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AKP-Staaten
Als AKP-Staaten (ACP-Countries)
werden 79 afrikanische, karibische und pazifische Staaten bezeichnet,
mit denen die EU aufgrund ihrer Kolonialgeschichte seit 1975 im Rahmen
des Lomé-Abkommens besondere Beziehungen unterhält. Neben dem
politischen Dialog und Entwicklungshilfe im Rahmen des Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF) bestehen besondere Handelspräferenzen, die
aber im Rahmen des Cotonou-Abkommens durch gegenseitige Freihandelsabkommen
im Rahmen der Economic Partnership Agreements ersetzt werden.
Agreement on Agriculture - AoA
Eines der Abkommen der Uruguay-Runde,
das 1994 in Marrakesch von den Regierungen unterzeichnet wurde. Es setzt
für alle WTO-Mitglieder die Regeln für den Agrarhandel fest.
Die Umsetzung soll für Entwicklungsländer in zehn Jahren (1995-2005)
und für Industrieländer in fünf Jahren (1995-2000) erfolgen.
Mit der 2001 begonnenen Doha-Runde soll dieser Vetrag weiterentwickelt
werden.
Allgemeiner
Rat der WTO
Der Allgemeine Rat (General Council)
der WTO setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammen. Er übt
das Tagesgeschäft der WTO aus, ist jedoch nicht entscheidungsberechtigt.
Hinzukommen eigene Zuständigkeiten wie die Aufgabe des Streitbeilegungsgremiums
und die Überprüfung der Handelspolitiken der Mitglieder.
Antidumpingzölle
(Anti Dumping Duties)
Dies sind Zölle, die Regierungen
auf bestimmte Importe erheben können, wenn einem Exportunternehmen
irgendeine Art von unfairer Preisbildung nachgewiesen werden kann. Wenn
ein Unternehmen zum Beispiel für gleiche Produkte unterschiedliche
Preise auf unterschiedlichen Märkten verlangt, kann das Importland,
das zu dem geringeren Preis importiert, einen Anti-Dumping-Zoll erheben,
um den Preis auf das Niveau des anderen Landes anzuheben. Darüber
hinaus können Anti-Dumping-Zölle erhoben werden, wenn ein Unternehmen
sein Produkt auf dem Binnenmarkt zu höheren Preisen verkauft als auf
dem Exportmarkt. Wo kein offener Markt ist, der die Festlegung des Binnenmarktpreises
ermöglicht, ist es den Ländern erlaubt, einen Preis zu "konstruieren",
der auf den Produktionskosten des betreffenden Produktes plus einen angemessenen
Gewinn basiert.
ASEAN
"Association of Southeast Asian
Nations". Neun der zehn ASEAN-Mitglieder sind in der WTO - Brunei, Kambodscha,
Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.
Das zehnte Mitglied Laos verhandelt mit der WTO über den Beitritt.
Ausgleichszölle
Dies sind zusätzliche Zölle,
die auf Importprodukte des jeweiligen Herkunftslands erhoben werden können,
um einen Ausgleich zu schaffen zur Verwendung von staatlichen Subventionen
(inländische Subventionen, Exportsubventionen). Im Agrarabkommen "Agreement
on Agriculture" wurde eine Anzahl von staatlichen Subventionen als "nicht-anfechtbar"
kategorisiert. Damit wird ein System legitimiert, in dem Länder den
Verkauf von billig subventionierten Importprodukten akzeptieren müssen,
die nicht die wahren Produktions- und Absatzkosten widerspiegeln. Mit dem
Auslaufen der Friedensklausel werden einige Agrarexporte der USA, der EU
und anderer Länder ungeschützt Ausgleichsmaßnahmen der
importierenden Länder ausgesetzt sein. Ausgleichszölle sind zu
unterscheiden von Anti-Dumping-Zöllen, die durch das Verhalten von
Exportunternehmen ausgelöst werden.
Blaue Box
Mit dem Blair-House-Abkommen zwischen
der EU und den USA gelang 1992 der Durchbruch in den Agrarverhandlungen
in der Uruguay-Runde, die sogenannte Blaue Box wurde geschaffen. Der Artikel
6.5. des "Agreement on Agriculture" besagt, dass die Blaue Box den Ländern
unbegrenzte Ausgaben für Direktzahlungen an Landwirte erlaubt, wenn
diese Zahlungen an "produktionsbeschränkende Programme" gekoppelt
sind. Die Zahlungen sind hierbei auf festgelegte Flächen und Felder
bezogen oder werden pro Vieh berechnet. Bei der EU sind das die Flächen-
und Tierprämien sowie die Flächenstillegungsprämien.
Bündnisse
Es gibt verschiedene politische
oder (regionale) wirtschaftliche Bündnisse zwischen den WTO-Mitgliedern,
die zum Teil langanhaltend, zum Teil auch kurzfristig oder mit wechselnden
Mitgliedern sind. Innerhalb eines Wirtschaftsraumes wie der EU, NAFTA,
ASEAN oder Mercosur gelten Sonderregeln für das Meistbegünstigungsprinzip.
Cairns Gruppe
Eine Gruppe von Exporteuren landwirtschaftlicher
Produkte, die für mehr Liberalisierung des Handels wirbt. Die Cairns
Gruppe wurde 1986 kurz vor der Uruguay-Runde in Cairns, Australien gegründet.
Mitglieder sind: Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Kanada,
Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Malaysia, Neuseeland,
Paraguay, Philippinen, Südafrika, Thailand und Uruguay.
Capping
Capping ist die Festschreibung einer
absoluten Zollobergrenze, z. B. bei 100%. Dies gilt sowohl einerseits für
Zölle als auch für eine produktspezifische Grenze bei den Boxen.
Cotonou-Abkommen
Das Abkommen von Cotonou aus dem
Jahr 2000 führt die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten
weiter. Im Handelsbereich werden zunächst weiterhin die einseitig
von der EU vergebenen Präferenzen zugunsten der AKP-Länder gewährt.
Allerdings wurde beschlossen, diese in EPAs zu überführen, da
einseitige Präferenzen für bestimmte Ländergruppen den WTO-Regeln
widersprechen.
DDA
Die derzeitige Verhandlungsrunde
der Welthandelsorganisation WTO wird gelegentlich als DDA (Doha Development
Agenda; Doha Entwicklungsrunde) bezeichnet. Auf der Agenda steht
die Öffnung der Märkte für Agrar- und Industrieprodukte,
der Abbau der Agrarsubventionen, die Liberalisierung des Dienstleistungshandels.
