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Kurzberichte vom Klimagipfel
In unseren Kurzberichten kommentieren
wir einzelne Aspekte der Verhandlungstage des UN-Klimagipfels. Außerdem
versuchen wir, Stimmungsbilder rund um den Klimagipfel zu vermitteln. Einige
dieser Berichte erscheinen in ähnlicher Form auf dem Germanwatch-Blog
zum Klimagipfel bei RP Online. Links zu weiteren Websites, die z.T.
eine sehr umfassende Berichterstattung liefern, finden Sie auf unserer
Seite COP-Links.
Mittwoch 16.12.
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| Verhandlungen in Krise: Klima
in Gefahr, Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft fraglich
Gegen 6.30 Uhr am heutigen Morgen,
nach stundenlangen Verhandlungen, haben sich die technischen Verhandler
in der letzten Nacht auf keinen umfassenden Textentwurf für
das heute startende Ministersegment einigen können. Die Verhandlungen
der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bali-Aktionsplans (AWG-LCA) sind damit
nach zwei Jahren zumindest vorläufig gescheitert.
Unklar ist, ob die Minister jetzt
mit dem Text weiter arbeiten oder ob die Präsidentschaft einen neuen
Text präsentiert. Jetzt müssen die Minister und Staatschefs liefern:
Denn nur sie haben das Mandat, um die Verhandlungen zu den harten, politischen
Fragen voranzubringen. Sie müssen Ziele zur Emissionsreduktion, Verpflichtungen
zur langfristigen Klimafinanzierung und ein klares Mandat zur Erreichung
eines rechtlich verbindlichen Abkommens 2010 auf den Tisch legen.
Vor allem das am kurzfristigen Profit
orientierte Denken der fossilen Energiewirtschaft und Industrie blockiert
den Prozess. Es hindert die USA, Kanada, die EU und die OPEC-Staaten, die
notwendigen Entscheidungen für die Transformation in das solare Zeitalter
zu treffen.
Aber Staatschefs müssen sich
vor der Öffentlichkeit und ihren Wählern zu Hause für Ihr
Handeln in diesem Prozess verantworten. Ihnen wird es nicht gelingen, leere
politische Versprechungen als einen großen internationalen Erfolg
zu verkaufen. Dies ist eine persönliche Herausforderung für jeden
von ihnen und eine historische für die Weltgemeinschaft.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer
von Germanwatch
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Montag 14.12.
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| Tiefe Einschnitte und harte Zeiten
für die NGO-Gemeinschaft: Beschränkter Zugang im Bella Center
Die E-Mail-Flut innerhalb der Netzwerke
der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) will nicht abebben: Immer wieder
gibt es neue Gerüchte und Informationen über die Restriktionen
der Teilnehmerzahl für die zweite Woche des Klimagipfels im Bella
Center in Kopenhagen. Waren es letzte Woche noch Vermutungen, wurde es
heute offiziell verkündet: Ab morgen werden sogenannte "Secondary
Badges" (Zweittickets) verteilt, das heißt, dass nur ein gewisser
Bruchteil der angemeldeten Mitglieder aller NGOs das Bella Center betreten
dürfen.
Dies wurde auch von der Präsidentin
des Klimagipfels und gleichzeitig dänischen Umweltministerin, Connie
Hedegaard, bedauert. Sie entschuldigte diese Entscheidung mit der Begründung,
dass die über 100 Staats- und Regierungschefs oftmals einen Apparat
von über 100 Personen mitbringen würden. Gleichzeitig betonte
sie in ihrer Rede die Notwendigkeit, dass die NGOs ihren Druck auf die
Regierungen aufrechterhalten müssten. Auf die Frage, wie dies möglich
sein soll, wenn die NGOs keinen Zutritt zum Bella Center haben, antwortete
sie, das wäre wohl die logische Frage darauf, jedoch könne sie
nichts machen und wir sollten nicht aufgeben. Auch Yvo de Boer, der Generalsekretär
der UN-Klimakonvention, äußerte sich kritisch über die
kommenden Zugangsbeschränkungen. Lakonisch kommentierte er jedoch,
wenn es denn für ein ambitioniertes Abkommen unbedingt nötig
sei, dass ein Staatschef mit 500 Personen anreise, dann müsse es wohl
so sein.
Schon im Verlauf der ersten Woche
haben wir einen enormen Anstieg der Teilnehmerzahlen bemerkt. Weil wir
uns aber schon jeden Tag um 7:30 Uhr im Bella Center einfinden, konnten
wir unser "Mobiles Büro" beibehalten, welches nichts anderes ist als
drei große, aneinander gestellte Tische. Diese sind im Bella Center
spärlich. Die großen Vorteile: Während viele NGOs sich
jeden Tag einen neuen Platz im immer voller werdenden Konferenzzentrum
suchen müssen, ist die "Germanwatch-Ecke" mittlerweile Anlaufpunkt
für unsere Mitarbeiter, Presse, Delegierte, kooperierende Organisationen
und diejenigen, die wir durch die Akkreditierung über Germanwatch
unterstützen, wie unsere afrikanischen Kollegen und die deutsche Jugenddelegation.
Ab morgen (Dienstag) werden auch
wir von Germanwatch die ersten Beschränkungen zu spüren bekommen.
Das vormals große Team von 60 Personen wird nur 15 Zweittickets zur
Verfügung gestellt bekommen. Bis jetzt wurden alle Themenbereiche
im Konferenzgeschehen komplett von unserem Kernteam abgedeckt, das freiwillige
Unterstützerteam perfektionierte die Organisationsstruktur. Nun müssen
sich teilweise zwei Fachreferenten ein Ticket teilen - das schon zuvor
enorm hohe Arbeitspensum wird nun zu einer großen Herausforderung.
Dabei haben es wir im Vergleich noch "gut". Bei einer befreundeten NGO,
die mit fünf Teilnehmern vor Ort ist, darf ab morgen nur ein Vertreter
in das Bella Center.
Noch problematischer wird alles ab
Donnerstag: Es wurde angekündigt, dass am Donnerstag nur noch 1000,
und am Freitag von allen angereisten Organisationen nur noch 90 NGO-Vertreter
das Gebäude betreten dürfen. Ob Germanwatch ein Ticket bekommt,
ist noch offen. Wie dann die NGOs auch die wichtige Beraterfunktion bei
schwierigen Knackpunkten einnehmen sollen, ist fraglich. Wir hoffen, dass
Connie Hedegaard, die sich in ihrer Rede so lobend zu der wichtigen Arbeit
der NGOs geäußert hat, doch noch eine bessere Lösung findet.
Simone Ackermann
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Das "mobile Germanwatch-Büro"
im Konferenzzentrum
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Samstag
12.12.
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| Neue Entwicklungen bei CCS -
Bericht vom Side Event
Am Samstag Morgen fand, angestoßen
von einem weltweiten Konsortium, das von einer schwedischen Stiftung finanziert
wird, eine Veranstaltung im Rahmenprogramm über neue Forschungsausrichtungen
zur Politik, zum Versprechen und den Fallstricken von CCS statt.
Es gab insgesamt fünf Präsentationen
über den Stand der Umsetzung von CCS, über die verschiedenen
Entwicklungen zu CCS in unterschiedlichen Industrieländern, über
die Akzeptanz von CCS, die wirtschaftliche Perspektive und über die
Aussichten von Biomasse in Verbindung mit CCS. Dies waren unterschiedliche
Perspektiven, aus denen sich das Thema CCS immer differenzierter darstellt.
Nachdem es in den 1990er Jahren noch weitgehend ein Insider-Thema war,
wendete sich das um die Jahrtausendwende, als die Öffentlichkeit es
- beginnend mit dem angelsächsischen Sprachraum - zunehmend aufnahm.
Norwegen war ein ganzes Jahrzehnt
vor den anderen Ländern. Andere folgten zeitverzögert, wobei
insbesondere Staaten, die mit dem Kyoto-Protokoll Probleme hatten (USA,
Australien, Kanada) sich mit CCS befassten. Gerade für Kanada sei
CCS zentral, um die Klimaziele zu erreichen.
