Doha-Runde der WTO

Der völlige Stillstand in den WTO-Verhandlungen ist wieder aufgehoben. Nach informellen Sondierungsrunden mit der G-6 der einflußreichsten WTO-Mitglieder (USA, EU, Japan, Australien, China und Indien) und den Vorsitzenden der Verhandlungsausschüsse rief WTO- Generaldirektor Lamy Mitte November ein informelles Treffen der Delegationschefs ein.

Dort hielt er zunächst fest, dass sich die bilateralen Kontakte der Mitglieder untereinander in den letzten Wochen intensiviert hätten. Um die Transparenz und Dynamik dieses Prozesses zu verbessern, sollten nun die Vorsitzenden der Verhandlungsgruppen wieder Konsultationen organisieren. Sie hätten damit grünes Licht, um "den normalen Prozess mit der üblichen Transparenz" fortzusetzen. Es liege in ihrer Verantwortung, den Arbeitsrhythmus zu bestimmen. Nun ist es in der WTO durchaus normal informell und wenig transparent zu verhandeln - der "normale" Prozess schließt aber auch formelle Sitzungen mit ein. Damit könnten die formellen Verhandlungen - sektorweise - wieder aufgenommen werden. Ein Vorgehen, das insgesamt nicht sehr transparent ist, und den Neustart der Runde wieder genauso von Lamy und den großen Mitgliedern abhängig macht wie den Abbruch im Juli.

Lamy betonte, dass man sich damit auf halbem Weg zwischen "stiller Diplomatie" und vollwertigen Verhandlungen befinde. Also ein Stück von dem Krematorium entfernt, auf das der indische Handelsminister Nath die Doha- Runde nach dem Abbruch der Verhandlungen im Juli zusteuern sah.

Auslaufende US-Handelsvollmacht dient auch nach den Kongresswahlen weiter als Druckmittel

Das Scheitern der Verhandlungen im Juli war von nahezu allen Delegationen (mit Ausnahme Australiens und natürlich den USA selbst) einhellig auf die fehlende Bereitschaft der USA zurückgeführt worden, weitere Zugeständnisse beim Abbau ihrer handelsverzerrenden Agrarsubventionen zu machen. Gleichzeitig forderten sie die sehr weitgehende Öffnung der Agrarmärkte in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen. Diese harte Haltung wurde als zumindest teilweise wahltaktisch motiviert angesehen. Kurz vor den Kongreßwahlen im November könne es sich eine ohnehin unpopuläre Regierung nicht erlauben, Kompromisse auf Kosten US-amerikanischer Farmer einzugehen. Die Republikaner haben die Wahlen gleichwohl verloren - und Handelspolitik spielte dabei nur eine Nebenrolle.

Wie sich der Wahlsieg der Demokraten auf die Position der USA auf die WTO-Verhandlungen auswirken wird ist nicht ganz eindeutig zu bestimmen. Nach einer Analyse der US-NGO Public Citizen haben viele eher freihandelskritische Kandidaten Mandate gewonnen - oft gegen republikanische Amtsinhaber, die stärker freihändlerische Positionen vertreten - dagegen habe kein handelskritischer Abgeordneter oder Senator seinen Posten verloren. Andererseits sind die Demokraten insgesamt durchaus freihändlerisch eingestellt - immerhin fallen die Gründung der WTO und der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA in die Amtszeit des Demokraten Clinton. Bei den Kongresswahlen wurden auch alle 15 demokratischen Abgeordneten wiedergewählt, die entgegen ihrer Parteilinie dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika (CAFTA) zugestimmt hatten.

Diese Konstellation macht es für die US-Regierung sicher nicht leichter aber auch nicht unmöglich, ihre Ende Juni 2007 auslaufende Vollmacht für den Abschluss von Handelsverträgen zu verlängern. Ohne diese Vollmacht, ist formal der Kongress für internationale Handelsverträge zuständig. Das heißt, die Regierung kann nicht mehr ein komplettes Abkommen aushandeln und dem Kongress zur Ratifikation vorlegen, der dann das ganze nur noch annehmen oder ablehnen kann. Vielmehr können noch einzelne Bestimmungen nachträglich verändert werden, so dass die US-Regierung letztlich kein verlässlicher Verhandlungspartner mehr wäre.

