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Bundesregierung verabschiedet Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm

"Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen"

Das Bundeskabinett hat den von Bundeskanzler Schröder für Mitte des Jahres angekündigten Klimaschutzplan in seinen Eckpunkten vorgelegt. Es verabschiedete am 26. Juli in Hannover den von der interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion (IMA) erstellten Zwischenbericht zum nationalen Klimaschutzprogramm. Dieser soll zeigen, wie die deutschen Klimaschutzziele doch noch zu erreichen sind. Deutschland hat sich selbst verpflichtet, bis 2005 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Im Rahmen der EU-Verteilung der im Kyoto-Abkommen übernommenen Pflichten muß Deutschland außerdem sechs Treibhausgase bis zur Periode 2008-2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Verkehr und bei den privaten Haushalten, da nur in diesen Bereichen die CO2-Emissionen anstiegen - zwischen 1990 und 1998 um 6 bzw. 11 Prozent. Über folgende Maßnahmen – neben der Fortführung der ökologischen Steuerreform - verständigte sich das Kabinett:

1) Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung wird bis Ende 2000 Eckpunkte für eine Quotenregelung vorlegen. Sie will dann das Gesetzgebungsverfahren zur Kraft-Wärme-Kopplung bis Mitte 2001 abschließen. Ziel ist es, durch die Quotenregelung im Jahr 2005 die CO2-Emissionen um zehn Millionen Tonnen zu vermindern.

2) Energieeinsparverordnung

Eine Energieeinsparverordnung, die bei Neubauten eine CO2-Minderung um 30 Prozent erreichen soll, ist "voraussichtlich im Spätsommer" zu erwarten. Sie beinhaltet auch Nachrüstungsverpflichtungen für bis zu 3 Mio veralteter Heizkessel.

3) Maßnahmen für Altbauten

Im Bereich der Altbauten liegt mit das größte Einsparpotential. Hier ist vor allem eine "deutliche Optimierung und Ausweitung bestehender Förderprogramme zur CO2-Minderung, insbesondere der Kreditanstalt für Wiederaufbau" vorgesehen. Die Bundesregierung will auch die Länder in die Förderprogramme mit einbeziehen. Hierdurch sollen positive Arbeitsplatzeffekte ausgelöst werden.

4) Verkehrsbereich

Im Verkehrsbereich rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit "drastisch steigendem Aufkommen im Güter- und Luftverkehr". Um dem wachsenden LKW-Verkehr und dem damit verbundenen Anstieg der CO2-Emissionen entgegenzuwirken, führt die Bundesregierung eine streckenabhängige Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW ab 2003 ein. Dies soll auch die Bahn konkurrenzfähiger machen. Weiterhin sind eine Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge im Rahmen der Kfz-Steuer sowie weitere Vereinbarungen mit der Automobilindustrie geplant.

Im Flugverkehr ist die Einführung einer emissionsdifferenzierten Landegebühr geplant. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine EU-weite emissionsbezogene Luftverkehrsabgabe ein.

5) Selbstverpflichtung der Bundesregierung

Neu ist, daß bestimmte Reduktionsmengen auf die einzelnen Ministerien verteilt werden. Somit ist nicht nur das Bundesumweltministerium für die Erreichung des Klimaziels verantwortlich, sondern auch die restlichen Ressorts, insbesondere auch das Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Wohnungsbau.

Eine neue Regelung stellt auch die folgende Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar: Im eigenen Geschäftsbereich - etwa den bundeseigenen Gebäuden und beim eigenen Fuhrpark - will sie 30 Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 mindern.

6) Erklärung der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft legte 1996 eine Selbstverpflichtung vor, ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahre 2005 zu verringern. Das RWI hat in seinem Monitoringbericht Möglichkeiten für eine substanzielle Weiterentwicklung der Erklärung vorgelegt. Noch vor der Verabschiedung des endgültigen Klimaschutzprogramms in wenigen Wochen rechnet die Bundesregierung auf eine Verständigung mit der Industrie hierüber.

7) Einrichtung einer Bundesagentur

Die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr werden noch in diesem Jahr ein Konzept für die Einrichtung einer Bundesagentur erarbeiten, in der sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Privatpersonen Informationen über Fördermöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit von Klimaschutz und Energiemanagement beschaffen können.

zuletzt geändert am 23.8.2000