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Kritik an Klima-Gutachten des Bundesfinanzministeriums
In der vergangenen Woche veröffentlichte
der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein klimapolitisches
Gutachten, das zu abenteuerlichen Schlüssen kam: Deutschland und die
EU sollen ihre "ambitionierte" Klimapolitik aufgeben. In Ermangelung eines
internationalen Abkommens betreiben andere Länder noch weniger Klimapolitik,
so die Argumentation. Deshalb verursache eine nationale Klimaschutzpolitik
nur volkswirtschaftliche Kosten, Konsumverzicht, Arbeitsplatzverluste,
Wachstumseinbußen und wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft.
Konsequenz: Deutschland solle lieber Geld für die Anpassung an den
Klimawandel ausgeben. Das verursache zwar auch Kosten, verschaffe aber
anderen keine Wettbewerbsvorteile.
Gegen diese Form von zynischer, verantwortungsloser
und als Wissenschaft deklarierter Meinungsmache wendet sich die Klima-Allianz
sowie das Forum Umwelt und Entwicklung - beide Organisationen vertreten
mehr als 100 Organisationen, darunter auch Germanwatch. Sie fordern die
Bundesregierung auf, sich von dem Gutachten und seinem Inhalt zu distanzieren:
"Es wird Zeit, dass Finanzminister Schäuble die eklatanten wissenschaftlichen
Mängel seines 'Wissenschaftlichen Beirats' behebt. Nur eine grundlegende
Reform ist geeignet, dessen Glaubwürdigkeit wiederherzustellen."
>> Vollständige
Stellungnahme [PDF, 190 KB]
zuletzt geändert
am 18.3.10
