| Wie sieht es mit dem zweiten Argument aus, mit dem die US-Regierung
ihren Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll verkündet? Müssten nicht
aus Wettbewerbs- und Klimaschutzgründen die schnell wachsenden Entwicklungsländer
- wie China und Indien - auch Klimaschutzziele auferlegt bekommen? Gibt
es ansonsten nicht Wettbewerbsnachteile für die Industrieländer?
Wird sonst nicht durch die Emissionen in Entwicklungsländern die Emissionsverringerung
der Industriestaaten zunichte gemacht?
Wettbewerbsnachteile für die Industriestaaten gegenüber den
Entwicklungsländern entstehen nur sehr begrenzt. Denn zum einen sitzen
die Hauptkonkurrenten nicht in den Entwicklungs- sondern in den Industrieländern.
Zum anderen wird Klimaschutz längst nicht so teuer, wie die entsprechenden
US-Studien unterstellen. Wettbewerbsprobleme sind erst durch den Ausstieg
der USA aus dem Kioto-Protokoll ein ernst zu nehmendes Thema geworden.
Wenn man allerdings unterstellt, dass die Probleme des Klimawandels so
ernst sind, dass auch die USA sich über kurz oder lang zu ernsthaftem
Klimaschutz entscheiden müssen - dann verkehrt dieses Argument seine
Vorzeichen. Dann sind die Staaten, die jetzt schon vorangehen, die jetzt
neue Technologien entwickeln und in den Markt einführen, diejenigen
die in der Zukunft auch ökonomisch von dieser Vorreiterrolle profitieren.
Aus Klimaschutzgründen ist klar, dass die Entwicklungsländer,
die ein hohes Wachstum an Treibhausgas-Emissionen aufzuweisen haben, über
kurz oder lang auch in ein internationales Klimaregime einbezogen werden
müssen. International hat man im Jahr 1995 - unter Beteiligung der
USA - beim Klimagipfel in Berlin das Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten
Verantwortung konkretisiert. Im ersten Schritt - der dann zum Kyoto-Protokoll
wurde - sollten die Industrieländer vorangehen. Sie sind für
den Löwenanteil der historischen Emissionen verantwortlich, sie erzeugen
auch heute noch am meisten Emissionen, sie sind technisch und finanziell
am ehesten zu den notwendigen Investitionen in der Lage. Wenn diese Ländergruppe
gezeigt hat, dass sie es ernst mit dem Klimaschutz meint, dann sollen in
einem zweiten Schritt auch die Schwellenländer mit in das Klimaregime
einbezogen werden.
Durch den Austritt der USA, des weltweit größten Emittenten,
aus ernsthaftem internationalen Klimaschutz, wird diese Logik aber auf
den Kopf gestellt. Nur wenn die das Kioto-Protokoll umsetzenden Industriestaaten
tatsächlich zeigen können, dass Klimaschutz kostengünstig
zu erreichen ist und viele positive Nebenwirkungen hervorruft, kann erwartet
werden, dass zentrale Entwicklungsländer auch ohne Beteiligung der
USA in Zukunft mitmachen. Die zentrale Aufgabe der Öffentlichkeit,
der Diplomatie und möglicherweise gar der Justiz muss es sein, die
USA zu einem ernsthaftem Klimaschutz-Engagement zu bewegen.
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