De Minimis
Unter die De Minimis-Klausel fallen
Subventionen, die, obwohl sie handelsverzerrend sind, von den AMS-Berechnungen
(aggregated measurement of support) ausgenommen werden. Es gibt nicht-produktspezifische
De Minimis-Zahlungen (weniger als 5% des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen
Produktion) und produkt-spezifische De Minimis-Zahlungen (weniger als 5%
des Wertes des entsprechenden Produktes). Während die 5% für
Industrieländer gelten, wird Entwicklungsländern 10% zugestanden
Deregulierung
Bedeutet: Einfluss des Staates auf
die Wirtschaft reduzieren.
Argument: Nur die Kräfte des
Marktes werden benötigt.
Problem: Die Marktkräfte sind
auf dem ökologischen und sozialen Auge blind.
(Agrar-)Dumping
Dumping bedeutet im Regelsystem
der Welthandelsorganisation (WTO), dass Produkte künstlich verbilligt
und unterhalb der Produktionskosten im Herstellungsland auf den Markt gebracht
werden. Dumping ist eine Unternehmensstrategie und wird durch Subventionen
befördert.
EBA
EBA (Everything but arms; alles
außer Waffen) ist eine Initiative der EU, wobei den Produkten der
am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zoll- und quotenfreier Zugang
zum EU-Markt gewährt wird. Allerdings sind Waffen davon ausgenommen,
und für Bananen, Zucker und Reis gelten Übergangsregeln. Diese
Initiative ist seit März 2001 in Kraft und damit Teil des EU-GSP-Regelwerks.
EBA wird als mögliche Alternative für LDCs im Rahmen der EPAs
diskutiert, von den LDCs aber nicht immer gewollt und u.a. wegen ihrer
restriktiven Rules of Origin als Pseudoinitiative kritisiert.
EEF - Europäischer
Entwicklungsfonds
Der Europäische Entwicklungsfonds
stellt das wichtigste Entwicklungshilfeinstrument der Europäischen
Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten
dar. Er umfasst mehrere Instrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe,
Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor und finanziert Projekte
oder Programme, die zur wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Entwicklung
der AKP-Staaten beitragen sollen.
Die Laufzeit der EEF beträgt
üblicherweise fünf Jahre.
Der Fonds ist derzeit noch nicht
in den Gesamthaushaltsplan der Union eingegliedert, infolge des Vertrags
von Lissabon existieren jedoch konkrete Pläne, dies in näherer
Zukunft zu ändern. Bis dahin wird der Fonds weiterhin größtenteils
von den Mitgliedsstaaten (ca. 97%) sowie der Europäischen Entwicklungsbank
(ca. 3%) finanziert und unterliegt einer von einem speziellen Ausschuss
verwalteten Finanzregelung.
Der 10. EEF für den Zeitraum
2008-2013 sieht eine Mittelausstattung in Höhe von 22,7 Mrd. €
vor. Der Großteil der Mittel kommt den Regionalprogrammen zugute,
wodurch die Bedeutung der regionalen wirtschaftlichen Integration als Basis
der nationalen und lokalen Entwicklung betont wird.
Enabling
Clause
Die Enabling Clause ist eine Bestimmung
des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), das im Rahmen der WTO
den Güterhandel regelt. Sie erlaubt den Industrieländern (IL),
nicht reziproke Präferenzen - also einseitige Zollvergünstigungen
- zugunsten der Entwicklungsländer (EL) zu gewähren. Dabei müssen
aber grundsätzliche alle Entwicklungsländer - mit Ausnahme der
LDC - gleich behandelt werden. Damit bildet die in die WTO übernommene
Enabling Clause die rechtliche Grundlage für das GSP (Generalised
System of Preferences) und für Programme wie EBA.
EPAs
EPAs (Economic Partnership Agreements;
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) werden die zukünftigen Handelsverträge
zwischen der EU und ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und
im pazifischen Raum (AKP-Staaten) genannt. Diese Abkommen sehen durch massive
Liberalisierung eine beidseitige Öffnung der Märkte vor. Seit
2002 werden EPAs verhandelt, da die bisherige Handelsvereinbarung zwischen
der EU und den AKP-Ländern am 31. Dezember 2007 auslief. Die EU verlangt
von nun an, dass die AKP-Staaten ihr Zollniveau drastisch senken und somit
ihren Markt schrittweise für EU-Importe öffnen. Damit wäre
der Nicht-Reziprozität zwischen der EU und den AKP-Staaten ein Ende
gesetzt.
Verhandelt wird zwischen der Europäischen
Union als einer der großen Wirtschaftsmächte einerseits und
sechs Verhandlungsgruppen von Entwicklungsländern andererseits, wobei
von weltweit 50 LDCs 39 der AKP-Gruppe angehören. Im Hinblick auf
unterschiedliche institutionelle Kapazitäten besteht per se eine asymmetrische
Verhandlungskompetenz zugunsten der EU.
Schwindender Zollschutz hat für
die betroffenen AKP-Länder vor allem in der Landwirtschaft einen erhöhten
Wettbewerb mit billigen subventionierten EU-Produkten zur Folge, mit denen
sie nicht konkurrieren können. Vor allem in Afrika, wo südlich
der Sahara die Landwirtschaft bis zu 70 Prozent der Wirtschaft ausmacht,
sehen sich die Kleinbauern mit dem Entzug ihrer Lebensgrundlage konfrontiert.
Bereits heute verdrängen europäische Hähnchen, Zwiebeln
und Tomaten einheimische Produkte. Mit Inkrafttreten der EPAs wird dieser
Prozess verstärkt und damit die ländliche Entwicklung in Afrika
stark gefährdet. Sehr umstritten ist auch, dass die Singapur-Themen
in den "Voll-EPAs" enthalten sein sollen.
Exporterstattungen
(und -subventionen)
Exporterstattungen werden von einem
Staat gewährt, um die Ausfuhr bestimmter Güter zu fördern.
Auf diese Art und Weise werden überschüssige Produkte auf dem
Weltmarkt abgesetzt. Die Subvention ist nötig, wenn das Preisniveau
auf dem Weltmarkt niedriger ist als auf dem Binnenmarkt. Aber insbesondere
auf den Agrarmärkten des Südens führen Subventionen zu Verdrängungsprozessen,
da lokale Produzenten/-innen gezielt unterboten werden.
Freihandel
Bedeutet: Beseitigung von Zöllen
und nicht-tarifären Handelshemmnissen.
Argument: Nationale Barrieren schaffen
künstlich hohe Kosten.
