| Mehr Mut!
Im ersten Halbjahr hat sich die deutsche
Regierung während EU-Präsidentschaft und G8-Gipfel als internationale
Klimalokomotive etabliert. Den daraus abgeleiteten Anspruch formuliert
sie selbst in der Vorlage für die Kabinettsklausur am 23./24. August
in Meseberg: "Eine Energie- und Klimapolitik ist nur in dem Maße
glaubwürdig, wie ihre ambitionierten Ziele auch durch konkrete Maßnahmen
umgesetzt werden."
Eine Reihe von erfreulichen Ansätzen
sind auf 55 Seiten aufgelistet. Etwa ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz,
eine Einspeiseregelung für Biogas ins Erdgasnetz, energieeffiziente
Leitlinien für das öffentliche Beschaffungswesen, ein rechtlicher
Rahmen für den Einsatz von CCS (CO2-Abscheidung und -lagerung) sowie
Initiativen zur Einführung dieser Technologie in China und Indien.
Aber bei zentralen Punkten für
das angestrebte 40-Prozent-Reduktionsziel scheint die Regierung vor der
Energie- und Verkehrslobby in die Knie zu gehen. Das Wirtschaftsministerium
blockiert den notwendigen Durchbruch für Kraft-Wärme-Kopplung.
Es fehlt auch der Mumm für ein Verbot der Nachtstromspeicherheizungen.
Extrem viel verbrauchende Geschäftswagen und ihr Benzin sollen weiter
durch den Steuerzahler subventioniert werden. Anreize für den Umstieg
auf Bahn und Fahrrad fehlen ganz. Und der Finanzminister stellt fast alles,
was etwas kostet, unter "Finanzierungsvorbehalt".
Hat die Regierung den Mut zu unbequemen
Entscheidungen für unsere Zukunft?
Christoph Bals |
