, in die die Leute sich nach der Arbeit möglichst schnell hineinflüchten können. Man könnte von den ganzen Stoffströmen vielleicht, auch wenn jeder ein Auto hat, das ganze um den Faktor zwei herunterfahren. Aber dann muß man erst dagegen ankommen, daß die Autos auch soziale Sicherungssysteme für viele sind, die sich da hineinflüchten. Und vielleicht die extremsten Beispiele sind diese Wohnmobile. Viele Leute haben noch als zweites Auto ein Wohnmobil. Wenn Sie sehen, wie die in Urlaub fahren, dann ist da alles dabei, was man braucht, um sich seine kleine Lebenswelt zu zimmern. Da ist noch hinten das Ersatzmotorrad darauf, das Surfbrett und das Boot sind oben, dann sind noch die Fahrräder drauf und was drin ist, das sieht man nicht so richtig. Es wird praktisch die kleine Welt, in der man sich gerade noch wohl fühlt, mitgenommen.

Beispiel Haustiere

Drittes Beispiel: Wenn Sie die Haustiere anschauen, dann sehen Sie, daß sehr viele alte Leute sich Haustiere halten, weil sie mit niemanden mehr reden können und niemand mehr versteht als ihr kleiner Schoßhund. Es gibt dann zu Weihnachten extra Menüs, Sheba, das Festtagsmenü für Tiere. Es gibt wirklich Reklame überall, kleine Festmahlzeiten für die Tiere und, und, und ...

Es ist vielleicht ganz konsequent, daß heute für die Kinder jetzt die elektronischen Tiere produziert werden, die Tamagotschis. Das sind diese kleinen Eier, die immer piepsen und die man dann einmal füttern muß. Es sind zwei Millionen Stück in der Bundesrepublik verkauft worden, damit beschäftigen sich jetzt viele Kinder. Dauernd muß gefüttert und gewickelt werden, natürlich alles elektronisch. So bekommt man wenigstens noch etwas virtuelle Verantwortung. Ich möchte jetzt gar nicht allzusehr über die Tamagotschis spotten. Es ist immer noch besser, man hat ein Tamagotschi als einen Geländewagen. Also, man kann sie beiseite schieben, aber sie sind eben auch ein ideologisches Produkt. Der Trend zur Tamagotschi-Society ist ganz klar da.

Globalisierung

Nun kommt diese Entwicklung natürlich ins Wanken. Es ist in den vorherigen Beiträgen schon angesprochen worden, deshalb kann ich es kurz machen: Der Sinn für´s Leben geht völlig verloren, die Arbeit geht aus. Die Industrie kann heute mit viel weniger Aufwand als früher immer mehr produzieren. Und die Konsumenten gehen aus. Irgendwann kann man im Norden nicht mehr produzieren, weil man im Süden nicht bezahlen kann, oder vielerorts nicht bezahlen kann. Hier im Norden, in der Bundesrepublik, geht die Steuer aus oder sie wird immer weniger. Warum? Die Arbeitnehmer sind arbeitslos, hier gibt es Steuerausfälle und die Unternehmen werden zu globalen Unternehmen. Global Players, die irgendwo in irgendwelchen Steuerparadiesen ihre Steuer zahlen, aber nicht unbedingt hier. Und das macht genau die Probleme, die vorher schon beschrieben worden sind.

Wir haben weltweit die Explosion der Kapitalmärkte. Jeder Weizen, der irgendwann geerntet wird, ist ja vorher schon zehnmal verkauft worden. Die Unternehmen, die Global Players fahren einen ganz scharfen shareholder-value-Ansatz. Wenn sie viele Arbeitsplätze kürzen können, wenn sie eine hohe Umsatzrendite haben, sind sie für den globalen Kapitalmarkt interessant. Ich weiß manchmal nicht mehr, ob die Vorstandsvorsitzenden der großen Konzerne die Vorstandsvorsitzenden sind, oder ob das nicht irgendwelche Kapitalanleger im Hintergrund sind. Die Bewegungsfreiheit - auch der Geschäftsführung selber - ist sehr gering geworden. Und durch die Entwicklung zu den globalen Players ist natürlich die nationale Steuerbarkeit sehr beschränkt geworden.

