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Die Bahn plädiert für Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

Güter auf die Schiene!

Angesichts der derzeitigen Aktionen der LKW-Fahrer gerät leicht aus dem Blickfeld, dass der Straßengüterverkehr deutlich mehr externe Kosten - etwa Unfallschäden, Straßenverschleiß sowie Lärm-, Schadstoff- und Treibhausgasemissionen - verursacht, als er selbst durch Steuern bezahlt. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Störungen des Marktes durch neue gesetzliche Regelungen in einer Weise zu korrigieren, die zugleich die Wettbewerbsverzerrung zugunsten anderer EU-Staaten reduziert. Der folgende Beitrag von Stephan Breuer gibt die Position der Bahnen dazu wieder.

Rollende Lager und die gegenwärtige konjunkturelle Erholung führen zu einem rasanten Anwachsen der Transportströme. Die EU-Osterweiterung und eine vermehrte internationale Arbeitsteilung beschleunigen das weitere Wachstum. Während das Verkehrsaufkommen für Schiene und Binnenschifffahrt zurückging, hat diese Entwicklung den Straßengüterverkehr in zehn Jahren verdoppelt.


Noch ist genug Platz auf der Schiene

Die Konsequenz: Obwohl Deutschland das dichteste Straßennetz Europas besitzt, sind lange Staus an der Tagesordnung. Die rechte Spur der Autobahn besteht wochentags aus einer endlosen LKW-Schlange.

Straße nahezu kostenfrei

Der wesentliche Grund für diese Übernachfrage besteht darin, dass das Gut "Straße" nahezu kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Bau, Unterhalt und Betrieb der Straßen werden durch den Staat finanziert. Der Infrastruktur-Preis jedes zusätzlich gefahrenen Kilometers beträgt 0,00 Pfennige. Umso mehr gilt dies für LKW auf internationalen Routen. Sie bezahlen, wenn sie vorher im Ausland getankt haben, nicht einmal Steuern. Die Fuhrunternehmer verhalten sich betriebswirtschaftlich logisch, wenn sie die für sie nahezu kostenlose Straße maximal nutzen. Die Schäden der schweren Lkw an Straßen, Brücken, Mensch und Umwelt tauchen in dieser Kalkulation schon gar nicht auf.

Schweiz als Vorbild: 70 Pfennig pro Kilometer

Das verkehrspolitische Zukunftslabor "Schweiz" hat eine Lösung entwickelt, die zur Nachahmung auffordert: Die Straßennutzer müssen für die von ihnen jeweils verursachten Kosten tragen. Das Instrument dafür heißt leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Ab Januar muß jeder Lkw dort zahlen. Und zwar auf allen Straßen für jeden Kilometer. Zunächst 0,70 DM, ab 2005 gut 1,30 DM je Laster. So werden die Zukunftsprojekte der Schweizer Bahnen finanziert (gut 70% der Mittel) und Anreize für mehr Transporteffizienz gesetzt.

Das rot-grüne Bundeskabinett hat beschlossen, ein solches Instrument ab 2003 auch in Deutschland einzuführen. Die LSVA ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehrsmarkt, sondern auch ein überfälliger Schritt zur Gleichbehandlung von Straße und Schiene. Ein LKW-Fahrer kann für 2.500 DM eine Eurovignette kaufen und damit das deutsche Straßennetz ein ganzes Jahr ohne Kilometerbegrenzung nutzen. Bundes-, Land- und Kreisstraßen sind ohnehin gratis. Bei einer Jahresfahrleistung von 120.000 km kommt er damit dreimal um die Erde. Für die selben 2.500 DM darf die Bahn einmal von Hamburg nach Frankfurt/Main fahren - einfach. Um den Wettbewerb fair zu gestalten, sind aber gleiche Rahmenbedingungen erforderlich.

25 Pfennig pro Kilometer in Deutschland nur ein Einstieg

Daher ist eine Einführung der LSVA in angemessener Höhe erforderlich. Die momentan diskutierten 25 Pf. können hier sicherlich nur der Einstieg sein. Vor allem ist es wichtig, die LSVA von Anfang an planbar zu dynamisieren, um Spediteuren, Wirtschafts- und Transportunternehmen den Umstieg zu erleichtern. Vor allem aber bieten die "frischen" Mittel aus der LSVA die seltene Chance, das Gesamtsystem "Verkehr" in Richtung zukunftsfähiger Mobilität umzugestalten. Der im "Anti-Stau-Programm" des Bundesverkehrsministeriums angekündigte Investitionsteil des LSVA-Aufkommens für umweltfreundliche Transportalternativen im Güterverkehr (Schiene 38%, Binnenschiff 12%) ist hier sicherlich ein erster Schritt. Ausreichen dürfte er allein noch nicht. Manchmal sind die Ideen der kleinen Brüder eben nicht die schlechtesten - gerade wenn sie schweizerisch sprechen.

zuletzt geändert am 10.10.00