Vier grundsätzliche Kategorien
des Einsatzes von CCS wurden identifiziert: i) Großfeuerungsanlagen
(und andere große Punktquellen); ii) Einrichtungen der Energieumwandlung
von Energieträgern für den Verkehrsbereich; iii) die Nutzung
der Biomasse; iv) Entnahme von Kohlendioxid aus der Luft.
Politikwissenschaftliche Studien
unterschieden einerseits enthusiastisch ausgeprägte Einstellungen
über CCS, andererseits solche, die CCS vorwiegend kritisch betrachten.
Der Diskurs um CCS in der CCS-Gemeinschaft
würde oft stark von dem in der Öffentlichkeit abweichen.
Eine andere politikwissenschaftliche
Studie unterschied drei verschiedene Sichtweisen von CCS nach den Kriterien
- CCS ist zentral
- CCS ist eine von vielen Lösungen
- CCS sollte nicht im Portfolio
der Lösungen sein.
Dabei wird weitgehend identisch (aber
vermutlich unabhängig) mit uns eine Kategorisierung gewählt,
die Germanwatch bei seinem online-Dialog
über CCS im Juli diesen Jahres als Diskussionseinstieg vorgeschlagen
hatte und wozu drei verschiedene Kurzstatements von CCS-Experten eingeholt
worden waren.
Ein Vortragender betonte, dass für
ihn CCS in erster Linie eine politische Option darstellen würde. Dadurch
könnten Länder, die eine große Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern hätten, in den Diskurs um Klimaschutz gebracht
werden. Diese Länder würden auch für ihre zukünftige
Entwicklung stark auf die Nutzung fossiler Energieträger setzen, während
hingegen andere ihre Zukunft weitgehend ohne fossile Energieträger
und stark mit der Nutzung Erneuerbarer Energien verbänden.
Die Sichtweise mit der Brille der
Wirtschaftlichkeit stellte fest, dass CCS keine wettbewerbsfähige
Technologie wäre, dass die zukünftige Entwicklung von der Unterstützung
der Regierungen abhinge, dass der Kohlenstoffpreis eine wichtigere Rolle
einnehmen würde als die Kosten von CCS und dass CCS ein wenig zu spät
käme - man solle den Beitrag von CCS nicht überschätzen.
Der Beitrag über Biomasseanwendung
mit CCS hatte als Hauptaussage, dass dieses eine Möglichkeit darstellen
könnte zu vermeiden, dass durch die Nutzung von CCS ein 'lock-in-Effekt'
(Einschluss) in die Nutzung fossiler Technologien entsteht.
In der Diskussion wurde das Beispiel
großen öffentlichen Widerstands gegen einen Standort für
die CO2-Speicherung in den Niederlanden gebracht. Die Bevölkerung
wolle kein Lager bei sich 'vor der Tür', spreche sich stattdessen
für eine CO2-Speicherung off-shore aus. Als Vorschlag zum Steigern
der öffentlichen Akzeptanz von CCS wurde angeführt, das Erfolgreichste
wäre eine breite Information der Öffentlichkeit über den
Klimawandel.
Manfred Treber
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| COPSAIL - Klimaneutral nach Kopenhagen
(und zurück), 12.-21.12.2009
Es ist Samstagvormittag. Vor wenigen
Stunden sind wir in Kopenhagen angekommen, die Temperaturen sind noch über
0 Grad und trotz Schlafmangels bin ich guter Dinge. Auf dem Weg zur 10-Uhr-Demo
erzählt mir eine Mitfahrerin, dass ihr Freund mit seinen Komiliton_innen
aus Flensburg mit dem Segelschiff klimaneutral nach Kopenhagen gesegelt
sind. Ich bin etwas neidisch, unsere Fahrt ging zwar bestimmt schneller,
aber wenn auch mit 50 anderen Menschen im Bus, so hat unsere Anreise dem
Klima dennoch geschadet. Außerdem bin ich ein waschechter Norddeutscher
und segle für mein Leben gerne.
Nach der Demo treffen wir die Segler
am Hafen. Sie laden uns zum Abendessen ein und ich zähle schonmal
heimlich nach, ob die Anzahl der Besatzungsmitglieder mit den Kojenplätzen
übereinstimmt. Nach nur wenigen Minuten am Hafen stelle ich fest,
ich will mitsegeln, koste es was es wolle, und beim Abendessen wird mir
dann sogar ein freier Platz an Bord der Carola angeboten. Ich kann zurück
nach Kiel segeln, großartig! Sofort hole ich meine Sachen aus der
Massenunterkunft, um schon die erste Nacht an Bord des Schiffes zu verbringen.
Das leichte Schunkeln des Bootes
wiegt mich schon wenige Zeit später in einen ruhigen und erholsamen
Schlaf.
Am nächsten Morgen müssen
wir früh aufstehen, denn die Besatzung der drei Boote "Zuversicht",
"Hansine" und "Carola" übergeben eine Petition, die in Flensburg von
Arved Fuchs mit an Bord gegeben wurde, an Klaus Milke und Sven Harmeling
von Germanwatch e.V., die diese dann an Norbert Röttgen übergeben.
Jetzt müssen wir als erstes
das Schiff seetauglich machen. Das heißt, aufräumen, schrubben
und alle Leinen und Segel überprüfen. Dann muss noch das große
Vorsegel, die "Genua", umgesetzt werden und unser Kapitän gibt noch
eine letzte Sicherheitseinweisung.
Um halb eins am Sonntag Mittag heulen
die Schiffssirenen kurz auf und die Zuversicht, Carola und Hansine verlassen
im Konvoi den Hafen von Kopenhagen.
Als dann die Segel gesetzt sind und
die Besatzung zur Ruhe kommt, können wir die Nase in den Wind halten
und dem Platschen der Wellen am Bug lauschen. Diese Stimmung ist das, was
für mich so reizvoll am Segeln ist. Ich bin eins mit dem Schiff, mit
dem Wasser und dem Wind, der Lärm der Stadt ist weit weg, keine Autos,
keine Menschen, keine Werbung und kein Neid.
Nach einigen Stunden wird es kühl
und immer dunkler und wir müssen Wachen für die nächsten
Stunden einteilen. Wir wollen die ganze Nacht durch segeln und so muss
ständig ein Dreierteam an Deck bleiben, um das Boot sicher in Richtung
Kiel zu manövrieren. Wir wechseln uns ab, vier Stunden Team 1, dann
wieder vier Stunden Team 2 und so weiter.
Während dieser Wachen ist viel
Zeit, über die vorangegangenen Tage zu reflektieren und sich über
Sinn und Unsinn der Klimakonferenz zu unterhalten. Haben wir mit unserer
Tour ein Zeichen setzen können? Immerhin wurde in einigen Zeitungen
und im Fernsehen über uns berichtet. Vielleicht wurden dadurch bei
einigen Leser_innen und Zuschauer_innen die Sinne für klimabewusstes
Handeln gestärkt. Ich glaube, wenn jeder Teilnehmer der Klimakonferenz
dorthin gesegelt wäre, hätte die Konferenz auch Ergebnisse bringen
können. Wenn ich mir vorstelle, dass Hu Jintao, Angela Merkel und
Barack Obama zusammen mit Nicolas Sarkozy und Hugo Chavez auf einem Zweimaster
auf hoher See zur Zusammenarbeit gezwungen wären, frage ich mich,
ob das Boot untergehen würde. Vielleicht würden sie aber auch
merken, dass es um ihr Überleben geht und sich auf einen gemeinsamen
Kurs einigen könnten.
Nach 30 Stunden Segeln erreichen
wir Rødbyhavn am Fehmarn-Belt. Eine Nacht lang werden wir hier festmachen.
Die Mannschaft ist müde und unser Kapitän braucht dringend ein
paar Stunden Schlaf.