Problem: Stärkste Volkswirtschaften
drängen auf umfassende Liberalisierung und können aufgrund ihrer
Dominanz Marktakteure des Südens verdrängen, z. B. durch Dumping.
Freunde der Multifunktionalität
Die EU, Japan, Schweiz, Norwegen,
Südkorea, Mauritius haben sich zu der Gruppe der Freunde der Multifunktionalität
zusammengeschlossen. Sie betonen die Multifunktionalität des Agrasektors,
dessen Bedeutung über die wirtschaftliche Funktion hinausgeht und
Bereiche wie Ernährungssicherheit und die gesellschaftliche sowie
umweltpolitische Relevanz des Agrarsektors mit einschließt.
FTAs
FTAs (Free Trade Areas; Freihandelszonen)
haben zum Ziel, Handelsbarrieren abzuschaffen, um den Austausch von Gütern
zu erleichtern und so die Wohlfahrtswirkung des Handels (Gains from Trade)
zu erhöhen. Die Verteilungsmechanismen dieser Handelsvorteile sind
umstritten, und auch die Bedeutung der Anpassungskosten durch nicht konkurrenzfähige
Branchen wird von den verschiedenen Denkschulen unterschiedlich bewertet.
Aufgrund der Stagnation in den multilateralen Liberalisierungsverhandlungen
ist ein enormer Zuwachs von bilateralen FTAs zu verzeichnen. Diese Freihandelsabkommen
haben über Staatengrenzen und Ozeane hinweg Gültigkeit. RTAs
(Regional Trade Agreement; regionale Handelsabkommen) hingegen werden als
regionale Integrationsräume charakterisiert und bezeichnen im Gegensatz
zu FTAs räumlich und geographisch benachbarte Länder. RTAs und
FTAs haben inhaltlich ähnliche Intentionen.
G15 (Gruppe
der Fünfzehn)
Algerien, Argentinien, Brasilien,
Chile, Ägypten, Indien, Indonesien, Jamaika, Kenia, Nigeria, Malaysia,
Mexiko, Peru, Senegal, Sri Lanka, Venezuela und Simbabwe.
G20 (Gruppe
der Zwanzig)
Die Gruppe der Zwanzig (manchmal
auch G21, G22 oder G20+) ist ein Zusammenschluss von Entwicklungs- und
Schwellenländern. Sie gründete sich am 20. August 2003 im Vorfeld
der fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in
Cancún, Mexiko im September 2003. Führende Mitglieder sind
Brasilien, Indien und die Volksrepublik China. Die G20 äußert
sich vor allem zu den Agrarverhandlungen. Ihr zentrales Anliegen ist die
Durchsetzung der Agenda der Doha-Runde vom November 2001. Die G20 fordern
den Abbau von Agrarsubventionen und die Aufhebung von Importbeschränkungen
für Agrarprodukte in Ländern wie den USA und in der EU. In Cancún
wurde sie zu einem ernstzunehmenden Gegenspieler der Industrieländer,
was zum Scheitern der Konferenz beitrug. Die Vorschläge der USA und
der EU zum Abbau der Agrarsubventionen und Öffnung ihrer Märkte
wurden von der G20 als unzulänglich angesehen.
Mitglieder: Ägypten, Argentinien,
Bolivien, Brasilien, Chile, China, Guatemala, Indien, Indonesien, Kuba,
Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Südafrika, Tansania,
Thailand, Türkei, Uruguay, Venezuela.
G33 (Gruppe
der Dreiunddreißig)
Die G33-Länder sind ein Zusammenschluss
von ca. 40 Entwicklungsländern. Sie haben Vorschläge zu den Speziellen
Produkten und den Speziellen Schutzmechanismen in die WTO-Verhandlungen
eingebracht. Zu der Gruppe gehören Antigua und Barbuda, Barbados,
Belize, Benin, Botswana, China, Elfenbeinküste, Dominikanische Republik,
Grenada, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Jamaika, Kenia, Kuba,
Mauritius, Madagaskar, Mongolei, Mozambique, Nicaragua, Nigeria, Pakistan,
Panama, Peru, Philippinen, Republik Kongo, St. Kitts und Nevis, St. Lucia,
St. Vincent und die Grenadinen, Sambia, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Südkorea,
Surinam, Tansania, Trinidad und Tobago, Türkei, Uganda und Venezuela.
GAP - Gemeinsame
Agrarpolitik
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) der EU handelt es sich um ein System von Landwirtschaftsbeihilfen
und -programmen, welches seit Inkrafttreten im Jahre 1962/63 und bis einschließlich
2007 den größten Anteil am Gesamthaushalt der Europäischen
Union ausmachte (44% in 2005). Die in den 1960er Jahren gesetzten Zielvorgaben
der GAP, nämlich hohe Nahrungsmittelversorgungssicherheit der europäischen
Bevölkerung durch gesteigerte Produktivität des Agrarsektors,
niedrige Lebensmittelkosten, stabile Märkte, sowie ein hoher Lebensstandard
der Nahrungsmittelproduzenten wurden erreicht. In den späten 1970er
Jahren zeigten sich allerdings die Kehrseite der GAP: innerhalb der EU
führte die massiv gesteigerte landwirtschaftliche Produktivität
zu teils gewaltiger Überproduktion und ging zu Lasten der Umwelt.
Außerhalb der EU führten Europas Exportsubventionen zu einem
Verfall des Weltmarktpreises bei Agrarprodukten, was wiederum Kleinbauern
in Entwicklungsländern unter Druck setzte.
Aus diesen Gründen wurde die
GAP ab dem Jahr 1992 schrittweise reformiert. Die EU senkte die Interventionspreise
und ersetzte die bis dato an Produktionsmengen gekoppelte finanzielle Unterstützung
europäischer Landwirte durch direkte Einkommensbeihilfen mit dem Ziel
die Überproduktion zu verringern und europäische Agrarpreise
dem Weltmarktniveau anzunähern. Außerdem wurde der GAP eine
"Zweite Säule" verliehen: zusätzlich zu den reformierten Agrarsubventionen
wurden erstmals Agrarprogramme zur Förderung der ländlichen Entwicklung
und des Umweltschutzes initiiert. Zwar gehen seither die EU-Exportsubventionen
stark zurück und EU-Preise nähern sich den Preisen auf dem Weltmarkt
an, die Überproduktion jedoch wurde kaum verringert und die Programme
zu Umweltschutz und ländlicher Entwicklung blieben auf Druck der Mitgliedsstaaten
chronisch unterfinanziert.
