 |
 |
Von Tobias Reichert, 3.12.2009
Die siebte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO ist gestern ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Verhandlungen über die festgefahrene Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels standen in Genf erst gar nicht auf der Tagesordnung. Statt dessen sollte darüber nachgedacht werden, wie die WTO weiter entwickelt werden kann, um neuen Herausforderungen wie der globalen Wirtschaftskrise und dem Klimawandel zu begegnen.
Diesem Anspruch wurde die dreitägige Konferenz nicht gerecht. Sowohl das Format des Plenums als auch das der sogenannten Arbeitsgruppen ließ echte Diskussionen nicht zu. Statt dessen wurden vorbereitete Erklärungen verlesen, die der Konferenzvorsitzende am Ende auf nur zwei Seiten zusammenfassen konnte. Wirklich Substanzielles findet sich darin nicht:
Zum Thema Klimaschutz fiel den Ministern nur ein, die Zölle auf klimaschonende Produkte zu senken. Dabei zeigen seit Jahren immer neue Untersuchungen, dass Handelsschranken praktisch keine Rolle für die Verbreitung erneuerbarer Energien oder energieeffizienter Technologien darstellen. Auch im Rahmen der Doha-Runde wird schon lange über die Liberalisierung des Handels mit "Umweltgütern" verhandelt, und bislang ist es nicht einmal gelungen zu klären, wie ein "umweltfreundliches Produkt" definiert werden könnte.
Auch die Ernährungssicherheit wurde von vielen Ministern als wichtiges Thema genannt. Es gab aber keine Hinweise darauf, dass große Agrarexportnationen, allen voran die USA, deswegen eher bereit wären, mehr Schutz- und Unterstützungsmechanismen für Kleinbauern in Entwicklungsländern zu akzeptieren. In der Doha-Runde ist dies seit langem ein zentraler Streitpunkt. In einer Reihe von Veranstaltungen am Rande der Konferenz hatten Vertreter von Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen betont, dass sich die Regeln der WTO in einen globalen Rahmen der Ernährungssicherheitspolitik einfügen müssten, wie er in Folge des Welternährungsgipfels im November erarbeitet werden soll. In den offiziellen Ministererklärungen war dergleichen nicht zu hören.
Zur Rolle der WTO in der Wirtschaftskrise fiel den Ministern nur ein, darauf hinzuweisen, dass nur relativ wenige neue handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt wurden, die zudem im Rahmen der bestehenden Regeln der WTO zulässig sind.
Somit bleibt als prominentes Ergebnis der Konferenz nur die Erklärung der überwiegenden Mehrheit der Minister, die Doha-Runde bald abschließen zu wollen - am Besten noch 2010. Der Vorsitzende konnte zugleich nicht verschweigen, dass es in keinem der Streitpunkte, die eine Einigung bislang verhindert haben, eine Annäherung gab. Daher wäre es eine Überraschung, wenn die Doha-Runde nächstes Jahr tatsächlich beendet werden könnte.
Den Bestand der WTO wird dies mittelfristig
nicht gefährden - ob sie eine konstruktive Rolle bei der Anpassung
der Weltwirtschaft an die neuen Herausforderungen wird spielen können,
ist dagegen mehr als fraglich.