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An den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit
Herrn Wolfgang Clement
Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Clement,
Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Voraussetzungen für eine Verständigung zum Thema Klimaschutz und Emissionshandel übersenden, habe ich erhalten.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Klimagasemissionen in Deutschland nicht einschränken, sondern ausweiten wollen. Eine Ausweitung der Klimagasemissionen steht im Widerspruch zu den völker- wie den europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik - es wäre eine Kehrtwende Deutschlands im Klimaschutz.
Auf der Basis Ihrer Positionen ist eine Verständigung zum Allokationsplan ausgeschlossen. Ich würde mich freuen, wenn wir zu den konstruktiven Gesprächen über den von mir vorgelegten Entwurf für einen Nationalen Allokationsplan zurückkehren könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jürgen Trittin
>> zurück zu KlimaKompakt Spezial Nr. 24 / 29.3.04