Derzeit durchläuft die GAP
auf Initiative der Kommission einen sogenannten Gesundheitscheck (eng.
Health Check). Die GAP soll weiter modernisiert, verschlankt und marktorientierter
gestaltet werden: noch verbleibende Beschränkungen sollen aufgehoben
und Direktzahlungen weiter von der Produktion abgekoppelt werden. Die Reaktion
der Mitgliedsstaaten auf diese Vorschläge bleibt abzuwarten.
GATS
GATS ist die Abkürzung für
General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Dienstleistungsabkommen).
Es ist ein internationales, multilaterales Abkommen der Welthandelsorganisation,
das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und
auf deren Liberalisierung ausgerichtet ist.
GATT/WTO
Die internationale Handelspolitik
und Streitschlichtungsangelegenheiten erfolgen seit 1947 im Rahmen des
GATT (General Agreement on Tariffs and Trade; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen).
In acht Welthandelsrunden wurde ein deutlicher und weltweiter Abbau von
Zöllen umgesetzt. Mit der Gründung der World Trade Organization
(WTO) im Jahr 1995 wurde das Abkommen des Waren- und Rohstoffhandels (GATT)
um das Dienstleistungsabkommen (GATS) sowie um die Bestimmungen des Patentschutzes
(TRIPS) erweitert.
Gebundene
Tarife
Gebundene Tarife sind Zölle,
die auf einem bestimmten Niveau festgelegt sind. Einmal gebunden können
sie nicht verändert werden.
Gelbe Box
(Amber Box)
Zahlungen an Produzenten und andere
inländische Subventionen, die unter den Bestimmungen des Agrarabkommens
der Uruguay-Runde reduziert, aber nicht beseitigt werden sollen. In der
gelben Box enthaltene Ausgaben sind den Reduktionen basierend auf dem Aggregierten
Unterstützungsmaß (Aggregate Measurement of Support, AMS) unterworfen.
Das AMS ist eine kalkulatorische Größe, welche die staatliche
Unterstützung für landwirtschaftliche Produzenten umfaßt.
Ausgenommen sind lediglich jene Ausgaben, die in den anderen Artikeln des
Abkommens freigestellt sind. Alle Agrarausgaben der Regierung sollten in
der Gelben Box sein, außer sie entsprechen den Kriterien der anderen
Boxen (Blaue oder Grüne Box). Bei der EU fällt z.B. die Marktpreisstützung
in die Gelbe Box.
Green
Room
Gespräche in den sogenannten
Green Rooms sind ein zentrales Strukturelement der WTO. Es sind informelle
Treffen, die unter Ausschluss der meisten WTO-Mitgliedstaaten stattfinden.
Teilnehmer sind meist die Quad und einige wichtige Entwicklungsländer
wie Indien oder Brasilien. Die Treffen finden an nicht bekannt gegebenen
Orten statt. Sie dienen der Findung eines Konsenses. Gelingt dies, wird
das im Green Room verhandelte Ergebnis der Ministerkonferenz vorgelegt
und die übrigen Staaten können faktisch nur noch zustimmen. Nicht
an den Green Rooms teilnehmende Staaten werden nicht ausreichend über
die Vorgänge informiert, auch ist es schon vorgekommen, dass Staaten
der Zutritt verweigert wurde. Die Green Rooms werden deshalb als intransparent
kritisiert.
Grüne
Box
Diese Box wird im Agrarabkommen
als Anhang 2 des AoA bezeichnet. Es ist eine Liste von Direktzahlungen,
die von den AMS-Berechnungen (Gelbe Box) ausgenommen sind: Allgemeine Dienstleistungen
z.B. Forschung, Beratung, Inspektionsdienste etc., öffentliche Lagerhaltung
aus Gründen der Ernährungssicherheit, interne Nahrungsmittelhilfe
(zum aktuellen Marktpreis), Direktzahlungen an Erzeuger, entkoppelte Einkommensunterstützung,
finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an Einkommensversicherungen
und anderen Einkommenssicherungsprogrammen, Zahlungen als Hilfe bei Naturkatastrophen,
Strukturanpassungshilfe in Form von Ruhestandsprogrammen für Erzeuger,
Programmen zur Stillegung von Ressourcen und Investitionsbeihilfen, Zahlungen
im Rahmen von Umweltprogrammen und Regionalbeihilfeprogrammen.
Die Direktzahlungen an Erzeuger
sind an nichts anderes gebunden sind als an eine feste, historische Basisperiode
(sogenannte entkoppelte Zahlungen).
GSP
Das GSP (Generalized system of preferences;
generalisiertes System der Präferenzen) bildet eine Ausnahmeregelung
zum MFN-Prinzip der WTO. GSP erlaubt WTO-Mitgliedern, ihre Zölle für
Produkte der Entwicklungsländer zu senken, ohne diese Präferenzen
entwickelten Ländern gewähren zu müssen. Dennoch sind viele
Produkte der Entwicklungsländer (z.B. weiterverarbeitete Güter),
die im Norden konkurrenzfähig wären, vom GSP ausgeschlossen.
GSPplus
Das GSPplus (Generalized system
of preferences plus; generalisiertes System der Präferenzen plus)
gewährt zollfreien Marktzugang für Entwicklungsländer, die
wichtige Menschenrechtskonventionen, UN-Konventionen und Umweltschutzstandards
ratifiziert haben. Unter GSPplus fallen 7200 Zolllinien, was knapp den
Cotonou-Standard entspricht. Dadurch ist das GSPplus umfangreicher als
das GSP.
Handelspolitik
Unter Handelspolitik versteht man
im weiteren Sinne alle Maßnahmen, die der Beeinflussung von Umfang
und Richtung des Außenhandels eines Landes oder mehrerer Länder
dienen. Dazu zählen auch alle Maßnahmen, mit denen versucht
wird, den Außenhandel gezielt im Interesse bestimmter Sektoren oder
Produzenten zu beeinflussen.
Handelshemmnisse
Als Handelshemmnisse können
Eingriffe in Märkte und Handelsströme bezeichnet werden. Tarifäre
Handelshemmnisse sind Zölle. Alle übrigen handelshemmenden Maßnahmen
sind nichttarifär. Dazu zählen zum Beispiel Einfuhrquoten für
Produkte und Vorschriften in der Umwelt- und Gesundheitspolitik.
