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Koalitionsvereinbarung 2002: Die
für den Klimaschutz relevanten Passagen
Inhalt:
Den vollständigen Text
der Koalitionsvereinbarung (gelegentlich auch als "Koalitionsvertrag" bezeichnet)
finden Sie hier
(PDF-Datei, 1,2 MB)
Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit
Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland.
Für eine lebendige Demokratie
Unser Deutschland heute - ein Land mit dem Mut zur Veränderung. Ein Land mit der Kraft zur Verantwortung. Ein Land, das solidarisch ist. Die vielen tausend Helfer in den Tagen der Flutkatastrophe haben uns gezeigt, dass wir auf die Kraft des Gemeinsinns bauen können. [...]
Gerechtigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit sind [...] unsere Ziele. [...]
Nachhaltigkeit. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung zur dauerhaften Sicherung von Gerechtigkeit und Wachstum. Ökonomie und Ökologie gehören für uns zusammen. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sichert die Handlungsfähigkeit des Staates heute und morgen.
[...] Darauf verpflichten wir uns:
[...] Wir schützen unsere natürlichen
Lebensgrundlagen und werden unserer Verantwortung für den Klimaschutz
gerecht. [...] Wir machen Politik mit dem Ziel einer gerechten Globalisierung.
[...]
II. MEHR BESCHÄFTIGUNG, STARKE WIRTSCHAFT UND SOLIDE FINANZEN
[...] Nicht alles, was wünschbar wäre, ist gegenwärtig auch finanzierbar. [...]
Für folgende Vorhaben ist die Finanzierung jedoch gesichert: [...] die Fortführung der Programme zur Markteinführung erneuerbarer Energien. [...]
Mit unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine langfristige Orientierung. Nicht zuletzt die große Flutkatastrophe hat uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass wir jetzt handeln müssen, um Lebensqualität und eine intakte Umwelt auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren. Deshalb werden wir in der Energiepolitik unseren Weg der Erneuerung weitergehen, den wir mit der Energiewende eingeschlagen haben. Das ist ökologisch sinnvoll und das schafft Arbeitsplätze. Bis 2010 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch verdoppeln. Unsere ehrgeizige Klimaschutzpolitik setzen wir fort. Wir wollen und wir werden Vorreiter in Europa und weltweit bleiben.
Umweltschutz und Mobilität sind keine Gegensätze. Durch integrierte Verkehrskonzepte verknüpfen wir Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen intelligent miteinander. Dafür steht unser 90 Mrd. Euro-Investitionsprogramm. Das verbessert die Chancen für umweltgerechte Mobilität und schafft Arbeitsplätze. [...]
[...]
[...] Wir werden zusätzliche Mittel für die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen für junge Menschen in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen in strukturschwachen Gebieten bereitstellen (JUMP-Plus). [...]
Politik für Wachstum und Beschäftigung
[...] Wir wollen eine transparente und konsistente, eine ökologische und sozial verträgliche Wirtschaftspolitik, die Vertrauen und Rückhalt in Wirtschaft und Gesellschaft findet. [...]
Förderung von Zukunftstechnologien
Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfordert eine Spitzenposition bei Zukunftstechnologien. Ein dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor ist nicht nur Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, sondern trägt auch mit immer neuen Produkten zur besseren Befriedigung der Verbraucherwünsche bei. Wir werden deshalb [...]
[...]
[...] Die Öko-Zulage für energiesparende Bauten bleibt bestehen.
Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben. [...]
Die notwendigen weiteren Konsolidierungsschritte ermöglichen es, die Qualität des Budgets im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern. Zukunftssichernde Ausgaben, unabhängig ob als Investitions- oder Konsumausgabe klassifiziert, wollen wir auf hohem Niveau erhalten oder sogar noch verstärken. Dies gilt insbesondere bei den Ausgaben für Familien, gesunde Umwelt, Bildung, Forschung und Innovationen, eine funktionsfähige Infrastruktur und den Aufbau Ost. Insbesondere volkswirtschaftlich fragwürdige und ökologisch schädliche Subventionstatbestände werden wir weiter zurückführen. [...]
[...] Wir werden den Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuersubventionen und Steuervergünstigungen konsequent fortführen. [...]
Auch bei den Öko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. [...]
