Initiative der Bundesregierung zum Verlassen der Konsensfalle

Für Beschlüsse im Rahmen der UNO ist immer ein Konsens notwendig, der in jüngster Zeit meist durch einige wenige Staaten, v.a. die USA, blockiert wird. Als Ausweg aus dieser "Konsensfalle" gibt es hohe Erwartungen in den Gipfel für Erneuerbare Energien im Juni 2004, der Vorreiter-Initiativen auf den Weg bringen soll.

Germanwatch dokumentiert aus Papieren von Regierung und NRO.
 

Die Konferenz aus Sicht der Bundesregierung

"Vom 1. bis 4. Juni 2004 findet in Deutschland die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, renewables 2004, statt. (...). Die renewables 2004 wird der in Johannesburg angestoßenen Dynamik hin zu einem globalen Ausbau erneuerbarer Energien weitere Impulse verleihen. Außerdem wird sie die Initiative der Koalition gleichgesinnter Länder (die sogenannte "Johannesburg Renewable Energy Coalition - JREC") aufgreifen und weiterentwickeln.

Nach derzeitigem Stand werden die Konferenzteilnehmer/innen insbesondere die folgenden Themen bearbeiten:

• Finanzierung (Instrumente) und Marktentwicklung
• Gestaltung förderlicher politischer Rahmenbedingungen
• Aufbau von Kapazitäten (Bildung, Forschung, Netzwerke, Kooperationen etc.)

Bei der Fokussierung der erwünschten Konferenzergebnisse lässt sich die Bundesregierung im weiteren Vorbereitungsprozess insbesondere von einem internationalen Lenkungsausschuss (International Steering Committee) beraten. Zu den derzeitigen Optionen gehören:

• Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf lokaler, (supra)nationaler und regionaler Ebene. Diese können als Steuerungsinstrument für die Politik und als Investitionssignal für den privaten Sektor nützlich sein.
• Politische Maßnahmenpakete, die entweder in individuellen oder gemeinsamen Aktionen von Regierungen, Organisationen/Institutionen oder Unternehmen bestehen können, oder sich in Form eines internationalen Aktionsplans oder in regionalen Kooperationen äußern.
• Leitlinien für eine "gute Politik" im Energiesektor. Diese sind vorstellbar als Politikempfehlungen anhand von Indikatoren oder auch aktionsorientiert in der Umsetzung von "Lessons learned" bzw. "best-practices".
• die Etablierung eines Nachfolgeprozesses. Dieser kann zum einen das Monitoring der Ziele, Maßnahmen, Aktionen und anderer politischer Verpflichtungen gewährleisten, zum anderen die Anbindung an andere internationale Prozesse sicherstellen. Ferner soll er die weitere Diskussion institutioneller Fragen ermöglichen."

NRO-Aktivitäten: CURES

Auf einem von Heinrich-Böll-Stiftung, Forum Umwelt und Entwicklung und WWF veranstalteten Workshop (...) hatten die NRO ihre Strategien und Forderungen für die Erneuerbaren-Konferenz abgestimmt. Dabei wurde ein neues Netzwerk "CURES" (Citizens United for Renewable Energies and Sustainability) gegründet, zu dessen Mitgliedern u.a. auch Greenpeace International, Climate Action Network Europe etc. gehören. (...) Die NRO betonen, dass der Johannesburger Nachhaltigkeitsgipfel nicht die erforderlichen Ergebnisse gebracht hat und auch die Klimaverhandlungen ins Stocken geraten sind. Die rasche Erwärmung der Erde mache zügige Schritte erforderlich, das fossile Energiesystem rasch zu überwinden. Zudem sind nach Ansicht der NRO erneuerbare Energien die einzige Möglichkeit, den zwei Milliarden Menschen Zugang zu modernen Energiedienstleistungen zu verschaffen, die davon bisher ausgeschlossen sind.

Während die meisten Entwicklungsländer bisher auf den Import teurer fossiler Brennstoffe angewiesen sind, eröffnen erneuerbare Energien die Chance zu einer dezentralen Energiebereitstellung, deren Wertschöpfung vorwiegend lokal stattfindet, mehr Arbeitsplätze schafft und weit weniger korruptions- und krisenanfällig ist als das fossile Energiesystem. Die NRO fordern alle Regierungen auf, für den Bonner Erneuerbaren-Gipfel ambitionierte Ausbauziele zu beschließen, um die UN-Ziele der Armutsbekämpfung und der Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels erfüllen zu können. Die Erklärung fordert alle Regierungen auf, sich nicht länger von Bremsernationen blockieren zu lassen, und listet dazu eine Vielzahl von Maßnahmen auf, wie z.B. die Abschaffung von Subventionen für fossile und atomare Energieträger, wirksame Schritte und  Rahmenbedingungen zur Unterstützung der erneuerbaren Energien. Auch die internationalen Finanzierungsinstitutionen wie die Weltbank müssten ihre Energieprogramme radikal umstrukturieren. Auch die Wirtschaft wird aufgefordert, zu einer globalen Energiewende beizutragen und nicht mit leeren Händen zu "Renewables 2004" zu kommen.

Die CURES-Erklärung ist zu finden unter www.ee-netz.de/cures.html