Inländerbehandlung
Die Inländerbehandlung (National
Treatment) bzw. die Gleichbehandlung der WTO-Mitgliedstaaten nach Artikel
III des GATT soll garantieren, dass ausländische Akteure im Vergleich
zu inländischen Akteuren auf einem Binnenmarkt der gleichen Gesetzgebung
unterliegen.
LDCs
LDCs (Least Developed Countries;
am wenigsten entwickelte Länder) sind Länder, welche niedrigste
Entwicklungsindikatoren aufweisen, wie z.B. ein BNE (Bruttonationaleinkommen)
von weniger als 900 $ pro Kopf. Mit einem höheren BNE steigen LDCs
in die Kategorie Entwicklungsländer auf. Diese Bezeichnung wird von
UN-Organisationen u.a. für statistische Zusammenhänge verwendet.
LDCs sind die Zielgruppe der EBA-Initiative.
Liberalisierung
Die Liberalisierung der Märkte
ist das oberste Ziel der WTO. Dabei sollen tarifäre und nicht-tarifäre
Handelsbeschränkungen abgebaut und somit einen freien Handel zwischen
Staaten ermöglicht werden.
Meistbegünstigungsprinzip
MFN
Das MFN-Prinzip (Most Favoured Nation
Principle; Meistbegünstigungsprinzip) ist ein Instrument der WTO,
welches zu einer allumfassenden Liberalisierung des Handels führen
soll. Das MFN besagt nach Artikel III des GATT, dass Handelsvorteile (z.B.
Zollreduktion) nicht nur einem, sondern allen WTO-Mitgliedern gewährt
werden müssen. Demnach sollen bilaterale Vereinbarungen ausgeschlossen
werden. De facto unterliegt das MFN der WTO verschiedenen Ausnahmeregelungen.
Beispielsweise stellt das Handelsregime der EU mit der AKP-Gruppe eine
Ausnahme dar, weil Handelsvorteile in Form von günstigen Marktzugangsbedingungen
nur AKP-Ländern gewährt werden und nicht allen WTO-Mitgliedern.
Das heißt, dass Drittstaaten diskriminiert werden, da sie nicht die
günstigeren Präferenzen erhalten. Sonderregelungen wie enabling
clauses und WTO-waivers bilden die rechtlichen Grundlagen. So räumt
das GSP als Teil der enabling clause günstigere Handelsbedingungen
für Entwicklungsländer ein.
MERCOSUR
Freihandelsabkommen zwischen Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Milchquote
Die europäische Milchquotenregelung
trat 1984 mit dem Ziel in Kraft, die Überproduktion von Milch ("Milchseen"
und "Butterberge" Ende der 1970er Jahre) zu regulieren und somit den Preisverfall
für Milch und Milchprodukte zu stoppen. Jedem Mitgliedstaat wird seither
eine bestimmte Milchquote zugewiesen. Liefert ein Produzent mehr als die
vorgeschriebene Menge, muss er eine Ausgleichszahlung entrichten, die so
genannte Superabgabe.
Dennoch produziert die EU trotz
Milchquote jährlich Überschüsse. Die überschüssige
EU-Milch (meist in Form von Milchpulver und Butter) wird stark subventioniert
- um die Differenz zwischen höherem EU-Preis und Weltmarktpreis auszugleichen
- und dann in Drittländer exportiert. Im Jahr 2015 wird die Milchquote
abgeschafft, wodurch sich die Überschüsse voraussichtlich erhöhen
und die Exporte aus der EU vergrößern werden. Vor allem Kleinbauern
in Entwicklungsländern können mit den durch die Subventionen
künstlich verbilligten Produkten nicht konkurrieren. Durch dieses
Preisdumping werden nicht nur lokale Märkte, sondern gleichzeitig
die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gefährdet.
Millenniumsentwicklungsziele
Im September 2000 verabschiedeten
150 Ländern bei einem Gipfeltreffen in New York die "Millennium Development
Goals" die bis 2015 erreicht werden sollen:
• den Anteil der Weltbevölkerung,
der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
• allen Kindern eine Grundschulausbildung
ermöglichen
• die Gleichstellung der Geschlechter
und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen
fördern, besonders im Bereich der Ausbildung
• die Kindersterblichkeit um zwei
Drttel verringern
• die Gesundheit der Mütter
verbessern
• HIV/AIDS, Malaria und andere schweren
Krankheiten bekämpfen
• den Schutz der Umwelt verbessern
• eine weltweite Entwicklungspartnerschaft
aufbauen
Entwicklungsländer und NGOs weisen immer wieder darauf hin, dass bei dem derzeitigen Stand der Entwicklung diese Ziele nicht erreicht werden können.
Ministerkonferenz
der WTO
Die Ministerkonferenz der WTO tagt
in der Regel alle zwei Jahre. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme und es
wird grundsätzlich per Konsens entschieden.
Ministerkonferenzen:
Singapur 1996, Genf, Schweiz 1998,
Seattle, USA 1999; Doha, Katar 2001; Cancún, Mexiko 2003; Hongkong,
China 2005
Modalitäten
(Modalities)
Modalitäten sind Verpflichtungen,
die die Regierungen eingehen. Modalitäten stellen die Sprache dar,
in der die Abkommenstexte verfasst werden. Ein Beispiel für eine Modalität
für Exportsubventionen ist, dass diese von einem vorgegebenen Ausgangsniveau
um X Prozent über Y Jahre gekürzt werden sollten. Oder: Entwicklungsländer
sollten diese Subventionen nur um X Prozent über Y Jahre kürzen.
Der Verhandlungstext umfasst diese Modalitäten. Sie legen fest, was
erlaubt und verboten ist und wie Dinge geändert werden sollten. Die
Modalitäten werden durch Länderlisten (Schedules) ergänzt
und zusammen stellen sie das vollständige Abkommen dar.
NAFTA
Nordamerikanisches Freihandelsabkommen
zwischen Kanada, Mexiko und den USA.
NAMA
Liberalisierungsverhandlungen, die
sich nicht auf Agrargüter, sondern auf Rohstoffe beziehen, werden
NAMA (Non-Agricultural Market Access; Marktöffnungen für Nicht-Agrargüter)
genannt. Seit dem Zweiten Weltkrieg werden Zollsenkungen für Waren
und Rohstoffe im GATT vereinbart. Die Abkürzung NAMA hat sich nach
der Gründung der WTO im Jahr 1995 durch die ins Stocken geratenen
Agrarmarktverhandlungen etabliert.