Die seit 1999 neue Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten (Ökosteuer) hat sich bewährt. Sie hat den Umweltverbrauch teurer gemacht und den Verbrauch von Energie minimiert. Gleichzeitig hat sie den Faktor Arbeit entlastet. In dieser Legislaturperiode wird die bereits vom Gesetzgeber beschlossene 5. Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 in Kraft treten; daran halten wir fest. Im Vordergrund steht in der nächsten Zeit das Abschmelzen umweltschädlicher Subventionen im Steuerrecht.
Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase, den Ölpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist.
Unter anderem werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:
[...] Unser Ziel ist es, weiterhin und vermehrt zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen selbstbestimmt und aus eigener Kraft ihre Zukunft gestalten können. [...]
Selbstbewusstsein und Leistungswillen der Menschen in Ostdeutschland unterstützen wir durch Investitionen und strukturpolitische Weichenstellungen, die [...]
[...]
Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit
[...]
Schlüsseltechnologien für neue Arbeitsplätze
Wir werden die Förderung von Schlüsseltechnologien wie [...] Umwelt- und Energietechnologien weiter vorantreiben. Damit schaffen wir eine Basis für die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen und für Märkte und Arbeitsplätze von morgen. [...]
[...]Die Umwelt- und Energieforschung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur ökologischen Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Zur Stärkung einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland werden wir ein Energieforschungsprogramm erarbeiten, in dem Erneuerbare Energien und Energieeinsparung Priorität haben. Dies gilt auch für zusätzliche Investitionsprogramme. Dabei wollen wir auch die institutionelle Struktur für die Bioenergieforschung stärken. Um auf europäischer Ebene eine Umorientierung in der Energieforschung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Beendigung der Sonderstellung des EURATOM-Vertrages im Rahmen der nächsten Reform des EU-Vertragswerkes ein.
Neue produktionsorientierte Technologien
und Verfahren, die an den Ursachen der Umweltzerstörung ansetzen,
und die Erarbeitung umweltfreundlicher Lösungen für Mobilität
und Verkehr werden besonders gefördert. [...]
V. ÖKOLOGISCHE MODERNISIERUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie
Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln. Nachhaltige Entwicklung ist zentrales Ziel unserer Reformpolitik. Wir wollen sie in einem intensiven Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen weiter konkretisieren. Die Bundesregierung wird erstmals im Frühjahr 2004 und danach regelmäßig alle zwei Jahre einen Bericht zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Darüber hinaus werden wir für die in der Strategie bereits perspektivisch angelegten Schwerpunktfelder konkrete Ziele und Maßnahmen entwickeln. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird der Deutsche Bundestag in geeigneter Weise parlamentarisch begleiten.
Öko-Effizienz - die Jobmaschine von morgen
[...] Durch eine Effizienzrevolution beim Einsatz von Energie, Rohstoffen und Material wird eine Produktivitätssteigerung möglich, die die starke Exportstellung der Bundesrepublik ausbaut.
[...]
[...] Zur Bekämpfung von Armut ist der Zugang zu Energie eine Voraussetzung. Hierbei spielen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung wird in den nächsten 5 Jahren den Entwicklungsländern 500 Millionen Euro zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und weitere 500 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz bereitstellen.
Deutschland wird im Jahr 2003 zu einer internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien einladen und an der Schaffung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien arbeiten.
Die Bundesregierung setzt sich für die Aufnahme verbindlicher Sozial- und Umweltstandards in der WTO und für eine Fortentwicklung der UNEP zu einer Weltumweltorganisation ein. Sie wird die Initiativen für eine international koordinierte Einführung von Entgelten auf die Nutzung von Luftraum und Weltmeeren unterstützen. [...]
Deutschland wird seine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz weiter offensiv wahrnehmen. Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 % anstreben.
Wir bekräftigen das nationale Klimaschutzprogramm von 2000 mit seinen sektoralen Ansätzen. Wir werden es entsprechend dem Kyoto-Protokoll und einer solchen EU-Lastenverteilung fortschreiben.