Die US- Regierung argumentiert daher in der WTO, dass die anderen Mitglieder schnell Angebote vorlegen müssen, die den Kongress davon überzeugen, dass eine Verlängerung der Handelsvollmacht und der schnelle Abschluss der Doha- Runde im Interesse der USA liegen. WTO-Generaldirektor Lamy unterstützt diese Linie, indem er von einem "engen Zeitfenster" spricht, in dem Fortschritte nötig und möglich wären. So gibt es zwar zurzeit keine von den WTO-Mitgliedern insgesamt gesetzte Frist. Der bislang ergebnislose Druck soll aber jetzt mit Verweis auf die US-Innenpolitik aufrechterhalten werden. Die (kaum) verhohlene Botschaft dahinter: Alle müssen noch einmal einen großen Schritt auf die USA zugehen um die Doha-Runde und letztlich auch irgendwie die WTO insgesamt zu retten.

Keine inhaltliche Annäherung und keine Aussichten für eine "Entwicklungsrunde"

Jedes weitere Zugeständnis an die derzeitige US-Agenda würde das Ergebnis der Doha-Runde allerdings weiter vom proklamierten Ziel einer Entwicklungsrunde weg bewegen. Die von den USA geforderte weitgehende Marktöffnung im Agrar- und Industriebereich, bei gleichzeitig weiterhin hohen Agrarsubventionen im Norden, nutzt in den Entwicklungsländern vor allem den wettbewerbsfähigen Großagrieren. Die tragen aber nicht nur wenig zu Beschäftigung und Armutsbekämpfung bei, sondern verhindern im Zweifel sogar Landreformen und gezielte Unterstützung für die Armen im ländlichen Raum. Besserer Marktzugang für Industriegüter nutzt zurzeit vor allem China und wenigen anderen asiatischen Niedriglohnländern, die bereits jetzt eine starke Position auf dem Weltmarkt haben. Praktisch alle afrikanischen und die meisten lateinamerikanischen Länder sähen dagegen den Großteil ihrer noch bestehenden Industrien akut gefährdet - und hätten schon gar keine Chance neue Industriezweige durch zeitweisen Zollschutz zu unterstützen.

Im Agrarbereich haben sich die USA - neben der Marktöffnung in der EU und Japan - besonders auf Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinbauern in Entwicklungsländern eingeschossen. Sie betrachten die bevölkerungsreichen Länder Asiens China, Indien und Indonesien, in denen hunderte Millionen von Kleinbauern leben, als (Agrar-) Märkte der Zukunft. Daher wollen sie die auf der WTO-Konferenz von Hongkong politisch schon verabschiedeten Instrumente, mit denen für Kleinbauern wichtige Produkte von weitgehenden Zollsenkungen ausgenommen werden können, so restriktiv gestalten, dass sie praktisch wertlos werden. Vertreter der US-Regierung versäumen bei keiner Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass sie einem Doha-Ergebnis ohne deutlich besseren Zugang auf die Agrarmärkte der Entwicklungsländer nicht zustimmen werden. Die EU zeigt sich in der Agrarfrage aus eigenen Interessen flexibler, vertritt aber beim Marktzugang für Industriegüter eine mindestens ebenso harte Haltung. An den grundlegenden Interessengegensätzen - und vor allem am Widerspruch zwischen der Entwicklungsrundenrhetorik der Industriestaaten und ihrer tatsächlichen Verhandlungsposition hat sich durch die Wiederaufnahme der Gespräche nichts geändert.

In den Diskussionen um den Neustart der Verhandlungen hatten daher verschiedene Delegationen - darunter Indien und Kuba - gewarnt, dass die Wiederaufnahme der Gespräche kein Selbstzweck sein könne. Vielmehr müssten Fortschritte bei den Inhalten, vor allem den entwicklungsbezogenen, erkennbar sein. Ohne entsprechende neue Angebote wären neue Verhandlungen nicht hilfreich, da sich die Delegationen schnell in der alten Sackgasse wiederfinden würden.

Aus entwicklungspolitischer Sicht wäre es kein Beinbruch, wenn die "letzte Chance" zum raschen Abschluss der Runde bis zum Frühjahr nicht genutzt würde. Im Gegenteil: Ein schneller, unter Druck zustande gekommener Abschluss ist nicht ratsam. Eine wirkliche Wende hin zu entwicklungsfördernden Ergebnissen steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, und wird noch viel Koordination, Zeit und politisches Kapital seitens der Entwicklungsländer erfordern, wenn sie in der WTO überhaupt möglich ist. Von daher mag es sinnvoll sein in einem multilateralen Forum wie der WTO weiter zu verhandeln, den Forderungen der Industriestaaten noch weiter nachzugeben ist es nicht.

Tobias Reichert
 

Erschienen in: Forum Umwelt & Entwicklung, Rundbrief 4/2006