Nichtdiskriminierung
Die Nichtdiskriminierung ist das
elementare Ziel des WTO-Regelwerkes. Dieser Grundsatz setzt sich aus dem
Meistbegünstigungsprinzip (MFN), der angestrebten Inländerbehandlung
und dem Prinzip der Reziprozität (Gegenseitigkeit) zusammen. Mit diesen
Instrumenten sollen protektionistischen Maßnahmen entgegengewirkt
und Freihandel begünstigt werden.
Nicht-handelsbezogene
Anliegen (Non-Trade Concerns - NTCs)
Die NTCs sind in der Präambel
des Agrarabkommens aufgelistet. Sie beinhalten Ernährungssicherung,
ländliche Entwicklung und Umweltschutz. Die EU hat Tierschutz und
Öko-Kennzeichnung als nicht handelsbezogene Anliegen aufgenommen,
welche sie im nächsten Schritt des Abkommens absichern wollen.
Nicht-tarifäre
Handelshemmnisse
Als nicht-tarifäre Handelshemmnisse
bezeichnet man alle Versuche, durch Vorschriften außerhalb der Zollgesetzgebung
ausländischen Anbietern den Marktzugang zu erschweren. Dazu zählen
z. B. Mengenkontingente, SPS (sanitäre und phytosanitäre Qualitätsstandards)
sowie Subventionen.
In dem Maße, wie tarifäre
Handelshemmnisse (Zölle) durch internationale Abkommen wie dem GATT
und durch die WTO reduziert wurden, sind nicht-tarifäre Hemmnisse
auf dem Vormarsch.
Non-LDCs
Das sind Länder, die aufgrund
ihres Entwicklungstands (z. B. BNE als Indikator) nicht mehr zu den Ländern
der niedrigsten Einkommensgruppe gerechnet werden. In Afrika ist das z.
B. Kenia. Aufgrund der kolonialen Vergangenheit erhält Kenia im Rahmen
des EU-AKP-Handelsregimes einseitige Handelspräferenzen. Die Non-LDCs
geraten aber durch die EPA-Verhandlungen stärker unter Druck als die
LDCs, da ihnen nicht die EBA-Exportpräferenzen als mögliche Alternative
zur Verfügung stehen.
Präferenzen
Präferenzen sind monetäre
Anreize/Verbesserungen durch Zollsenkungen, welche sich Handelspartner
gewähren. Gewöhnlich bieten Industrieländer (IL) den Entwicklungsländern
(EL) und Schwellenländern (SL) präferentiellen Zugang zu ihren
Märkten an, indem sie ihre Zölle senken. Allerdings werden Präferenzen
unter dem GSP unilateral vergeben und können dadurch jederzeit zurückgenommen
werden. Im Gegensatz dazu gilt das MFN-Präferenzsystem der WTO als
multilateraler Standard mit langfristiger Gültigkeit.
Präferenz-Erosion
Präferenz-Erosion bedeutet,
dass ein Land eine Verringerung des relativen Wettbewerbsvorteils gegenüber
anderen Ländern erfährt. Dies geschieht, indem Zölle gesenkt
bzw. Marktzugangsbedingungen für ein drittes Land verbessert werden.
Privatisierung
Bedeutet: Sektoren der Staatswirtschaft
bzw. öffentliche Bereiche werden für private Akteure geöffnet.
Argument: Die Konkurrenzfähigkeit
einer Firma oder eines Landes soll sich dadurch erhöhen.
Problem: Verschlechterung der Grundversorgung,
Ausgrenzung der Ärmsten.
Protektionismus
Gegenelement zur ökonomischen
Liberalisierung. Als Protektionismus bezeichnet man alle Maßnahmen,
mit denen ein Staat versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt
zu benachteiligen. Obwohl der Norden auf Freihandelsabkommen drängt,
wird versucht, durch Zölle, Mengenkontingente, sanitäre und phytosanitäre
Qualitätsstandards (SPS) sowie Subventionen die eigenen Märkte
zu schützen.
Andererseits kann der Süden
sich durch selektiven Protektionismus vor transnationalen Konzernen (TNC)
schützen - genau so wie der Norden zu Beginn der Industrialisierung
seine Entwicklung durch Zölle gesichert hat.
qualifizierter
Marktzugang
Eine von Germanwatch und anderen
NGOs geforderte Form der Marktöffnung in Europa, die soziale und ökologische
Standards in den Vordergrund stellt.
Quad
EU, Kanada, USA und Japan bilden
eine Verhandlungsgruppe innerhalb der WTO.
Recht
auf Nahrung
Hunger ist die Folge von ungerechten
Strukturen und ungerechter Verteilung von Land, Kapital und Macht: Hunger
ist meist die Folge von mehrfachen Menschenrechtsverletzungen und bedingt
weitere Verletzungen
Von einer Verletzung des Menschenrechts
auf Nahrung spricht man, wenn ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Diese Verpflichtungen entstehen zum einen dadurch, dass der Staat an die
Verfassung gebunden ist. Weltweit ist das Recht auf Nahrung aber nur in
22 Verfassungen zu finden. In Deutschland werden das Recht auf Nahrung
und andere soziale Rechte deshalb aus der "Würde des Menschen" und
dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.
Der Staat ist aber nicht nur durch
die Verfassung an die Wahrung von Menschenrechten gebunden, sondern auch
durch internationale Abkommen. Das bekannteste internationale Menschenrechtsdokument
ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die auch
das Recht auf Nahrung beinhaltet. Das wichtigste Abkommen für das
Recht auf Nahrung ist allerdings der Internationale Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte. Mehr als 150 Staaten haben diesen Pakt unterzeichnet
und können somit auch international zur Verantwortung gezogen werden,
wenn sie das Menschenrecht auf Nahrung verletzen. 1999 wurde ein sogenannter
"Allgemeiner Kommentar" verabschiedet, der definiert, welche Verpflichtungen
die Staaten nach dem Recht auf Nahrung haben.
Regionale
Integration
Regionale Integration ist ein Prozess,
in dem Staaten einer regionalen Organisation beitreten und im Laufe der
Zeit ihre Souveränität teilweise zugunsten der Verstärkung
des Integrationsraumes abgeben. Im weiteren Sinne wird unter regionaler
Integration eine politische, ökonomische, ökologische und institutionelle
Vereinigung von geographisch benachbarten Staaten verstanden, die durch
Verträge und Abkommen an Gültigkeit gewinnt.
Aus handelspolitischer Perspektive
wird die Schaffung eines größeren regionalen Marktes angestrebt.
Auf eine Regional Trade Area kann eine Zollunion folgen, darauf ein Binnenmarkt
und eine gemeinsame Währung. Jeder dieser Schritte vertieft die Integrationsdichte.
