| Po(o)le Position absurder Argumentation
Die Bundesregierung fordert vehement
die Möglichkeit des Zwangspools im Rahmen der EU-Emissionshandelsrichtlinie,
über die die EU-Umweltminister am 9./10. Dezember in Brüssel
entscheiden. Dann bedürften die einzelnen deutschen Anlagen nicht
mehr der in der Richtlinie vorgesehenen Genehmigung zur Emission der Treibhausgase,
sondern ein Treuhänder erhält diese für den gesamten Pool
- sei es für eine "Deutschland AG" oder einen Sektor. Nur der Treuhänder,
nicht die einzelnen Unternehmen, nehmen am Handel teil. Nur er haftet beim
Nicht-Erreichen der Reduktionsziele. Damit übernimmt die Regierung
die Spitze in absurder Argumentation.
Deutschland würde demnach dauerhaft
aus dem Emissionshandel herausoptieren und zugleich seine Emissionshandels-Marktmacht
maximieren. Die Leistungen der Vorreiter werden im Pool sozialisiert, die
Trittbrettfahrer aber werden belohnt. Das ist weder im Interesse des Klimaschutzes
noch der deutschen Industrie.
Christoph Bals |