Klimakonferenz in Accra: Klima-Rock'n Roll statt Cha-Cha-Cha nötig

Die in zwei Ad-hoc-Arbeitsgruppen (AWG) geführten Klimaverhandlungen in Accra (21. - 27. August 2008) setzten die vom Juni dieses Jahres in Bonn fort – Ziel ist es ja, im Dezember 2009 in Kopenhagen eine Vereinbarung über eine Nachfolgeregelung der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu verabschieden. Diese muss den Weg dazu ebnen, die Temperaturzunahme unter 2 Grad Erwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen.

Nach Accra zeichnet sich ab, dass eine wichtige Gruppe von Industrieländern verhindern will, dass überhaupt über die richtige Größenordnung der Reduktionsziele für Industrieländer - 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 - verhandelt wird. Japan, Kanada und Australien stehen auf der Bremse. Ihre Strategie: Sie wollen warten, bis ein künftiger US-Präsident ein Ziel für die USA verkündet. Dieses wird fast sicher deutlich geringer ausfallen, da die Emissionen in den USA seit 1990 um 27 Prozent gestiegen sind. Hinter dem niedrigen Ziel - womöglich eine Stabilisierung auf dem Niveau bis 1990 oder allenfalls eine 10prozentige Reduktion - wollen sich dann die anderen Drückeberger verstecken. Damit wären die hochgradigen Schwüre, einen im großen Maße gefährlichen Klimawandel noch zu vermeiden, ad absurdum geführt. Dabei will niemand die endgültigen Reduktionszahlen jetzt schon festlegen, aber eben doch die Größenordnung. Endgültige Ziele kann es erst geben, wenn die Größe möglicher Schlupflöcher abschätzbar ist. Das hat man aus den Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll gelernt.

Die Arbeitsgruppe, die die weiteren Verpflichtungen der Kyoto-Staaten verhandelt, wollte eigentlich in Accra ihren Austausch darüber, mit welchen Mitteln die Industrieländer ihre zukünftige Emissionsminderung erzielen können, beenden, um sich auf dem Klimagipfel in Posen im Dezember 2008 mit der Frage neuer Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2012 beschäftigen zu können. So weit kam die von den meisten Regierungen mit zweitrangigen Verhandlern bestückte Runde aber nicht. Die Einigung darüber, dass man den gleichen Korb von Gasen wie im Kyoto-Protokoll beschränken will, erleichtert die ohnehin schon sehr komplexen Verhandlungen etwas. Für die Weiterentwicklung der ökonomischen Instrumente liegen nun die Optionen auf dem Tisch, über die man verhandeln und streiten will. Dabei sind Horroroptionen wie der Einbezug der Atomkraft in den CDM, aber auch sehr sinnvolle Weiterentwicklungen in Richtung sektoraler Abkommen.

Auch in der Frage der Entwicklung von Instrumenten, die die notwendigen Finanzmittel für Klima- und Wälderschutz sowie Anpassung generieren, wollen viele Industriestaaten ernsthafte Verhandlungen möglichst hinauszögern. Dabei liegen - etwa von Norwegen, Mexiko, der Schweiz und Tuvalu - interessante Vorschläge für neue, auf dem Verursacherprinzip aufbauende Instrumente auf dem Tisch.

Ohne ernsthafte Ziele der Industriestaaten - sowohl, was die Reduktionen als auch was die Finanz- und Technologiekooperation angeht -, kann aber niemand erwarten, dass die Schwellenländer sich ernsthaft bewegen. Über diese insgesamt negativen Vorzeichen kann auch nicht hinwegtäuschen, dass sich Accra insgesamt durch eine konstruktivere Verhandlungsatmosphäre auszeichnete als die Verhandlungsrunden in Bangkok und Bonn in der ersten Jahreshälfte.

