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Am 31.5.07 hat US-Präsident Bush eine neue Klimaschutzstrategie des Weißen Hauses angekündigt. Germanwatch hat die entsprechende Rede Abschnitt für Abschnitt analysiert, um die Substanz der Ankündigung zu prüfen. Leider ist diese dünn. Zwar wird die Bereitschaft für ein Langfristziel angekündigt, doch dessen Verkündung soll von Heiligendamm bis Ende 2008 verschoben werden. Der US-Präsident schweigt sich darüber aus, wie ernsthaft das Ziel sein soll.
Die Rede erweckt den Eindruck, dass nach Vorstellung der US-Regierung die rechtlich verbindlichen und ernsthaften Reduktionsziele für Industrieländer, die im Text der G8-Präsidentschaft angepeilt werden,in die freiwillige Selbstsetzung von Klimazielen außerhalb des rechtlich verbindlichen UN-Rahmens übergehen soll. Es ist zwar viel von Einsatz neuer Technologien die Rede, doch mit keinem Wort werden die dazu notwendigen langfristigen, rechtlich verbindlichen und mit einem deutlichen Preissignal versehenen Rahmensetzungen angesprochen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Initiative im besten Fall als eine interessante PR-Initiative, im schlimmsten Fall als ein Versuch, über das Ende der Bush-Regierung hinaus, ernsthaften internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Die Verhandlungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm werden zeigen, ob es gelingt, die hier gemachten Vorschläge in konstruktiver Weise in die Vorbereitung für ernsthafte internationale Verhandlungen einzubinden oder ob sie sich zu einem ernsthaftem Hindernis für weiteren Fortschritt entwickeln.
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Germanwatch-Analyse [PDF,
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