Auf den letzten Seemeilen der dänischen
Küste kommen wir an einem riesigen Offshore-Windpark vorbei. Der ist
der größte Windpark Dänemarks und hat jetzt schon eine
Leistung von über 160 MW. Mehrere Stunden ist dieser Windpark an unserer
Steuerbordseite zu sehen und auf einer weiteren, mindestens ebenso großen
Fläche ragen Betonfundamente aus dem Wasser, auf die in nächster
Zeit weitere Windkraftanlagen gesetzt werden.
Nach einer erholsamen Nacht in Rødbyhavn
wollen wir weiter segeln. Leider sind wir unter Zeitdruck, da einige Mitreisende
rechtzeitig in Kiel ankommen wollen. Leider haben wir Gegenwind bei stärkerem
Seegang und müssen ein langes Stück mit dem Motor reisen. Doch
nicht ganz klimaneutral, unsere Reise. Aber fast und der Versuch ist wichtig.
Für mich war die Reise ein Erlebnis,
ich würde es sofort wieder machen, und auch die Aktionsform Segeln,
um auf das Problem des CO2-Ausstoßes aufmerksam zu machen, ist für
mich perfekt gewählt.
Jonathan
Struck, Gastblogger
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Germanwatch-Vorsitzender (r.) übergibt
Petition von Arved Fuchs an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Kopenhagen,
15.12.09) |
Freitag
11.12.
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| Warten ist nicht immer langweilig…
Kurzbericht zur Sitzung der Arbeitsgruppe zur Fortführung des Kyoto-Protokolls
am Freitag Abend
Der Freitag der ersten Woche zeigte
den Beginn des Finales der Klimaverhandlungen in Kopenhagen. An diesem
Tag erschienen gleich drei neue Verhandlungspapiere: der Vorsitzende für
die Verhandlungen zu weiteren Verpflichtungen der Industrieländer
unter dem Kyoto-Protokoll (AWG-KP) und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
zur Umsetzung des Bali-Aktionsplans (AWG-LCA) legten jeweils einen neuen
Verhandlungstext vor. Am gleichen Tag präsentierte die Allianz der
kleinen Inselstaaten (AOSIS) einen eigenen Entwurf für einen Verhandlungstext.
Relativ spontan wurde für den
späten Nachmittag ein Treffen des Vorsitzenden der AWG-LCA mit den
Delegationen anberaumt, bei dem er den neuen Text vorstellen wollte. Weiterhin
war den Informationsmonitoren zu entnehmen, dass um 20 Uhr ein Treffen
einer wichtigen Unterarbeitsgruppe der AWG-KP zu den Zahlen stattfinden
sollte. Dies war im Unterschied zu dem ersteren sogar für Beobachter
geöffnet.
Kurz vor 20 Uhr finde ich mich dazu
im großen Plenarsaal ein, wo erst nur wenige Delegierte versammelt
sind. Zum Glück treffe ich einen mir bekannten Delegierten. Da andere
Gruppen länger tagen als geplant, verzögert sich der Beginn der
Sitzung: So bleibt Zeit für den Austausch mit dem deutschen Delegierten.
Es ist bereits nach 21.30 Uhr, als Bewegung aufkommt und die Ko-Vorsitzenden
auf das Podium steigen.
Die Ko-Vorsitzende eröffnet
die Sitzung mit den Worten, heute würde nicht verhandelt, sondern
nur der Text vorgestellt werden. Australien beantragt als erster Sprecher
zuerst ein informelles Treffen mit dem Vorsitzenden der AWG-KP und damit
eine Verschiebung der Sitzung.
Diese Verzögerung kann vieles
bedeuten: die taktischen Winkelzüge der letzten Tage sind auch für
Beobachter auf den ersten Blick nicht immer leicht nachvollziehbar. Doch
wie so oft, die dadurch ermöglichten informellen Treffen mit Delegierten
erlauben einen Blick hinter die Fassade der offiziell vorgetragenen Positionen.
Manfred Treber
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Donnerstag
10.12.
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| Deutschland
auf Platz 2 beim Fossil des Tages!
Das global vernetzte "Climate Action
Network" (CAN International) ist ein Schirm, unter dem sich fast 500 Entwicklungs-
und Umwelt-Nichtregierungsorganisationen ("NGOs") aus aller Welt vereinen
(darunter auch Germanwatch). Zusammen mit der Organisation Avaaz verkündet
es während der Verhandlungen allabendlich den "Fossil
of the Day Award" für jene drei Länder, die tagsüber
durch destruktive Vorschläge oder durch Blockieren der Verhandlungen
Fortschritte verhindert haben. Übrigens ist dies keine neue Idee angesichts
des Gipfels in Kopenhagen, sondern eine lange Tradition auf den Klimaverhandlungen.
Die inszenierte Verleihung ist sowohl bei NGO-Mitgliedern als auch bei
Delegierten sehr beliebt, da sie auf ironische Weise das Geschehen des
Tages widerspiegelt. Und am heutigen Donnerstag: Surprise, surprise! Deutschland
darf auf den 2. Platz des "Siegertreppchens" steigen!
Der schwerwiegende Grund dafür:
Deutschland vertritt innerhalb der EU die Position, dass die Bereitstellung
der Gelder zur Finanzierung des Klimaschutzes und zur Tilgung der historischen
Klimaschulden einfach in das 0,7-Prozent-Ziel der offiziellen Entwicklungsunterstützung
(ODA) einberechnet werden sollen.
Hintergrund: Beim Millennium-Entwicklungsgipfel
im Jahr 2000 hatten die Industrieländer noch einmal förmlich
das seit 1970 bestehende 0,7-Prozentziel versprochen: 0,7 Prozent ihres
Bruttoinlandseinkommens wollen sie für Entwicklungszusammenarbeit
(Official Development Assistance/ODA) bereitstellen. Bis heute hat Deutschland
dieses "ODA-Ziel" nicht erreicht, momentan stehen wir bei 0,38 Prozent.
In Bali (2007) hatten die Industrieländer es den Entwicklungsländern
abgerungen, sich in Kopenhagen zu ernsthaftem Klimaschutz zu verpflichten.
Dieser soll aber mit substanziellen Summen von neuem und zusätzlichem
Geld unterstützt werden, ebenso wie die Anpassung an die Folgen des
Klimawandels. Vor diesem Hintergrund gehört schon einiges an Dreistigkeit
dazu, dass Deutschland das im Jahr 2000 versprochene Geld für Armutsbekämpfung
jetzt einfach noch einmal versprechen will - diesmal für den Klimaschutz.
Entwicklungsminister Niebel, der
massiv auf die Doppelzählung drängt, wird heute (Freitag) selber
an den Klimaverhandlungen teilnehmen - vielleicht eine Möglichkeit,
ihm seinen "Preis" persönlich zu übergeben?
Simone Ackermann
Nachtrag - 13.12.09: Inzwischen
gab die deutsche Regierung ihre Position auf. Selbst Entwicklungsminister
Dirk Niebel (FDP), der die Position noch Anfang der Woche bekräftigt
hatte, rückte in Kopenhagen davon ab. Der deutsche Anteil an den vom
EU-Gipfel zugesagten Soforthilfen werde "neu und zusätzlich sein",
sagte Niebel (siehe Bericht
im Tagesspiegel vom 13.12.09).
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Deutschland erhält den 2. Platz
beim Fossil des Tages
[zum Vergrößern anklicken] |
Donnerstag 10.12.
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| Bringt Tuvalu den Stein ins Rollen?
"A bold move in dark times" - Ein
mutiger Schritt in dunklen Zeiten - so titelte die heutige
Ausgabe des ECO, einer täglich auf der UN-Klimakonferenz erscheinenden
Zeitung des Climate Action Networks zu den jüngsten Ereignissen im
Bella Center. Was ist eigentlich passiert?