Bilaterale Freihandelszonen können den Prozess der regional Integration
erheblich beeinflussen.
Reziprozität
Das Prinzip der Reziprozität
(Gegenseitigkeit) bezeichnet Handelspräferenzen zwischen zwei Ländern.
Das heißt, wenn Land A Land B eine Zollreduktion einräumt, muss
Land B ebenso das Zollniveau für Land A herabsetzen. Während
das MFN-Prinzip für alle WTO-Mitgliedsstaaten gilt, bezieht sich das
Reziprozitätsprinzip hingegen nur auf jeweils zwei Handelspartner.
Dieses Prinzip wurde zugunsten der
Entwicklungsländer eingeschränkt (nicht-reziproker Präferenzhandel).
Die EPAs sollen nach Übergangslaufzeiten die volle Anwendbarkeit des
Reziprozitätsprinzips ermöglichen.
Rote Box
Maßnahmen, die vom Agrarabkommen
"geächtet" werden, d.h. verboten sind. Dazu gehören z.B. nicht-tarifäre
Maßnahmen, wie variable Abgaben. Diese Bezeichnung wird nur selten
benutzt. Als das General Agreement on Tariffs and Trade - GATT (allgemeines
Zoll- und Handelsabkommen) mit der Gründung 1947 in verschiedenen
Runden entwickelt wurde und eine wachsende Anzahl von Entwicklungsländern
dieses Abkommen unterzeichneten, etablierten die Mitgliedsstaaten in den
60er Jahren den Grundsatz, dass den Entwicklungsländern eine größere
Flexibilität gewährt werden sollte, als den Industrieländern.
Mit einer Sonder- und Vorzugsbehandlung (= Special and Differential Treatment,
SDT, SND) werden die Nachteile der Entwicklungsländer im Welthandelssystem
anerkannt. Die Ausgangsbedingungen für eine Teilhabe der ärmsten
Länder am Welthandel sind aufgrund ihrer beschränkten Kapazitäten
weitaus schlechter. Obwohl in vielen Abkommen, wie auch den AoA, die vorgesehenen
SDT völlig unzureichend sind, verwendet die WTO weiter den Begriff
SDT.
RTA
Ein RTA (Regional Trade Agreement;
regionales Handelsabkommen) hat zum Ziel, Handelsbarrieren zwischen geographisch
und räumlich benachbarten Ländern zu reduzieren, um den Austausch
von Gütern zu erleichtern und damit die Wohlfahrtswirkung des Handels
(Gains from Trade) zu erhöhen. Besondere Bedeutung haben sie für
die Süd-Süd-Kooperation. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts
nimmt ihre Anzahl deutlich zu.
Die Überschneidung verschiedener
Handelsregime erschwert die regional Integration und den Güteraustausch.
Da in Afrika im Durchschnitt jedes Land Mitglied von vier RTAs ist, wird
diese Situation als "Spaghetti Bowl" bezeichnet. Zusätzlich zu bestehenden
regionalen Abkommen hat die EU für Afrika vier weitere EPA-Verhandlungsgruppen
geschaffen.
Rules
of Origin
Die RoO (Rules of Origin; Ursprungsregeln)
klären, unter welchen Bedingungen ein Produkt einem Erzeugerland zugeordnet
werden kann. Dadurch präzisieren die RoO, nach welchen Kriterien sich
ein Gut für eine Null-Zoll-Präferenz eines FTA (Free Trade Agreement;
Freihandelsabkommen) qualifiziert. Die Ursprungsregeln haben protektionistischen
Charakter, da sie oftmals sehr restriktiv sind.
Schedules
Jedes Mitglied muss eine "Länderliste
mit einem (Zeit-)Plan für Reduktionsverpflichtungen einreichen", um
das Abkommen zu vervollständigen. Eine solche Länderliste stellt
zum Beispiel für jedes Produkt des Abkommens das Ausgangsniveau dar,
von dem aus die vereinbarte prozentuale Reduktion (Kürzung) vorgenommen
wird. Es beinhaltet also die maximalen Zollwerte und die Werte nach vorgenommener
Reduktion. Damit wird eine Überwachung der Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen möglich. Die Länderliste beschreibt ebenso, welches
Programm in welche "Box" eingeteilt wird.
Sensible
Produkte
Alle Länder haben das Recht
bestimmte Agrarprodukte als "sensibel" einzustufen. Der Märkte müssen
für diese Produkte nicht im vollen Umfang geöffnet werden, die
Zölle nicht so stark gesenkt werden Die genaue Definition der sensiblen
Produkte und ihre Menge werden noch verhandelt. In den Vorschlägen
werden Mengen von 1-15% genannt.
Singapur-Themen
Die sogenannten Singapur-Themen
beziehen sich in den WTO-Verhandlungen auf die handelspolitischen Bereiche
Öffnung des Dienstleistungssektors und des öffentlichen Beschaffungswesen
sowie Einführung eines Investitionsschutzabkommens. Da die Länder
des Südens es ablehnen, diese Themen in der DDA (Doha Development
Agenda; Doha Entwicklungsrunde) zu implementieren, wird versucht, in bilateralen
Verhandlungen, wie beispielsweise den EPAs, diese weitreichenden Liberalisierungen
durch- bzw. umzusetzen. Dominanten Marktakteuren würde die Öffnung
dieser Bereiche viele Absatz- und Investitionsmöglichkeiten bieten.
Spezielle
Schutzklausel (Special Safeguard - SSG)
Artikel 5 des Abkommens reserviert
jenen Ländern, die zu Beginn nicht-tarifäre Maßnahmen in
Zölle umgewandelt haben (sogenannte Tarifizierung), das Recht, Schutzzölle
bei Importfluten und Preisverfall zu erheben, um ihre einheimische Produktion
vor diesen Marktstörungen zu schützen. Die spezielle Schutzklausel
ist zeitlich begrenzt. Sie wurde eingerichtet, um inländische Industrien
vor Weltmarktschwankungen zu schützen. Es sind hauptsächlich
die Industrieländer, die diese Tariffizierung vorgenommen haben. Nur
21 Entwicklungsländer haben Zugang zu dieser Vorkehrung. Andere Entwicklungsländer
entschieden sich, generelle Zollobergrenzen für all ihre Importe festzulegen.
Mit dieser Entscheidung werden sie von dem Zugang zu den Maßnahmen
der speziellen Schutzklausel ausgeschlossen.