Die Bundesregierung unterstützt die Einführung eines Emissionshandelssystems in Europa; dies auch in Ansehung der Spitzenstellung Deutschlands beim Klimaschutz. Die im Rahmen der europäischen Lastenverteilung für den Zeitraum von 2008 bis 2012 übernommene Verpflichtung ist nahezu erfüllt. Dazu leisten vor allem die Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag. Deshalb legen wir Wert darauf, dass eine europäische Richtlinie über den Emissionshandel die Selbstverpflichtungen nicht gefährdet. Vor diesem Hintergrund muss eine europäische Richtlinie folgende wesentliche Anliegen berücksichtigen:
Klimaschutz und Energiewende stellen nicht nur ein Plus für die Umwelt dar. Hier sind in den vergangenen Jahren Zehntausende neuer Arbeitsplätze entstanden. Umwelt schafft Arbeit. Dieses wollen wir fortsetzen und verstärken.
Zur Fortentwicklung der Energieeinsparung im Gebäudebereich werden
Die Bundesregierung wird den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und den Marktdurchbruch der Brennstoffzelle sowie der dezentralen Blockheizkraftwerke gemäß dem in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und der Vereinbarung mit der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben.
Im Offshore-Bereich sollen bis 2006 Windenergieanlagen mit mindestens 500 Megawatt Leistung und bis 2010 mit 3000 Megawatt installiert werden. Die zeitliche Befristung der Förderung im EEG wird an diese Ziele angepasst.
Die Bundesregierung wird das EEG überprüfen und dabei die Förderhöhe technologiebezogen degressiv anpassen.
Wir wollen den energierechtlichen Ordnungsrahmen fortentwickeln und die bereits vorliegende Energierechtsnovelle umgehend unverändert erneut in den Bundestag einbringen. Für den Fall, dass für die 2003 auslaufende Verbändevereinbarung Gas keine akzeptable Anschlussregelung gefunden wird, wird die Bundesregierung eine Netzzugangsverordnung auf den Weg bringen.
Bei der Erzeugung von Wärme durch Erneuerbare Energien wird für eine Verstetigung des Rahmens der Förderung Sorge getragen. Ziel ist es, die Fläche an Sonnenkollektoren in den nächsten vier Jahren zu verdoppeln.
Die Bundesregierung wird die Exportinitiative Erneuerbare Energien fortsetzen und verstärken.
Mit der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 haben sich die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen darauf verständigt, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen und für die verbleibende Nutzungsdauer den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung zu gewährleisten.
Die Vereinbarung wird nach Geist und Inhalt konsequent umgesetzt. [...]
Verträge mit anderen Staaten, die der Förderung der Kernenergie dienen, werden mit dem Ziel überprüft, ob sie aufzuheben oder anzupassen sind.
Die staatliche Förderung der Entwicklung von nuklearen Techniken zur Stromerzeugung wird beendet.
[...]
Mobilität für das 21. Jahrhundert
Wir verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen Mobilität, wie es die Bundesregierung in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt hat. Mit den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und mit wichtigen Grundsatzentscheidungen für ein integriertes Verkehrssystem hat die Bundesregierung die Weichen richtig gestellt. Wir wollen darauf aufbauen und die Wege für eine nachhaltige Mobilität im 21. Jahrhundert bauen. Das Verkehrssystem wollen wir insgesamt umweltfreundlicher gestalten und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Das starke Verkehrswachstum als Folge des Wirtschaftswachstums, der Globalisierung der Märkte, der Integration Europas, der Ausweitung des Handels mit Osteuropa, aber auch veränderter Produktions- und Kostenstrukturen stellt uns vor große Herausforderungen. Deshalb werden wir die Investitionen des Bundes in Straße, Schiene und Wasserstraße auf dem erreichten hohen Niveau beschäftigungswirksam fortsetzen. Dabei werden wir Schiene und Straße unter Einbeziehung der LKW-Maut, der kontinuierlich erhöhten Regionalisierungsmittel und der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gleichwertig berücksichtigen.
Mit einem 90-Milliarden- "Zukunftsprogramm Mobilität" werden wir die Steigerung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei allen Bundesverkehrswegen verstetigen. Das Programm wird 2003 auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplans erarbeitet. Die Investitionen werden noch vor Ende des Jahrzehnts umgesetzt.
Mit dem Investitionsprogramm werden fünf Schwerpunkte festgelegt:
Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans wird zügig abgeschlossen. Dabei sind die bereits vorliegenden und noch zu erwartenden Ergebnisse aus Umweltrisikoeinschätzung, Raumwirksamkeitsanalyse, Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Finanzierbarkeit in einem gegenseitigen Abwägungsprozess im Sinne nachhaltiger Mobilität integraler Bestandteil der Erarbeitung.