Tuvalu - ein Inselstaat will sein
Überleben sichern
In der COP (Conference of the Parties
= Vertragsstaaatenkonferenz), in der die Delegierten der verschiedenen
Mitgliedsländer der Klimarahmenkonvention über das internationale
Klimaabkommen beraten, kam es gestern zu einer unerwarteten Entwicklung.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Diskussion der verschiedenen
Vorschläge über ein neues Klimaabkommen, die von den Delegationen
Costa Rica, Tuvalu, Australien, Japan und den USA eingereicht worden waren.
Tuvalu, einer der Inselstaaten, die vom Klimawandel bereits jetzt besonders
betroffen sind, und bei denen es in diesen Verhandlungen nicht um abstrakte
Diskussionen, sondern um das konkrete Überleben geht, brachte einen
sehr ambitionierten Entwurf ein. Tuvalu forderte, dass die Vorschläge
offen und transparent diskutiert werden können, damit ihr Entwurf
nicht im Sand versinkt. Zahlreiche Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten
wie Senegal, Salomonen-Inseln, Cook-Inseln und Palau ergriffen das Wort,
um ihre volle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Erstaunlicherweise
zeigte sich die Gruppe der G77 und China, die normalerweise gemeinsam den
Gegenpol zu den Industriestaaten bilden, in diesem Punkt uneinig: Die großen
Schwellenländer Indien und China sowie die OPEC-Staaten blockierten
Tuvalus Initiative und stellten sich so ernsthaften Verhandlungen über
ein sehr ambitioniertes und faires Klimaschutzabkommen in den Weg. Die
Industrieländer hielten sich in dieser Debatte zurück.
Die Verhandlungen der COP wurden
temporär ausgesetzt
Auf Konsens angewiesen, sah sich
die Präsidentin der COP (und dänische Umweltministerin) Connie
Hedegard gezwungen, lediglich den Vorschlag für informelle Konsultationen
anzubieten. Statt klein bei zu geben hielt Tuvalu jedoch an seiner Position
fest - China, Indien und Co. beharrten jedoch genauso auf ihrer Position.
Diese Konfrontation gipfelte schließlich in Tuvalus Antrag, die Verhandlungen
der COP auszusetzen. Demzufolge löste sich die Versammlung auf. Auch
heute warteten wir gespannt auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen
- noch hat sich die COP offiziell nicht wieder zusammen gefunden.
Tuvalus Verhalten zeigt, dass die
Stimmen der Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten in ihrem Kampf
ums Überleben immer lauter werden. In der Konferenz von Kopenhagen
sehen die ärmsten Länder der Welt ihre letzte Chance im Kampf
um ihr Überleben, da die Weltöffentlichkeit ihre Augen auf die
Verhandlungen richtet und dadurch großer Druck auf die Entscheidungsträger
entsteht.
Jugend in Kopenhagen unterstützt
Tuvalu mit Demonstrationen
Deutliche Unterstützung erhalten
die am meisten verwundbaren Länder von uns Nichtregierungsorganisationen,
einschließlich Jugendorganisationen. Die emotionale Stimmung schwappte
direkt vom Plenary über in die große Halle, in der die Jungend
lautstark für die Forderungen Tuvalus demonstrierte. Auch heute, am
Tag der Menschenrechte, gab es wieder zahlreiche Demonstrationen im Bella
Center. Solche Vorreiterinitiativen können die notwendigen Dynamiken
erzeugen, um den Verhandlungsprozess voran zu bringen, denn in der Vergangenheit
hat sich schon oft gezeigt, dass gerade diese Länder, wenn sie mutig
voranschreiten, den Stein ins Rollen bringen können.
Hannah Vermaßen, Johanna
Wehkamp, Simone Ackermann
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Mittwoch
9.12.
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| Arbeit der COP/MOP zu CCS
Die dritte Sitzung der COP am Mittwoch
Nachmittag - die zweite Sitzung am Morgen war der Überziehung der
von der COP in Anspruch genommenen Zeit weitgehend zum Opfer gefallen -
beschäftigte sich lange mit dem CDM (Clean Development Mechanism).
Der Vorsitzende des Executive Boards berichtete, sodann kamen die Beiträge
der Staaten.
Obwohl CCS bisher überhaupt
nicht im CDM vorkommt, bleibt festzustellen, dass ein Großteil der
vorgetragenen Beiträge das Thema CCS (im CDM) ansprachen. Wie zu erwarten
ist, hat keiner der Staaten seine Position geändert. Diese waren ja
am Vortag in der SBSTA-Sitzung verschiedentlich geäußert worden.
Aber interessanterweise meldeten sich bei COP/MOP weitgehend nur die Proponenten
von CCS im CDM zu Wort. Genannt seien zuerst Saudi Arabien, die Vereinigten
Arabischen Emirate, Katar und Libyen, aber auch Australien. Auffallend
war, dass Schweden für die EU sich ohne Wenn und Aber (also ohne einschränkende
Kriterien) für CCS im CDM aussprach. Südkorea sieht Potential
von CCS, man solle es allerdings vorsichtig angehen. Ähnlich sieht
es Uganda. Nigeria hat dazu weniger Vorbehalte, der Einbezug müsse
jetzt beschlossen werden. Verglichen damit waren die Stimmen der ablehnenden
Sichtweise mit Grenada und Tuvalu weniger zu vernehmen. Es ist nicht klar,
warum sich die anderen, deren ablehnende Haltung bekannt ist, zurückhielten.
Nachdem sich die Staaten geäußert
hatten, konnten die Beobachter zu Wort kommen. Davon nahm lediglich die
CCS Association Gebrauch, die sich erwartungsgemäß gleichermaßen
für den Einbezug des CCS in den CDM aussprach.
Die Konferenzpräsidentin Hedegaard
schloß diesen Tagesordnungspunkt, nachdem sie eine Kontaktgruppe
dazu angekündigt hatte, die von Delegierten aus Costa Rica und Japan
geleitet wird.
Manfred Treber
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| Fortsetzung
der Arbeit der COP
Die zweite Sitzung der COP am Mittwochmorgen
hatte zu Beginn wichtige logistische Inhalte anzusprechen: Es ging um die
Austragungsorte der nächsten Klimagipfel. War es vor kurzem, als Klimaschutz
noch weniger im Zentrum des Interesses stand, eine lange Zeit offene und
oft erst nach Ablaufen letzter Nennungsfristen beantwortete Frage, wer
sich als Gastgeber des Klimagipfels anbietet, hat sich das nun geändert.
Der Austragungsort Kopenhagen für COP 15 steht bereits seit etwa zwei
Jahren fest, und für COP 16 im November 2010 und COP 17 Ende 2011
gibt es bereits erste Bewerbungen.
Diese Thema steht am Dienstag als
erstes auf der Tagesordnung, und Mexiko trägt vor, dass es COP 16
ausrichten will (schriftlich war das bereits im Februar dieses Jahres im
Klimasekretariat eingegangen). Da die Region Lateinamerika im Jahr 2010
im Zyklus der fünf Weltregionen an der Reihe ist und von Guatemala
als dem Koordinator von Lateinamerika unterstützt wird, spricht alles
dafür, dass Mexiko die COP 16 ausrichten wird. Sogar für 2011,
wenn die Gastgeberrolle bei Afrika ist, gibt es schon eine Bewerbung von
Südafrika. Die COP-Präsidentin Hedegaard richtet eine Kontaktgruppe
ein, um eine Entscheidungsvorlage vorzubereiten.
Doch soweit kommt es nicht so schnell,
denn China bittet um das Wort. Als erstes erkennt der Delegierte im Logo
der Konferenz von Kopenhagen (wörtlich: 'COP 15 Copenhagen') eine
unkorrekte und politisch geneigte Aussage: Dabei würde nur die COP
angesprochen (also die Vertragsstaatenkonferenz der Klimakonvention) und
überhaupt nicht die gleichzeitig stattfindende Vertragsstaatenkonferenz
des Kyoto-Protokolls. Er gibt zum Zweiten seine tiefe Enttäuschung
darüber kund, dass dem chinesischen Minister mehrfach der Eintritt
in das Konferenzgebäude verweigert worden sei, das ginge doch nicht.
