Arbeitspapier "Soziale Sicherungssysteme"

Hinweis: Es gibt auch eine Langfassung und eine  englische Langfassung dieses Textes.

In Zeiten struktureller Beschäftigungskrisen und tiefgreifender Veränderungen der Lebensformen, wie zunehmende Individualisierung und Pluralisierung, stellen sich vermehrt Fragen bzgl. der Stabilität bestehender sozialer Sicherungssysteme. Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation, die demographische Entwicklung und die überproportionale Ausweitung der sozialen Leistungen im Verhältnis zur Einkommensentwicklung verschärfen die Finanzierungskrise weiter. Es entwickelt sich ein Teufelskreis:

Steigende Arbeitslosigkeit macht höhere Sozialbeiträge notwendig, der Anteil der direkten Einzahler sinkt.höhere Beitragssätze erhöhen die Abgabenlast, verringern die Beschäftigungschancen der Anreiz, in die Schattenwirtschaft zu gehen, erhöht sich. In Deutschland gibt es bereits 750.000 Erwerbstätige, die nur dem Schein nach selbständig sind.

Soziale Zukunftssicherung wurde jahrzehntelang und wird auch gegenwärtig zugunsten kurzfristiger Bedürfnis- und Bestandssicherung vernachlässigt. Anstelle einer qualitativen Neuordnung des Sozialstaates erfolgt quantitativer Stellenabbau z.B. im öffentlichen Dienst. Diese Schlankheitskur schützt diejenigen, die "drin" sind, auf Kosten der jüngeren, nachrückenden Berufsgeneration. Die Ausgaben für den Schuldendienst nehmen mit 86 Mrd. DM im Bundeshaushalt den zweiten Platz ein, zukunftsgestaltende Bereiche, wie Forschung, Bildung, Jugend und Familie, Entwicklungszusammenarbeit hinken hinterher.

Der Abwerbungswettlauf der Standortpolitik untergräbt im Zuge der Globalisierung auch die sozialen und ökologischen Grundlagen der Länder. Ein Staat, dem im Rahmen des Standortwettbewerbs die finanziellen Mittel entzogen werden, ist immer weniger in der Lage, eine elementare Daseinsfürsorge für seine Bürger zu leisten. Globalisierung geht insbesondere in den Ländern des Südens einher mit wachsender sozialer Ungleichheit, sozialer Zerrüttung und Instabilität in Familie und Gesellschaft. Es sind vor allem die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen, die verstärkter Marginalisierung ausgesetzt sind. Der Staat spielt für diese Menschen bzgl. sozialer Sicherung meist nur eine sehr untergeordnete Rolle, da der Großteil der Bevölkerung in den Metropolen von informeller oder illegaler Arbeit lebt, und damit keinen Zugang zu diesen Leistungen hat, selbst wenn sie existieren. Fehlende soziale Sicherungssysteme erzeugen negative Rückkopplungseffekte auf die menschliche Entwicklung in den Bereichen Einkommen, Bildung, Ernährung, Gesundheit und Ressourcenzugang. Wirtschaftlich motivierte Migrationen sowie Landflucht vorwiegend der jüngeren Generationen in die großen Metropolen haben äußerst negative Auswirkungen auf den Fortbestand traditioneller Solidargemeinschaften ländlicher Regionen.

Es ergeben sich z. B. folgende Diskussionspunkte:

• Rolle der verschiedenen Ebenen in der sozialen Sicherung: Familiäre,örtliche und gruppenspezifische Absicherung; gesamtgesellschaftliche/staatliche Absicherung; internationale soziale Absicherungen.
• Übertragbarkeit von Modellen sozialer Sicherung (Nord-Süd, Süd-Süd, Nord-Nord).
• Funktion der privaten Sozialversicherungen.
• Möglichkeit und Notwendigkeit bestehende soziale Sicherungs systeme vor der Globalisierung zu schützen.
• Rolle der Entwicklungspolitk hinsichtlich der Stärkung bzw. Schwächung bestehender lokaler Solidargemeinschaften im Süden.

GERMANWATCH-Symposium zu sozialer Zukunftsfähigkeit:

• Arbeitspapiere
• Referate im Wortlaut

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© GERMANWATCH  zuletzt geändert am 10.02.1998 von Frank Plößel