Die Befahrbarkeit der Flüsse sollte durch die Entwicklung flussangepasster Binnenschiffe verbessert werden. Auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen wird die Schiffbarkeit ohne den Bau weiterer Staustufen verbessert. Staustufen an der Saale werden nicht gebaut. Die Ausbaumaßnahmen und in ihren Auswirkungen vergleichbare Unterhaltungsmaßnahmen auf der Elbe werden nicht umgesetzt.
Die untere Havel wird vor 2006 aus dem Netz der Bundeswasserstraßen herausgenommen, indem das Verfahren zur Renaturierung der unteren Havel mit den betroffenen Ländern beschleunigt durchgeführt wird. Die Bundesregierung wird nach dem 5-Punkte-Programm Nutzungskonzepte der Flussgebiete in Abstimmung mit den Hochwasserschutzkonzepten erarbeiten.
Innovationen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft
Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir die Mobilitätsoffensive fortsetzen und intelligente Lösungen für eine mobile Zukunft entwickeln.
Die Preise der Mobilität sollten sich nach den verursachten Kosten richten. Wir unterstützen die EU in ihrem Bemühen im Hinblick auf die Preise der Mobilität auch externe Kosten einzubeziehen und hierbei eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Ungleichgewichte bei der Kostenanlastung auf die Verkehrsträger werden wir abbauen. Der Abbau fiskalischer Belastungsunterschiede innerhalb der EU - auch unter Nutzung nationaler Spielräume - muss fortgesetzt werden. Dies schließt den konsequenten Abbau aller europäisch nicht harmonisierter Subventionen innerhalb der einzelnen Verkehrszweige ein.
Mehr Öffentlicher Verkehr, stärkere Schiene
Wir setzen auf den Erfolg des neuen Tarifsystems bei der Deutschen Bahn und planen ab 2005 zur weiteren Erhöhung der Attraktivität - insbesondere für Familien - den Mehrwertsteuersatz für den Schienenpersonenfernverkehr auf 7 % zu reduzieren.
Den Güterverkehr auf der Schiene wollen wir bis 2015 verdoppeln. Hierfür werden wir mit der Umsetzung des Konzeptes "Netz 21" und mit einer verbesserten Hinterlandanbindung der deutschen Häfen notwendige Voraussetzungen schaffen und die Errichtung und Reaktivierung von Gleisanschlüssen fördern. Der Kombinierte Verkehr wird gezielt gefördert. Zur Verkehrsverminderung und Verkehrsverlagerung werden geeignete Maßnahmen ergriffen. Die Verantwortung für das Streckennetz verbleibt in öffentlicher Hand.
Um den Schienenverkehr effizienter und auf dem Verkehrsmarkt konkurrenzfähiger zu machen, ist eine entscheidende Voraussetzung, dass der diskriminierungsfreie Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und der einfache Kundenzugang zu Fahrplandaten für alle Wettbewerber sichergestellt wird. Die Ergebnisse der Task-Force "Schiene" werden konsequent umgesetzt. Wir wollen den wechselseitigen Zugang für Güter- und Personenbahnen zu allen Netzen der EU auf Basis von Diskriminierungsfreiheit und Gegenseitigkeit durchsetzen. Den Abbau von Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und die Entbürokratisierung des Eisenbahnrechts werden wir energisch vorantreiben.
Unser Ziel ist ein für die Benutzer attraktives öffentliches Verkehrssystem mit flächendeckendem Angebot, anbieterübergreifender Fahrplanauskunft und einem Ticket von Tür zu Tür. Wettbewerb sorgt für gute Angebote und günstige Preise für den Verkehrskunden. Wir werden im Personenverkehr mit Bus und Bahn einen kontinuierlichen Übergang in den Wettbewerb unter Beachtung ambitionierter und verbindlicher Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards sicherstellen.
Technische Lösungen zur Bewältigung des Verkehrszuwachses und zur effizienteren Nutzung der Infrastruktur wie auch zur Steigerung von Verkehrssicherheit und Umweltschutz werden wir verstärkt nutzen, wie Systeme der Verkehrstelematik, die Magnetschwebebahntechnologie oder die Satellitennavigation.