Saudi-Arabien unterstützt China in seiner Kritik des Logos, das Kyoto-Protokoll
müsse unbedingt fortgesetzt werden, und fordert, das Logo zu ändern.
Connie Hedegaard geht darauf ein,
indem sie verspricht zu untersuchen, was getan werden könnte. Yvo
de Boer, der Exekutivsekretär der Klimakonvention, meldet sich entschuldigend
an China, er müsse einräumen, ihm wären die Vorgänge
um den chinesischen Minister nicht zu Ohren gekommen. Und will eine Wiederholung
des Malheurs vermeiden. Dabei berichtet er, Ende nächster Woche seien
110 Staats- und Regierungschefs angemeldet, und manche würden in Begleitung
von 100 Mitarbeitern und ganzen Pressekorps kommen, was eine große
Herausforderung darstelle.
Als nächster Tagesordnungspunkt
steht etwas an, was selten geschieht: Malta stellt, nachdem es ja im Jahr
2004 EU-Mitglied geworden ist, den Antrag, in den Annex I der Klimakonvention
aufgenommen zu werden. Damit verbunden sind weitere Pflichten, wie sie
Industrieländer wie Deutschland oder die USA haben. Grenada begrüßt
im Namen der kleinen Inselstaaten diesen Schritt des ehemals zu ihrer Gruppe
gehörenden Inselstaates Malta.
Als dritter und letzter Tagesordnungspunkt
des Morgens werden die Vorschläge von Japan, Tuvalu, USA, Australien
und Costa Rica zu neuen Protokollen der Klimakonvention behandelt. Von
den fünf Vorschlägen herausstechend ist der von Tuvalu, den der
Delegationsleiter Ian Fry mit Verve vorträgt: Sie zählten zu
den verwundbarsten Ländern, ihre Zukunft hinge vom Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz
ab. Was dann folgt, gab es in der Geschichte der Klimakonvention noch nicht
oft.
Dutzendeweise melden sich Staaten
und äußern ihre Unterstützung oder Ablehnung des Vorschlags
für das Einrichten einer Kontaktgruppe zu diesem Thema. Dafür
sind die ganzen kleinen Inselstaaten, die - teilweise ergreifend wie Kap
Verde - zeigen, dass es um ihr Überleben geht. Dagegen sind Schwergewichte
wie China, Indien und auch die ganzen OPEC-Staaten. Für die Konferenzpräsidentin
ist es schwer, ein Verfahren zu finden, wie mit dem Thema weiter umgegangen
werden soll. Tuvalu fordert eine Kontaktgruppe, es ginge um Überlebensfragen
und das Thema stände formal auf der Tagesordnung. Dafür braucht
die Präsidentin allerdings Konsens, der offensichtlich nicht vorliegt.
So macht sie mehrfach Vorschläge, das Thema informell weiterzubehandeln,
wobei sie jedes Mal einen Einspruch von Tuvalu erhält, sie beständen
auf der Kontaktgruppe. Hedegaard weiß nicht weiter. Da es gleich
13 Uhr (also Mittagspause) ist, schlägt sie vor, das Thema zu unterbrechen,
mit etwas anderen weiter zu machen und am Nachmittag auf den Tuvalu-Vorschlag
zurückzukommen; ein erfahrener dänischer Diplomat würde
sich in der Zwischenzeit darum kümmern. Doch auch hier erfolgt Widerspruch
von Tuvalu in der maximal existierenden Form: Würde die gewünschte
Kontaktgruppe nicht eingesetzt, würden sie eine Unterbrechung der
Klimaverhandlungen einfordern. Da es ja fast 13 Uhr ist, stellt die Präsidentin
fest, sie würde dem entsprechen und um 15 Uhr einen neuen Vorschlag
vorlegen.
Insgesamt war dieser Morgen ein vielsagendes
Abbild der vorhandenen Stärken und Schwächen der Vereinten Nationen.
Manfred Treber
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Konferenzpräsidentin Hedegaard
leitet die Verhandlungen der COP, gesehen aus der Perspektive des NRO-Beobachters |
Dienstag 8.12.
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| Schneller
Stoß ins kalte Wasser
Unser morgendliches Germanwatch-Arbeitstreffen
beginnt. Das Tagesprogramm wird herumgereicht, Schwerpunkte und Strategien
festgelegt. Ein Blick zu den angesetzten Pressekonferenzen und, kann das
sein? Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat der Munich Climate
Insurance Initiative (MCII), an der ich aktiv mitwirke, aus Versehen eine
Pressekonferenz zum Thema Klimaversicherung um 11.30 Uhr zugeordnet. Nach
erster Verwunderung gibt es eine kurze Beratung und dann ist klar: Wir
nehmen den Termin! Die (unerwartete) Chance wollen wir nicht verpassen,
gleich zu Beginn der Verhandlungen ein Zeichen setzen zu können.
Leider lässt uns die Situation
nur wenig Zeit. 45 Minuten bleiben noch zur Vorbereitung bis zum Beginn
der Pressekonferenz. Als Koko Warner, Wissenschaftlerin von der University
of United Nations in Bonn, zum Anfang spricht, kann ich noch schnell die
letzten Minuten nutzen, um meine Notizen zu vervollständigen.
Koko schafft es auf klare und einfach
Weise, den anwesenden Journalisten zu erklären, wie die Häufigkeit
von Wetterextremen zunimmt und was dies für die Entwicklungsländer
bedeutet. Gerade hier in Kopenhagen müssen wir dazu Antworten finden
- und ein Teil der Lösung ist aus unserer Sicht eine Versicherungslösung
für die besonders verletzlichen Länder. Und die muss von den
Industriestaaten unterstützt werden. Dafür setzt sich Germanwatch
gemeinsam mit MCII ein.
Nach Kokos Beitrag übernehme
ich und spreche die Perspektive der Nichtregierungsorganisationen bei diesem
Thema an. Denn aus unserer Sicht macht die Versicherungslösung nur
Sinn, wenn sie in einen sinnvollen Klima-Deal eingebettet ist. Für
meinen Bereich heißt das: Eine gesicherte Langfristfinanzierung für
Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, allerdings auch
kurzfristige Finanzzusagen, um nach Kopenhagen schnell in eine sinnvolle
Anpassung an den Klimawandel zu investieren. Es ist jedoch gefährlich,
beides gegeneinander auszuspielen: Entwicklungsländer dürfen
nicht durch kurzfristige Einmalzahlungen "gekauft" werden, um einem Abkommen
mit schlechten Emissionsminderungszielen für Industriestaaten und
unsicherer Langfristfinanzierung (auch für eine Klimaversicherung)
zuzustimmen. Eine weitere Gefahr für einen schlechten Deal ist der
Versuch vieler Industriestaaten (darunter auch Deutschland), nicht "neues"
Geld zu verwenden, sondern vergangene (nicht gehaltene) Finanzzusagen zu
recyceln. Außerdem muss vermieden werden, dass man versucht, sich
aus bereits versprochenen Töpfen der Entwicklungszusammenarbeit zu
bedienen. Erfolgreiche Armutsbekämpfung ist eine Grundvoraussetzung
für die Anpassung an den Klimawandel.
Die anwesenden Journalisten nicken,
Rückfragen werden gestellt, Antworten gegeben. Und schon ist der "Spuk"
vorbei: Meine erste Pressekonferenz.
Sönke Kreft
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| CCS und Bunkers sind Thema bei
der Eröffnung des SBSTA-Meetings
Die erste Sitzung des Nebenorgans
SBSTA (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) hatte auch
die Punkte CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage, d.h. CO2-Abscheidung
und -Lagerung) und 'Bunkers' (emissions from international aviation and
shipping, d.h. Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs)
zu behandeln.