Spezieller Schutzmechanismus
(SSM)
Entwicklungsländer, die ihre
Zölle nicht tarifiziert haben und somit das Recht auf die spezielle
Schutzklausel nicht nutzten konnten, fordern nun eine ähnliche Schutzregelung
für sich, den SSM. Diese Regelung soll die Märkte der Entwicklungsländer
vor Importfluten z. B. verursacht durch Dumping schützten.
Spitzenzoll
(Tariff Peak)
Ein Spitzenzoll ist ein sehr hoher
Zoll auf ein bestimmtes Produkt innerhalb einer vorgegebenen Tariflinie
(z. B. auf Käse, aber nicht auf Sahne oder Milchpulver). Er wird unterschiedlich
definiert (z. B. > 12%)
SPS
Das Abkommen über SPS (Sanitary
and Phytosanitary measures, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen)
entstammt dem Artikel XX des Regelwerks der WTO und stellt eine Ausnahme
zu dem Grundprinzip der Liberalisierung dar. Das Abkommen dient zum einen
als Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze und der nationalen
souveränen Gestaltung der Lebensmittelsicherheitspolitik. Zum anderen
werden Produktstandards oftmals aber auch als Mittel zum Protektionismus,
das heißt als strategische Handelsbarriere, verwendet.
Als Richtlinie dienen international
harmonisierte Standards des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamts
und der Internationalen Pflanzenschutzkonvention. Legt ein Land höhere
Schutzmaßnahmen fest, so ist dies nur durch eine wissenschaftliche
Begründung und nach einer objektiven Risikoanalyse zulässig.
Der Streit um die Hormonvergabe in der Rinderzucht zwischen der EU und
den USA zeigt jedoch, dass es nicht immer einen wissenschaftlichen Konsens
gibt.
Subventionen
Subventionen sind finanzielle Hilfen
ohne unmittelbare Gegenleistung, die von staatlichen Institutionen an private
Haushalte oder an private Unternehmen vergeben werden. Eine Politik, die
in größerem Umfang mit Subventionen in den Markt eingreift,
wird als Subventionismus bezeichnet. Die Exportsubventionen sind eine besondere
Variante und haben oftmals nachteilige Auswirkungen auf Kleinbäuer/-innen.
TRIPS
TRIPS ist die Abkürzung von
Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights (handelsbezogene
Aspekte geistiger Eigentumsrechte) ist das WTO-Abkommen zum Schutz handelsbezogener
Rechte an geistigen Eigentum. Es umfasst Bestimmungen zum Schutz von Patenten,
Copyrights, Handelsmarken, etc. Besonders im Zusammenhang mit Generikamedikamenten
gegen Aids wird das TRIPS-Abkommen kritisiert.
Uruguay-Runde
Die Uruguay-Runde war die achte
Handelsrunde im Rahmen des GATT. Sie begann im Jahr 1986 und endete 1994
mit der Marrakesh-Erklärung zur Gründung der WTO.
Die Entwicklungsländer, die
die Mehrheit der teilnehmenden Länder stellen, forderten einen besseren
Marktzugang für ihre Produkte, insbesondere Textilien und Agrarprodukte,
in den Industrieländern. Außerdem wurde erstmals die Forderung
nach einer Senkung der wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen in den
Industrieländern, besonders den USA und der EU, diskutiert.
Die Forderungen der Industrieländer
nach mehr Liberalisierung wurden im Wesentlichen durch das GATS (Allgemeines
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und das TRIPS (Handelsbezogene
Aspekte des Schutzes von geistigem Eigentum) erfüllt.
Waiver
Für das bestehende EU-Handelsregime
mit den AKP-Ländern wurde von Seiten der EU eine Ausnahmeregelung
(Waiver) mit der WTO vereinbart. Der niedrige Entwicklungsstand der AKP-Länder
und die Berücksichtigung des ehemaligen kolonialen Status rechtfertigten
bis ins Cotonou-Abkommen einseitige Präferenzenvorteile im Handel
mit der EU.
Non-LDCs der AKP-Gruppe erhalten
Präferenzvorteile, die Nicht-LDCs aus anderen Weltregionen nicht zur
Verfügung stehen. Dadurch werden Nicht-LDCs außerhalb der AKP-Gruppe
diskriminiert.
Die EU gewährt unilateral,
aber nicht multilateral, Vorzugspräferenzen; aus diesem Grund findet
keine weltweite Gleichbehandlung statt. Deswegen musste vor der WTO - dem
multilateralen Handelsregime - eine Ausnahme beantragt werden. Der Waiver
für das Cotonou-Abkommen war auf sieben Jahre beschränkt und
endete im Dezember 2007. Die EPAs als Nachfolgeabkommen sollen das Handelsregime
der EU in ein WTO-konformes überführen. Ausnahmeregelungen zum
MFN-Standart basieren rechtlich auf der enabling clause.
WTO
Die WTO wurde am 15. April 1994
in Marrakesch, Marokko gegründet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
Sie stellt den institutionellen Rahmen für die Verträge GATT
und TRIPS, die aus der Uruguay-Runde hervorgingen. Das Ziel der WTO ist
der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen
Handels. Die WTO hat mittlerweile 149 Mitglieder, darunter mehr als 100
Entwicklungsländer. Die Ministerkonferenz, der Allgemeine Rat und
das Sekretariat sind die der drei Hauptorgane der WTO. Jedes Land, das
der WTO betritt oder beigetreten ist verpflichtet sich zur Einhaltung einiger
Grundregeln der Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und
Transparenz hinsichtlich der Offenlegung aller Beschränkungen
des Außenhandels.
Zölle
Zölle sind das klassische Instrument
der strategischen Handelspolitik. Je nach ihrer Begründung unterscheidet
man:
Zolleskalation
Produkte des Südens werden
mit zunehmendem Verarbeitungsgrad mit steigenden Zöllen belegt, wenn
diese in den Norden importiert werden sollen.
Zollquoten
(Tariff Rate Quotas)
Zollquoten regeln den Mindestmarktzugang
durch die Festlegung eines bestimmten Importvolumens äquivalent zu
5% des Inlandsverbrauchs. Dieser Import muss zu einem Zollsatz erfolgen,
der die Güter konkurrenzfähig gegenüber der Inlandsproduktion
macht. Damit sollte Druck auf jene Länder ausgeübt werden, die
als Ergebnis der Tarifizierung hohe Zölle hatten, so dass ein gewisses
Maß an Handel sichergestellt wurde.
Zusammengestellt von Nico Gappa, Tobias Reichert und Kerstin Lanje, August 2008
Kontakt: lanje@germanwatch.org
