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Sehr zögerliche
Absichtserklärungen - aber nach wie vor keine verbindlichen Beschlüsse
- haben die Europäische Union sowie die deutsche Bundesregierung abgegeben.
So beschloss die EU, dass sie Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr
ergreifen werde, wenn die ICAO hierzu keinen ausreichenden Beschluss fasst.
Die Bundesregierung beabsichtigt laut Koalitionsvereinbarung, die Mehrwertsteuerbefreiung
bis zur Staatsgrenze für Flüge in andere EU-Länder aufzuheben.
Außerdem möchte sie sich für eine europäische flugstreckenbezogene
Emissionsabgabe, für die weitere Differenzierung von Start- und Landegebühren
auch nach Emissionen sowie für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr
auf europäischer Ebene einsetzen.
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zuletzt geändert am 29.4.03 von Gerold Kier |