CCS ist ein Thema, das sich durch
die gesamte SBSTA-Session zieht. Denn es wurde nicht erst dann angesprochen,
als der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, sondern bereits
bei den Wortmeldungen allgemeinen Inhalts sprach die "Umbrella-Gruppe"
(Koalition der Nicht-EU-Industrieländer, u.a. Kanada, Australien,
USA, Norwegen, Russland und die Ukraine) das Thema CCS als einen von zwei
von SBSTA angestoßenen Punkten an, wozu sie eine (positive) Entscheidung
der COP sehen wollte. Nach ihrer Auffassung soll CCS als eine im CDM (Clean
Development Mechanism) einsetzbare Technik aufgenommen werden.
Am Vormittag bis nach 13 Uhr konnte
weder das Thema Bunkers noch CCS behandelt werden. So ging es nach der
Mittagspause weiter.
Die Vertreter der UN-Sonderorganisationen
der Zivilluftfahrt (ICAO - International Civil Aviation Organisation) und
der Schifffahrt (IMO - International Maritime Organisation) trugen jeweils
in kurzen Zusammenfassungen vor, was sich seit Juni des Jahres getan hat.
Beide vermitteln dabei stark den Eindruck, dass sie vieles im Klimaschutz
machen. Dabei entsteht eher der Eindruck, sie seien vor allem dazu motiviert,
damit die Klimaschutzthemen, die bislang in ihren Aufgabenbereichen liegen,
nicht von anderen Institutionen übernommen werden:
ICAO habe kürzlich ein Handlungsprogramm
verabschiedet, so dass die Effizienz jährlich um 2 Prozent steigt,
sie verfolgen das Ziel eines kohlenstoffneutralen Wachstums und würden
einen weltweiten CO2-Standard für Flugzeuge anstreben. Weiterhin würden
sie ein Regelwerk für Marktmechanismen entwickeln, zukünftige
Emissionstrends simulieren und sogar die Möglichkeiten von Multiplikatoren
für nicht-CO2-Effekte untersuchen. Germanwatch sieht diese Ankündigungen
von ICAO (und auch der IMO) mit großer Skepsis, denn sie hatte(n)
im Jahr 1997 über Art. 2.2 des Kyoto-Protokolls den Auftrag bekommen,
sich um die Beschränkung und Senkung der Emissionen aus dem internationalen
Flug- (und Schiffs)verkehr zu kümmern, und in den vergangenen 12 Jahren
kam es zu keinerlei Maßnahmen, die diese Emissionen beschränkten.
Die Vorsitzende von SBSTA drehte
vor dem Schluss des IMO-Beitrags wegen Zeitüberschreitung deren Mikrophon
ab. Bevor sie die Staaten um ihre Beiträge bat, wies sie auf den SBSTA-Beschluss
vom Juni hin, heute wären lediglich Kommentare möglich, denn
handlungsrelevante Beiträge würden erst wieder Mitte nächsten
Jahres angenommen.
Dennoch meldeten sich ein Dutzend
Staaten. China brachte ein, dass es die historische Verantwortung vermisst
habe und dass dies bei den Verhandlungen unter der Klimakonvention berücksichtigt
werden müsse. Auch die 'gemeinsame aber differenzierte Verantwortung'
hätte gefehlt, und die ICAO-Vertreterin hätte in ihrem Beitrag
nicht erwähnt, dass die Industrieländer vorangehen müssten.
Dies wurde von mehreren Staaten (Brasilien, Ägypten, Indien, Indonesien
und Venezuela) unterstützt. Überraschenderweise forderten die
Bahamas, dass die Verantwortung bei ICAO und IMO bleiben sollte.
Als klarstellenden letzten Beitrag
brachte Jane Hupe (ICAO) die Aussage, 190 Staaten hätten bei ihnen
kürzlich eine ausgewogene Balance zum Thema 'gemeinsame aber differenzierte
Verantwortung' gefunden, aus Zeitgründen konnte sie jedoch nicht darauf
eingehen.
Der nächste und letzte große
Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Thema CCS im CDM. Seit zwei Jahren
beschäftigt sich das SBSTA-Gremium mit diesem Punkt, ohne bislang
zu einer Entscheidung zu kommen.
Das UN-Klimasekretariat berichtet,
der Executive Board des CDM sollte untersuchen, inwiefern sich CCS mit
den Prinzipien des CDM vereinbart, und dieser erstellte dazu einen Bericht.
Von den Staaten wäre keine weitere Eingabe zu CCS gekommen.
Brasilien meldete sich als erstes
mit der Aussage, CCS wäre für den CDM nicht geeignet, sie wollten
das auf der nächsten SBSTA-Sitzung behandelt sehen. Das klingt nicht
apodiktisch ablehnend gegenüber CCS, sondern eher nur für den
Kontext von CCS im CDM. Norwegen hingegen findet, dass mittlerweile genug
Wissen vorliegt, um in diesem Treffen eine Empfehlung zu formulieren. Auch
Nigeria will etwas sehen. Australien hat doch eine Eingabe ans Sekretariat
gesandt, die den Entwurf für eine Entscheidung über die Auswahlkriterien
enthielt, aber sie war wohl zu spät. Sie enthielt, dass CCS nicht
in den CDM aufgenommen werden sollte, wenn man nicht vorher zeigen könne,
dass es eine sichere Technologie sei. Für Saudi-Arabien ist CCS eine
der viel versprechendsten Zukunftstechnologien, man solle auf der COP eine
Entscheidung dazu verabschieden. Sie hätten selbst kein einziges CDM-Projekt,
da CCS ausgeschlossen ist. Schweden (im Namen der EU) spricht sich für
CCS im CDM und für einen Beschluss aus, ohne sich im Detail über
ihre Forderungen auszulassen, die zu erfüllen wären. Grenada
(später unterstützt von Jamaica) wiederholt seine Ablehnung von
CCS im CDM und sieht die Zukunft für CCS im Bereich des Technologietransfers.
Kuwait und Qatar stehen CCS im CDM positiv gegenüber. Für Paraguay
wiegen die grundsätzlichen Bedenken gegen CCS schwer: Man hätte
Pläne, von den Fossilen ganz loszukommen, und CCS würde ihre
Nutzung fast in das Unendliche verlängern.
Nach dieser letzten Wortmeldung schlägt
die SBSTA-Vorsitzende vor, selbst informelle Konsultationen zu dem Thema
durchzuführen und am Freitag über die Ergebnisse zu berichten.
Dem wird zugestimmt.
Manfred Treber
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Eivind Vagslid von der IMO (International
Maritime Organisation) bei seiner Intervention in SBSTA |
Montag 7.12.
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| Das Eröffnungsplenum der
COP
Das Eröffnungsplenum der COP
(Conference of the Parties = Vertragsstaatenkonferenz) am Montag, den 07.12.2009
hatte neben den üblichen einführenden Reden zwei hervorstechende
Begebenheiten.
Die erste war zum Thema der Geschäftsordnung
der COP ('rules of procedure'). Schon zum 15. Mal steht an, die Geschäftsordnung
zu verabschieden, und zum 15. Mal gibt der COP-Präsident kund, er
hätte es nicht geschafft, Einigkeit dazu zu erzielen. Dabei hängt
es immer an der Regel 42, die festschreiben soll, nach welchen (Mehrheits-)Verfahren
die COP Entscheidungen, also auch solche von völkerrechtlich bindender
Natur, trifft. Diese Frage ist politisch hoch umstritten und bislang konnten
sich die Vertragsstaaten noch nie auf ein Verfahren einigen - so auch in
Kopenhagen. Da die COP dennoch nach Regeln arbeiten muss, verfährt
man bisher immer nach dem Verfahren, die Geschäftsordnung mit Ausnahme
von Regel 42 vorläufig anzuwenden, die Behandlung der Regel 42 auf
das nächste Mal zu vertagen und so lange alles im Konsens zu beschließen.
Das war auch der Plan von Connie Hedegaard, der dänischen Klimaministerin
und Präsidentin der COP 15, den sie zur Annahme vorschlug. Doch die
Rechnung hat sie nicht mit Kevin Konrad aus Papua Neuguinea, dem Held von
Bali, gemacht [er hatte ja auf COP 13 in Bali mit seiner Aussage, 'die
USA möge - wenn sie schon nicht führen wolle - wenigstens den
Fortschritt nicht verhindern und aus dem Weg gehen', die USA schlussendlich
zum Einlenken gebracht]. Er wendet ein, dass es mit dem vorgeschlagenen
Konsens-Verfahren zu leicht gemacht würde, Fortschritt zu blockieren.