Einen erheblichen Anteil der Punkt-zu-Punkt-Verbindungen im innerdeutschen Luftverkehr wollen wir durch attraktive Angebote im Schienenverkehr ersetzen und die Anbindung der zentralen Flughäfen an die Schiene weiter ausbauen.
Den in Deutschland erreichten hohen Standard bei den Sozialvorschriften, Sicherheitsstandards und Umweltvorschriften für den Verkehrsbereich wollen wir - auch durch entsprechende Kontrolle und Ahndung - weiter verbessern und wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlungen vermeiden. Eine EU-weite und für globale Verkehrsträger internationale Harmonisierung dieser Vorschriften und Standards muss gewährleistet sein. Wir streben bei den Kostenbelastungen im europäischen Wettbewerb eine Harmonisierung an.
Belastung durch Verkehrslärm abbauen
Das Fluglärmgesetz wird mit dem Ziel novelliert, für alle Flughäfen den Schutz der Bevölkerung vor Lärm deutlich zu verbessern.
Das von uns eingeführte Programm zur Lärmsanierung an Schienenwegen werden wir fortentwickeln und die Verkehrswirtschaft bei ihren Anstrengungen bei der Entwicklung und Anwendung von technologischen Innovationen zur Lärmminderung unterstützen. Erstmals werden wir ein Programm zur Lärmsanierung an bestehenden Bundesautobahnen auflegen.
Luftbelastung und CO2-Emissionen verringern
Die Schadstoffbelastungen durch den Autoverkehr wollen wir weiter verringern, vor allen Dingen beim Dieselruß und bei den Stickoxiden. Dafür ist neben steuerlichen Anreizen vor allem eine Fortentwicklung der europäischen Abgasnormen erforderlich mit dem Ziel der Einführung des Partikelfilters oder vergleichbarer technischer Lösungen. Die Markteinführung von Erdgasfahrzeugen, die heute schon höchste Abgasstandards erfüllen, und die Entwicklung anderer alternativer Antriebssysteme werden wir vorantreiben. Wir unterstützen die Markteinführung von Null-Emissions-Fahrzeugen, wie wir es z. B. mit dem Clean-Energy-Projekt für den Wasserstoffeinsatz begonnen haben.
Die Einführung einer europäischen flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe und die weitere Differenzierung von Start- und Landegebühren auch nach Emissionen unterstützen wir nachdrücklich. Im Luftverkehr sind im Rahmen bilateraler Abkommen solche Regulierungen zügig abzubauen, die den Marktzugang hemmen.
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Fahrradverkehr
Das Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird umgesetzt und weiterentwickelt. Dabei steht im Vordergrund, vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer (Kinder, Behinderte und ältere Menschen) und Fußgänger zu schützen und Unfallrisiken junger Fahrer zu reduzieren.
Wir werden mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs kontinuierlich zu erhöhen, den "Nationalen Radverkehrsplan 2002" konsequent umsetzen. Der Bund wird die Mittel für seine Radwege auf dem erreichten erhöhten Niveau verstetigen. Die Entwicklung innovativer Verkehrsdienstleistungen werden wir weiter unterstützen. [...]
Konsequente Verbraucherpolitik
- gesunde Lebensmittel -
moderne Agrarpolitik
[...]
Landwirtschaft und ländlichen Raum zukunftsfähig machen
[...] Wir werden in unserer Politik
für den ländlichen Raum die multifunktionale Landwirtschaft durch
Einkommensdiversifizierung stärken und Landwirte zunehmend zu "Energiewirten"
machen. Insbesondere die Energiegewinnung aus Biomasse ("zweite Ernte")
sowie Biotreib- und Schmierstoffe sollen verstärkt gefördert
werden. Wir wollen die Bereitstellung von Mitteln aus dem "Marktanreizprogramm
Erneuerbare Energien" für die Förderung der Energiegewinnung
aus Biomasse verlässlich fortsetzen. Bei der Novellierung des Baurechts
werden wir den Bau von Biomasse-/
Biogasanlagen und sonstigen Vorhaben
multifunktionaler Landwirtschaft im Außenbereich erleichtern. [...]
