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Der geplante Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel der Europäischen Union war Thema einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des EU-Parlamentes am 27. Juni. Wichtigste Diskussionsgrundlage war der Berichtsentwurf des Parlamentes vom deutschen MEP Peter Liese zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 20.Dezember 2006. Germanwatch-Referent Sven Harmeling, der als Experte eingeladen war, bewertete die Änderungsvorschläge von Peter Liese insgesamt als eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorstellungen der EU-Kommission. Dennoch wies er auf weiteren Verbesserungsbedarf hin, insbesondere hinsichtlich einer deutlicheren Begrenzung der Emissionsobergrenze für den Flugverkehrssektor und der Notwendigkeit einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate. Diese Forderungen werden von einer Reihe europäischer Umweltorganisationen mitgetragen.
Bei einer Anhörung im EU-Parlament am selben Tag sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, er gehe davon aus, dass es zu einer Versteigerung von mindestens 50 Prozent der Zertifikate kommen werde. Er machte deutlich, dass zum Funktionieren des Marktmechanismus allerdings eine 100-prozentige Versteigerung anzustreben sei. Da sich die deutsche Regierung bisher noch nicht klar zum Richtlinienentwurf der Kommission positioniert hatte, ist dies als ein deutliches Signal einzuschätzen.
>> Stellungnahme
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