Er fordere daher eine Behandlung der Frage zur Regel 42. Connie Hedegaard
sagt zu, sie würde sich darum kümmern, will weiter machen, aber
die vage Aussage der COP-Präsidentin genügt Konrad nicht. Er
meldet sich erneut. Das wiederum behagt Brasilien, Saudi Arabien, dem Kongo
und Sierra Leone nicht, die alle darauf drängen, keine weitere Zeit
zu verlieren und weiter zu machen. Das Ringen endet mit der Zusage der
Präsidentin, sobald wie möglich mit Konsultationen um die Regel
42 zu beginnen. Diese Klippe hat sie also erfolgreich umschifft.
Die nächste Klippe hat sie allerdings
selbst durch eine Nachlässigkeit zugelassen. Am Ende der Tagesordnung
können Länder ihre Positionen äußern. Die Präsidentin
hat hervorgehoben, möglichst nur Beiträge von Ländergruppen
hören zu wollen. So meldet sich der Sudan für G77 und China und
trägt vor, anschließend Algerien für die afrikanische Gruppe.
Dann Saudi Arabien. Das wundert den Beobachter, denn Saudi Arabien tritt
meistens nicht als Vertreter einer weiteren Gruppe auf. Warum erlaubt die
COP-Präsidentin Saudi Arabien, das Wort zu ergreifen, obwohl es gegen
ihre Regeln verstößt? Aber Mohammed Al Sabban, der Delegationsleiter
von Saudi Arabien hat schon das Wort ergriffen. Er überschreitet die
ihm zugestandenen 3 Minuten Redezeit um ein Mehrfaches und nutzt die Zeit
hauptsächlich damit, den Weltklimarat IPCC zu diskreditieren, indem
er sich auf die - auch in den deutschen Medien bereits ausführlich
diskutierten - Hackerangriffe auf Autoren des IPCC bezieht. Al Sabban fordert
eine Aufarbeitung der durch die Hacker sichtbar gewordenen Vorgänge,
die nicht der IPCC selbst, sondern ein internationales Gremium durchführen
soll. Der ganze Vorgang war ein den Nichtregierungsorganisationen bereits
vorab bekannt gewordener Schachzug, mit dem die Aufmerksamkeit vom eigentlichen
Problem, dem Klimawandel abgelenkt werden soll und zudem wertvolle Verhandlungszeit
verbraucht wird. Es ist nur bedauerlich, dass es der COP-Präsidentin
nicht gelungen ist, dies von den Verhandlungen in Kopenhagen fernzuhalten.
In den Medienberichten über
die Eröffnung der COP am Montag Abend war dann als einer der Berichte
die Intervention von Saudi Arabien zur Diskreditierung des IPCC in Bild
und Wortlaut zu sehen. Durch geschickteres Agieren hätte Hedegaard
das vermeiden können.
Manfred Treber
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COP-Präsidentin Connie Hedegaard
spricht zu den Delegierten der Plenarsitzung - hier per Videoübertragung
im Plenarsaal 2 zu sehen, da der Hauptplenarsaal 1 überfüllt
ist |
| Die Konferenz beginnt - für
Germanwatch zwei Wochen voller Arbeit, Gespräche und wenig Schlaf
Kopenhagener Klimagipfel, Tag 1:
Mehr als 10.000 Personen fanden sich schon am Vormittag im Bella Center,
dem Austragungsort der wohl größten Umweltkonferenz aller Zeiten,
ein. Wenn man lange Wartezeiten an den Check Points umgehen will, muss
man früh aufstehen: Für Germanwatch beginnen die Tage im Konferenzzentrum
um 8 Uhr, zwei Stunden bevor die Verhandlungen starten. Wir finden uns
nun jeden Morgen in unserem "Mobilen Büro" (siehe Foto) zusammen,
um das Tagesprogramm durchzusprechen und das Team zu koordinieren.
Auf was müssen wir uns in den
nächsten Tagen einstellen und wie stehen nun die Chancen für
einen guten Ausgang der Klimaverhandlungen? Im Moment kursieren dafür
mehrere Szenarien. Eines davon könnte bedeuten, dass sich die Staaten
am Ende der 14 Tage nicht auf einen Verhandlungstext einigen können
und die Verhandlungen deswegen scheitern. Oder am Ende der Verhandlungen
einigen sich die Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, Regierungschefs
präsentieren ein Papier unter viel Blitzlichtgewitter, aber die notwendigen
Anforderungen um unter einer 2-Grad-Erwärmung zu bleiben, würden
weit verfehlt. Damit wären unsere Erwartungen nicht erfüllt.
Möglich wäre auch, dass die Delegationen in Kopenhagen alle Eckpunkte
für ein rechtlich verbindliches Abkommen beschließen, das wenigstens
einigermaßen ambitioniert ist.
Welcher Ausgang ist nun unserer Meinung
nach am wahrscheinlichsten?
Wir glauben, dass ein komplettes
Scheitern der Verhandlungen immer unwahrscheinlicher wird. Über 120
Regierungschefs haben sich für das Finale der Verhandlungen angemeldet,
und die werden nicht ohne Ergebnis nach Hause fahren wollen. Top-Politiker
wie Obama hätten nicht ihre Teilnahme zugesagt, wenn sie nicht zuversichtlich
wären, dass sie eine Einigung in Kopenhagen erzielen können.
Dies birgt jedoch eine Gefahr:
Die Staatschefs könnten bestrebt
sein, ein Abkommen - mit welchen Inhalten auch immer - zu verabschieden:
Schöne Fassade und wenig Substanz. Bei einer solchen Lösung würden
Reduzierungspapiere beschlossen, die sich auf dem Papier schön anhören.
Zusätzlich würde man jedoch viele Schlupflöcher einbauen,
so dass die tatsächlichen CO2-Reduzierungen nicht so hoch wären,
wie sie schienen. So käme die Welt nie auf einen Pfad, der die Erderwärmung
auf höchstens 2 Grad begrenzt.
Auf jeden Fall ist nun der Zeitpunkt
da, an dem gehandelt werden muss! Dies ist jedem von uns klar. Auch Yvo
de Boer, Generalsekretär des Klimasekretariats, richtete heute in
seiner Eröffnungsrede eindringliche Worte an die Verhandler: SOFORTIGE
Umsetzung der Beschlüsse zu Anpassung and den Klimawandel, Finanzströmen
in Entwicklungsländer oder zum Entwaldungs-Stopp der tropischen Regenwälder.
Außerdem forderte er ehrgeizige Verpflichtungen zur CO2-Emissionsreduzierung
für die zweite Periode des Kyotoprotokolls (bis 2020). In Zukunft
brauchen wir eine gemeinsame Vision zur langfristigen Zusammenarbeit aller
Länder beim Klimaschutz
Für uns als Nicht-Regierungs-Organisation
ist es nun wichtig, mit den Delegierten aus den Schlüsselländern
in Kontakt zu treten, die Befürworter zu bestärken und die Blockierer
wie Kanada und die Ölstaaten unter Druck zu setzen. Viele von uns
haben sich bereits mit Delegierten aus vielen Ländern, darunter Deutschland,
China und den Cook-Inseln ausgetauscht. Zum Glück haben wir es nach
einem langen Tag aber auch noch rechtzeitig zur Willkommensfeier im Rathaus
von Kopenhagen geschafft, wo wir weiterhin gute Gespräche führen
konnten - aber endlich auch mal Zeit hatten, um etwas zu essen.
Simone Ackermann
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| Delegierte hinter dänischen
Gardinen?