Echter Fortschritt statt vorgetäuschter Bewegung im Wald- und Flugverkehrsbereich notwendig

Vorsichtig hat sich bei den Verhandlungen in Accra nach jahrelangem Stillstand Bewegung in wichtigen Fragen angedeutet. Bernarditas Castro-Muller aus den Philippinen, die Verhandlungsführerin für die Entwicklungsländer (G77 und China) brachte die internationale Klimapolitik der letzten zehn Jahre auf den Punkt. Sie erinnere sie an den Tanz Cha-Cha-Cha. Schritte nach vorne, zurück und seitlich, und letztlich stehe man wieder dort, wo man gestartet sei. "Bewegung, ohne vom Platz zu kommen", nannte sie das. Für die zentralen Punkte des Wälderschutzes und des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs beginnt sich zumindest abzuzeichnen, wie Fortschritte aussehen könnten.

Die Vermeidung von Entwaldung in tropischen Regenwäldern nahm in Accra eine prominente Rolle ein, und dies nicht nur, weil dazu ein ganztägiger Workshop stattfand. Alle Länder wollen, dass zu diesem Thema Vereinbarungen getroffen werden. Allerdings gibt es eine große Kluft zwischen denen, für die das ein billiger Weg ist, die Reduktionsziele der Industrieländer über den Emissionshandel zu erreichen, und denen, die sowohl den Waldschutz als auch die notwendige große Transformation des Energie- und Verkehrssektors vorantreiben wollen. Zusammengefasst heißt das: Wer das, was durch Entwaldung vermieden wird, von den Zielen der Industrieländer abziehen will, will entweder nicht viel gegen die Entwaldung oder nicht viel an Klimaschutz in den Industrieländern tun. Wer aber nicht für einen notwendigen Finanzmechanismus eintritt, der will keinen ernsthaften Waldschutz.

Ganz deutlich wurde: Ohne eine Vorreiterrolle der EU wird es kein ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen geben. Um nicht hier schon den Kampf um das Zwei-Grad-Limit zu verlieren, muss sich die deutsche Regierung im Kontext der EU-Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket vehement dafür einsetzen, dass die Versteigerung von Emissionserlaubnissen im Emissionshandel europaweit durchgeführt und zu einem gewichtigen Anteil für die Finanzierung internationaler Klimamaßnahmen genutzt werde, unter anderem den Wälderschutz.

Der klimapolitische Cha-Cha-Cha hat auch im internationalen Flug- und Schiffsverkehr in den letzten 11 Jahren praktisch keine Bewegung nach vorne zustande gebracht, die Emissionen sind dramatisch angestiegen. Doch sowohl die eigentlichen Verhandlungen in Accra als auch die Wortmeldungen bei einer dortigen Veranstaltung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation ICAO zeigten: es gibt immer mehr Delegationen, die diesen Skandal beenden wollen. Dies ist ein überfälliger Beitrag zum Klimaschutz. Zugleich könnte eine Abgabe oder Versteigerung von Emissionserlaubnissen im Emissionshandel eine wichtige Finanzquelle für dringliche Aufgaben wie die Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels oder den Wälderschutz sein. Dass dieses Potential zunehmend auch von Entwicklungsländern gesehen wird - in Accra hat der Pazifik-Inselstaat Tuvalu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt - könnte für die weiteren Verhandlungen zu einem neuen Klimaschutz-Abkommen bis Ende 2009 in Kopenhagen eine wichtige Rolle spielen.

Es ist höchste Zeit, vom Cha-Cha-Cha bei diesen Verhandlungen nun zum Rock'n Roll überzugehen. Der Klimagipfel in Poznan muss die Textgrundlage legen, um im nächsten Jahr mit der notwendigen Dynamik über Durchbrüche für Klimaschutz, Anpassung sowie um die notwendigen Technologie- und Finanzinstrumente zu verhandeln. Die verbleibenden Wochen bis Poznan müssen die Regierungen nun nutzen, um sich konkreter zu den Vorschlägen anderer zu äußern bzw. sich über ihre eigenen Positionen klarer zu werden. Das notwendige Ambitionsniveau muss dabei die Messlatte sein. Meldungen zu beschleunigten Eisverlust-Prozessen in Grönland und möglichen Schmelzprozessen in marinen Methanhydraten, die während Accra durch die Presse gingen, haben wieder deutlich gemacht: Die Zeit für Worte, die als Konsequenzen nur weitere Worte haben, läuft ab.

Christoph Bals, Manfred Treber, Sven Harmeling
 

Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form im Rundbrief des Forum Umwelt & Entwicklung