Perspektiven

Ich komme zum Abschluß. Perspektiven: was kann man ändern, national und international? Das Erste ist heute schon andiskutiert worden, der Trend zur Zivilgesellschaft, und ich denke, da ist zu Recht einiges problematisiert worden. Für mich ist nach wie vor das größte Hindernis auf dem Weg dazu, abgesehen von formalen Schwierigkeiten, daß ich diesen Trend wohl sehe, daß er von Soziologen wie Ulrich Beck ausgerufen wird, den ich übrigens sehr bewundere, aber daß irgendwie die Basis das noch nicht richtig mitbekommen hat, daß sie jetzt zur Zivilgesellschaft werden soll. D.h. die Entwicklung kommt nicht von unten. Das Öko-Institut versucht dazu beizutragen, aber wir müssen es kritisch konstatieren, daß diese Entwicklung eben nicht so von unten stattfindet, wie man sie vielleicht gerne hätte. Hier ist noch ein großer Suchprozeß nötig.

Das zweite: Auch wenn es schon tausendmal gesagt worden ist, wir brauchen eine Ökosteuer, eine internationale Ökosteuer. Wir haben einfach in allen Industriegesellschaften die Entwicklung, daß die Arbeit immer teurer geworden ist und die Inanspruchnahme von Umweltressourcen sehr billig war. Nur eine Ökosteuer, die gleichzeitig den Faktor Arbeit entlastet, wird hier etwas ändern. Das ist auch für Länder des Südens wichtig, denn nach diesem Modell, bei dem man versucht, Arbeit zu vermeiden, und bei dem man Ressourcen verschwenden kann, laufen alle Produktentwicklungen, funktionieren alle internationalen Firmen. Dieses Modell wird auch exportiert in alle Länder, solange es keine Ökosteuer gibt.

Das dritte ist wieder hierzulande. Es gibt einen sinnvollen Trend zu privaten Zusatzversicherungen, Lebensversicherungen, oder was jetzt diskutiert wird, Aktien in Arbeitnehmerhand, eine gute Entwicklung. Das Problem ist nur, daß diese Aktien immer noch nach dem Shareholder-Value-Konzept gefahren werden, d.h. man muß sich sehr gut überlegen, wann diese Entwicklung wirklich forciert werden soll, auch von den Gewerkschaften. Aktien in Arbeitnehmerhand: Wie kann vermieden werden, daß gleichzeitig ein scharfer Shareholder-Value-Ansatz gefahren wird. Ich habe in der Schweiz mit Kollegen aus der Industrie gesprochen, die gesagt haben: Wir haben unsere Aktien in der Lebensversicherung angelegt, bei Lebensversicherungen, die dann ihr Geld in Aktien anlegen, die fordern eine hohe Umsatzrendite und wegen dieser hohen Umsatzrendite werden wir entlassen. Das ist ein Kreislauf, der sich verschärft. Es ist für mich wirklich noch offen, wie man aus diesem Kreislauf rauskommt. Nur zu sagen "Aktien in Arbeitnehmerhand" wird nicht ausreichen.

Letzter Punkt. Wir brauchen internationale Rahmensetzung, einen Demokratievertrag wie ihn die Gruppe von Lissabon gefordert hat, einen Weltbundesrat. Es wird noch einige Jahre dauern. Wir brauchen vor allem auch internationale Netzwerke von den NGO, von den Kommunen, vielleicht auch von fortschrittlichen Unternehmen. Wir brauchen die Tobinsteuer für die Einschränkung des Kapitaltransfers oder für die Besteuerung des Kapitaltransfers. Und wir brauchen Rahmensetzungen in GATT und WTO, wobei auch hier, gerade im Hinblick auf die Setzung von ökologischen und sozialen Mindeststandards, dennoch ein erheblicher Diskussionsbedarf besteht, weil die Länder des Südens eben zu sehr und auch vielfach zu Recht hier protektionistische Maßnahmen sehen und andererseits den Erfolg von ökologischen oder sozialen Mindeststandards eigentlich nicht sehen können. Ich denke, daß es trotzdem sinnvoll ist, aber wie das im Einzelnen ausgestaltet wird, darüber muß wirklich noch offen diskutiert werden und ich freue mich auf die spätere Diskussion in den Arbeitsgruppen.

Vielen Dank.

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© GERMANWATCH  zuletzt geändert am 08.02.1998 von Frank Plößel