Nachhaltigkeit als globale Herausforderung
Wir verpflichten uns, unseren Beitrag zur Lösung der globalen Herausforderungen, den Erhalt unserer natürlichen Lebensressourcen und den gerechten Zugang aller Menschen und zukünftiger Generationen zu diesen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu leisten. Entscheidende Grundlage ist eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen. [...]
Weitere Anliegen der Regierungskoalition
sind der Schutz der Artenvielfalt sowie der Erhalt der letzten Regenwälder
[...].
VI. SOLIDARISCHE POLITIK UND ERNEUERUNG DES SOZIALSTAATS
[...]
Lebenswerte Städte - sozialer Zusammenhalt
Wir werden die Städtebaupolitik zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln [...]. Hinzu kommen Strategien der innerstädtischen Mobilität und der energetischen Sanierung des Gebäudebestands. [...]
Angemessener Wohnraum für alle
[...] Wir werden die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen. Dabei werden wir die Förderung so gestalten, dass Mitnahmeeffekte weiter reduziert werden. Wir werden die Alt- und Neubauförderung angleichen und auf Familien mit Kindern konzentrieren. Eigenheimförderung und Altersvorsorge werden besser miteinander verzahnt.
Die Ökozulage im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage soll für besonders energiearme Bauformen, insbesondere für Passivhäuser, und bei energetischer Sanierung von Altbauten gewährt werden. Das Programm zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands wollen wir über das Jahr 2005 hinaus fortsetzen.
Innovative Konzepte für unsere Städte
[...] Eine dauerhaft verlässliche Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund werden wir sicherstellen.
Bauen einfacher machen - die Baukultur in Deutschland stärken
Wir wollen das Bauen einfacher machen sowie kostengünstiges und ökologisches Bauen erleichtern. Wohnungs- und Städtebau ebenso wie die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir beschleunigen, die Transparenz der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei weiterhin qualifizierter Bürgerbeteiligung beim Bauen und bei der Infrastrukturbereitstellung erhöhen. [...] Wir werden die ökologische und planerische Lenkungswirkung im Raumordnungs- und Planungsrecht verbessern und wollen dabei insbesondere auch der Stadtflucht entgegenwirken. [...]
Wir wollen die Marktchancen der deutschen Architekten und Ingenieure verbessern. Dazu werden wir eine Stiftung Baukultur aufbauen, durch deren Arbeit die Qualität, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Architektur- und Ingenieurwesens herausgestellt wird. [...]
Contracting- Maßnahmen in Wohn-
und Dienstleistungsgebäuden werden wir erleichtern.
VIII. SICHERHEIT, TOLERANZ UND DEMOKRATIE
Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen ausbauen
Angesichts der wachsenden Gefahr von Naturkatastrophen werden wir ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schaffen und uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz einsetzen.
[...]
IX. GERECHTE GLOBALISIERUNG - DEUTSCHLAND IN EUROPA UND IN DER WELT
Deutschland ist in der Welt mit einer Vielzahl neuer Herausforderungen konfrontiert. Die gerechte Gestaltung der Globalisierung, der Kampf gegen den Terror und die Bewältigung regionaler Konflikte, bestimmen mit der europäischen Integration und dem transatlantischen Verhältnis die deutsche Außenpolitik. Nur durch internationale Zusammenarbeit können diese Aufgaben gelöst werden.
Die Regierungskoalition bekennt sich daher ausdrücklich zu ihren multilateralen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO, der OSZE und dem Europarat. Grundlagen für ihr außenpolitisches Handeln sind Beachtung des Völkerrechts, Eintreten für Menschenrechte, Dialogbereitschaft, Krisenprävention, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung. Sie wird ihre außenpolitischen Grundlinien - freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarn, Pflege der transatlantischen Partnerschaft, Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union und die Förderung nachhaltiger Entwicklung - fortführen.
Im Rahmen der Globalisierungsgestaltung setzen wir uns weiterhin für Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein. Wir streben einen ökonomisch, ökologisch und sozial gerechten Interessenausgleich aller Weltregionen an und werden dabei unsere Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verstärken.
Unser gemeinsames Ziel ist, weltweit ein System globaler kooperativer Sicherheit zu entwickeln, das allen Menschen ermöglicht, friedlich, frei und ohne Not zu leben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.
Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und multilateraler Strukturen
[...] Die Bundesregierung [...] stützt sich [...] auf einen Sicherheitsbegriff, der auch wirtschaftliche, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt. [...]
Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell stärken
[...] Durch die Schaffung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes, nachhaltiges und beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum soll Europa in den nächsten zehn Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden. [...]
Der europäische Binnenmarkt muss ausgebaut werden. Hierzu gehört die weitere Liberalisierung der Energiemärkte, so dass die freie Wahl der Anbieter von Strom und Gas künftig für alle Kunden gewährleistet ist. [...]
Globale Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit
Eine verantwortungsvolle, auf dem Prinzip einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft fußende Politik muss dazu beitragen, die Entwicklungsmöglichkeiten aller Länder im Rahmen der Globalisierung zu erhöhen und die Risiken von Instabilität, sozialen Spannungen und der Verschwendung natürlicher Ressourcen zu mindern.
Die neue Welthandelsrunde (Doha-Runde) muss zur Entwicklungsrunde werden. Die Einkommen der Entwicklungsländer müssen sich verbessern. Die Bundesregierung wird sich sowohl auf europäischer Ebene als auch in der WTO für einen erweiterten Marktzugang für Entwicklungsländer, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und den besseren Schutz der biologischen Vielfalt einsetzen. Die Bundesregierung wird dafür eintreten, die unfaire Konkurrenz durch Exportsubventionen der Industrieländer gegenüber den Ländern des Südens zu überwinden. [...]
Gegenüber den transnational tätigen Unternehmen werden wir uns dafür einsetzen, dass sie ihre soziale Verantwortung anerkennen und ihren Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt und zur nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten. [...]
Die Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik. Sie leistet die entwicklungspolitischen Beiträge zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse, zur Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zur Bekämpfung der Armut, zur Prävention von Krisen und gewalttätigen Konflikten sowie zu einer sozial gerechten, ökologisch tragfähigen und damit nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung. [...]
Die Millenium-Erklärung der Vereinten Nationen, der Monterrey-Konsens sowie der Johannesburg-Aktionsplan bilden den programmatischen Rahmen unserer Entwicklungspolitik. [...]
Wir werden in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern dazu beitragen, eine aktive und konsequente Klima- und Energiepolitik zu gestalten. Die Bundesregierung wird bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft weltweit eine Führungsrolle einnehmen.
Wir unterstreichen die Verpflichtungen, die die Bundesregierung beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eingegangen ist. [...]
Zur Bekämpfung von Armut ist der Zugang zu Energie eine Voraussetzung. Hierbei spielen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren den Entwicklungsländern 500 Mio. Euro zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und weitere 500 Mio. Euro zur Steigerung der Energieeffizienz bereitstellen. Deutschland wird im Jahr 2003 zu einer internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien einladen und an der Schaffung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien arbeiten.
[...] Die Instrumente und Programme der öffentlich-privaten Zusammenarbeit werden wir in dieser Legislaturperiode ausbauen, um damit den Entwicklungs- und Transformationsländern verstärkt Technologie, Wissen und Kapital zugänglich zu machen. [...]
Wir werden uns dafür einsetzen, dass internationale Sozial- und Umweltstandards weiterentwickelt werden und die entsprechenden völkerrechtlichen Umwelt- und Klimavereinbarungen gleichgewichtig neben dem Handelsrecht stehen.
[...]
Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gemeinden und Kommunen
Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen sind für uns wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit diesen Partnern wollen wir in Form von gemeinsamen Initiativen ausgestalten. Wir unterstützen den Agenda 21-Prozeß sowie das entwicklungspolitische Engagement der Städte und Gemeinden.
Wir unterstützen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit. Vertreter der Zivilgesellschaft sollten an internationalen Konferenzen und Verhandlungen so weit wie möglich beteiligt sein. Die Bundesregierung wird sich in internationalen Organisationen dafür einsetzen, dass Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Satzung neue Wege der Mitarbeit eröffnet werden.
Die entwicklungspolitische Arbeit der Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland wollen wir weiterhin stärken. Die Vereinfachung der Vergaberichtlinien für die Förderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland wird angestrebt.
[...]
Berlin, den 16. Oktober 2002
Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gerhard Schröder
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Olaf Scholz
Für Bündnis90/DIE GRÜNEN
Joschka Fischer
Claudia Roth
Fritz Kuhn