Die dänische Regierung hat letzte
Woche mit dem sogenannten Lømmelpakken aus Angst vor randalierenden
Demonstranten eine neue Gesetzgebung verabschiedet. Ziviler Ungehorsam
kann mit bis zu 12 Stunden Gefängnis geahndet werden. Wenn jemand
"in Aktionen verwickelt ist, die [...] blockieren und er sich weigert,
sich vom Fleck zu bewegen", kann er sogar bis zu 40 Tage weggesperrt
werden.
Es scheint, als müsste jetzt
der eine oder andere Delegierte seine Verhandlungsstrategie ändern,
um nicht hinter dänischen Gardinen zu landen. Ich bin gespannt
wie Saudi Arabien, Kanada und die großen Bremser der vergangen Jahre
auf diese neue Lage reagieren.
Lukas Hermwille
P.S.: Übrigens hat sich Germanwatch
im Vorfeld des Gipfels auch zu möglichen Gewaltaktionen von Protestanten
geäußert (siehe Protest
auf dem Rücken derer, die am meisten zu verlieren haben?).
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Samstag 5.12.
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| Im 'Train
to Copenhagen' zum Klimagipfel nach Kopenhagen
Der Klimagipfel in Kopenhagen läuft
morgen an, und wir von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch
sind mit einem 60-köpfigen Team vor Ort dabei. Darunter sind über
20 Experten zu unterschiedlichen Bereichen, begleitet von vielen jungen
freiwilligen Unterstützern. In den nächsten zwei Wochen muss
es einen Startschuss geben für ein globales, post-fossiles Wohlstandsmodell,
in einem fairen, völkerrechtlich verbindlichen Abkommen! Um dafür
bei den Regierungen und Verhandlern den nötigen Druck zu erzeugen,
arbeitet unser Team Tag und Nacht: Dabei sehen wir den Politikern auf die
Finger und helfen den Medien und der Öffentlichkeit, zwischen Greenwashing
und Substanz unterscheiden zu können. Nur wenn jetzt durch unser Handeln
vor 2017 der Scheitelpunkt des globalen Emissionsausstoßes erreicht
wird und danach die Emissionen zügig sinken, können wir die globale
Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen.
Schon unsere Anreise entsprach den
Forderungen des Klimaschutzes. Wir fuhren mit dem "Zug nach Kopenhagen",
der am Samstag, den 5. Dezember nach Kopenhagen aufbrach. Nach Meinung
von Manfred Treber, Referent für Klima und Verkehr bei Germanwatch
und Eisenbahnkenner, ist dies eine bislang einmalige Aktion. Der Weltverband
der Eisenbahnen (UIC), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)
und der WWF, um nur die Hauptinitiatoren zu nennen, schickten einen Umweltzug
von Brüssel über Köln und Hamburg zum Klimagipfel nach Kopenhagen.
Mehr als 400 Personen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen, Politik und Medien
fuhren in Begleitung von mehreren Bahn-Chefs. Für uns Germanwatchler
begann in Köln die knapp elfstündige Reise im Klimazug nach Kopenhagen.
Nicht nur das Essen entsprach Öko-Standards
und schmeckte zudem, wie wir fanden, besser als in jedem Flugzeug, sondern
auch die Fahrt wurde - dem Anlass entsprechend - durch die Verwendung von
Strom aus Erneuerbaren Energien CO2-frei ausgeführt. Das Besondere
an diesem Zug waren zum Beispiel zwei Event-Wagen, die Raum für bis
zu 100 Personen boten. Während der ganzen Fahrt fanden dort interessante
Veranstaltungen statt. Bis zum späten Abend ging es um Themen rund
um Bahn und Klimaschutz. Auch unser Referent Manfred Treber hatte dabei
einen Programmpunkt im Wagon "Marktplatz" gestaltet und sprach zur Zukunft
der Elektromobilität in Deutschland (siehe auch Artikel
im Rundbrief 3/2009 des Forum Umwelt & Entwicklung). Der Beitrag
fand positiven Anklang und regte zu einigen Diskussionen an.
Für uns war ein politischer
Höhepunkt der Veranstaltungen die Diskussionsrunde über die Aussichten
von Kopenhagen, unter anderem mit Achim Steiner (UNEP-Chef), Nicole Wilke
(Leiterin der deutschen Verhandlungsdelegation in Kopenhagen), Jason Anderson
(Leiter der Europäischen Klima- und Energiepolitik des WWF in Brüssel).
In diesem Kontext wurde auch über die Nachricht des Tages gesprochen:
Macht die Entscheidung von US-Präsident Obama, seine Reise nach Kopenhagen
um eine Woche zu verschieben und beim Finale des Klimagipfels dabei zu
sein, Hoffnung auf ein zufriedenstellendes Ergebnis? Wenn wir Kopenhagen
in zwei Wochen mit dem Zug wieder verlassen werden, wird diese Frage beantwortet
sein…
Später zeigten die Extremsportlerinnen
Roz Savag aus Großbritannien und Alison Gannett aus den USA Videos
aus ihrem Leben und ihrer Arbeit für den Klimaschutz. Sie hatten zu
Fuß den Land- und Seeweg von London nach Brüssel auf sich genommen,
um im Zug nach Kopenhagen mitfahren zu können. Sehr eindrucksvoll
zeigte Alison, dass eine Reduzierung der eigenen CO2-Bilanz von ihren vormals
12 auf 8 Tonnen CO2 jährlich mit kostengünstigen, aber effektiven
Mitteln für jeden innerhalb von kurzer Zeit durchführbar ist!
Ganze 10 Tonnen CO2 emittieren die Deutschen im Durchschnitt pro
Jahr, ein US-Amerikaner sogar 20. Alisons großes Ziel ist es, ihren
eigenen Fußabdruck von 8 auf 2 Tonnen CO2 pro Jahr zu senken. Mit
diesem Pro-Kopf-Durchschnittswert bestehen gute Chancen, dass die globale
Erwärmung unter 2 Grad Celsius bleibt.
Highlights dieser Zugfahrt waren
auch die Filmvorführung des Kinofilms "The Age of Stupid" und die
anschließende Diskussionsrunde mit der Direktorin und Produzentin
Franny Armstrong.
Durch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit
im Zug konnten wir mit anderen Mitreisenden aus aller Welt diskutieren
und uns auf den Klimagipfel einstimmen. Verbunden mit den ökologischen
Mahlzeiten, verging die Zeit angesichts der Vielzahl der Angebote fast
"wie im Flug"!
Simone Ackermann
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Der 'Train to Copenhagen'
Manfred Treber beim Programmpunkt
"Zukunft der Elektromobilität"
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| Obama hat
sich bewegt.
Zumindest zeitlich. Er kommt jetzt
nicht am 9.12. - auf der Hinreise zur Nobelpreisfeier - um eine Sonntagsrede
zu halten. Sondern er kommt am Ende des Gipfels, um mit anderen Regierungschefs
aus aller Welt zu verhandeln - und den Durchbruch für ein neues Abkommen
zu ermöglichen. Postwendend hat auch der indische Premierminister
Manmohan Singh sein Kommen angekündigt. Darum ist es sehr unwahrscheinlich
geworden, dass der Gipfel in Kopenhagen formal scheitert. Die Regierungschefs
kommen, um am Ende der staunenden Weltbevölkerung ein Ergebnis zu
präsentieren. Das ist gut so. Aber es birgt auch die große Gefahr,
dass dies die größte Greenwash-Show der Geschichte wird: Ziele,
die durch Schlupflöcher entleert sind. Finanzversprechungen, die sich
gut anhören, aber im Wesentlichen bereits zugesagte Unterstützung
noch einmal zusagen. Das ganze in einer "politisch verbindlichen" - und
damit unverbindlichen - Absichtserklärung, statt in einem rechtlich
verbindlichen Abkommen. Jetzt gilt es genau hinzuschauen: Wer sich bewegt
- und wer nur vortäuscht sich zu bewegen.
Christoph Bals
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Die Berichterstattung aus Kopenhagen
wird vom Umweltbundesamt und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit gefördert. Die Verantwortung für den Inhalt
liegt bei den AutorInnen. |
