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Offener Brief
An den Vorsitzenden der Vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft
Frank Bsirske
Klimawandel - dein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 11.12.2006
20. Dezember 2006
Lieber Kollege Bsirske,
mit tiefem Bedauern, ja großem Erschrecken haben wir als Gewerkschafts-Mitglieder dein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema "Emissionshandel, Zuteilungsgesetz 2008-2012" gelesen. Du forderst die Bundesregierung darin auf, sich den Auflagen der EU-Kommission, den deutschen Allokationsplan nachzubessern, zu widersetzen.
Die Argumentation, die du in dem Brief zum Ausdruck bringst, ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Denn einmal lässt du den alten Hut des angeblichen Widerspruchs zwischen Ökonomie und Ökologie wieder aufleben, und zweitens treibst du einen Keil zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung. Aus diesen Gründen halten wir dein Vorgehen für inhaltlich haltlos und strategisch verheerend. Wir fordern dich dringend zu einer Kurskorrektur auf.
Deine Ausführungen zum Thema Klimaschutz lassen uns zu dem Schluss kommen, dass du die Tragweite des Problems nicht erkannt hast. Klimaschutz ist heute keine Option mehr, er ist eine Notwendigkeit. Und das ist nicht die Position einiger Umweltschutzgruppen, sondern weltweit anerkannter wissenschaftlicher und politischer Konsens. Dazu einige inhaltliche Bemerkungen:
Erst vor wenigen Wochen hat der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, im Auftrag der britischen Regierung eine Studie zu den ökonomischen Folgen des Klimawandels veröffentlicht. Stern kommt in diesem - in Fachkreisen weltweit sehr anerkannten - Bericht zu dem Ergebnis, dass die Folgen des Nicht-Handelns gravierende Verwerfungen für die Weltwirtschaft sein werden. Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise der Jahre ab 1929 seien demnach durchaus realistisch. Wir müssen an dieser Stelle vermutlich nicht ausführen, welche Folgen diese Krise hatte - auch und gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Stern empfiehlt sofortiges Handeln, da dies verglichen mit den langfristig zu erwartenden Kosten des Nicht-Handelns geradezu preiswert wäre. In diesem Zusammenhang möchten wir nur kurz das Thema Ressourcenknappheit erwähnen. Es ist unbestritten, dass uns die Vorräte an fossilen Energieträgern nur noch begrenzt zur Verfügung stehen; der geostrategische Kampf um den Zugang zu diesen Ressourcen hat längst begonnen. Auch daher ist es so wichtig, mit einer radikalen Effizienzstrategie unsere Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu verringern.
Dass der notwendige Strukturwandel des Energiesektors Arbeitsplätze schafft, ist übrigens in zahlreichen Studien belegt und wird in der Regel auch von Gewerkschaftsseite nicht bezweifelt - erst im Oktober hat etwa der Europäische Gewerkschaftsbund die positiven Arbeitsplatzeffekte eines effektiven Klimaschutzes betont.
Wenn du die Kyoto-Ziele als ambitioniert beschreibst, so muss dies doch mehr als verwundern. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industrieländer für den Zeitraum 2008 bis 2012 zu einer Gesamtreduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 5,2 Prozent im Vergleich zum 1990er Emissionsniveau verpflichtet. Das kann lediglich der allererste Schritt sein. Denn die Klimawissenschaft geht davon aus, dass die globalen Emissionen bereits innerhalb des nächsten Jahrzehnts ihr Maximum erreichen müssen und dann bis Mitte des Jahrhunderts halbiert werden müssen, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Dies bedeutet für die Industrieländer eine Minderung von mindestens 30 Prozent bis 2020 und von 80-90 Prozent bis 2050. Der hierfür nötige Strukturwandel muss so schnell wie möglich begonnen werden. Jede Verzögerung bei der Einleitung der erforderlichen Emissionsreduktionen würde es nötig machen, in der Folge die Emissionskurve noch sehr viel drastischer absenken zu müssen, was entsprechend höhere Kosten zur Folge hätte.
Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer Reduktion von 21 Prozent verpflichtet und übernimmt damit einen guten Teil der europäischen Reduktionen. Das ist allerdings kein Grund, besonders stolz zu sein, vielmehr gibt es dafür zwei simple Gründe: Einmal ist Deutschland mit Abstand der größte Emittent in Europa (mit rund einer Mrd. t/Jahr weit vor Großbritannien mit etwa 660 Mio. t/ Jahr) und seine durchschnittlichen Emissionen je Einwohner liegen weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Und zweitens ist Deutschland ein Großteil der für Kyoto erforderlichen Reduktion (rund 14 der 21%) durch den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR quasi in den Schoß gefallen. Es gibt daher keinen Grund, warum Deutschland gegenüber anderen Staaten nun bevorzugt werden sollte.
Die von dir kritisierte Forderung der EU-Kommission, die Menge der den vom EU-Emissionshandel abgedeckten Anlagen zugeteilten Emissionen auf 453 Mio. Tonnen CO2 zu senken, würde letztlich eine Emissionsminderung von 7,5 Prozent während des Zeitraums 2008 bis 2012 gegenüber dem Basiszeitraum 2000-2005 bedeuten. Also nicht einmal acht Prozent Minderung innerhalb von knapp zehn Jahren - dies ist wahrlich nicht übermäßig ambitioniert. Zu der von dir ebenfalls bemängelten Kommissionskritik an der Ersatz- und Neuanlagenregelung nur soviel: In keinem anderen EU-Mitgliedsland werden derart großzügige Ausnahmeregelungen über einen Zeitraum von 14 Jahren gewährt. Deshalb ist eine Standortdebatte an dieser Stelle völlig fehl am Platz. Vielmehr sollte bedacht werden, dass insbesondere die großen Energieversorger gegenwärtig jährlich ca. 5 Mrd. Euro an Mitnahmegewinnen durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate einfahren, wozu derzeit ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt anhängig ist. Zudem darf der Blick nicht auf die Handelsperiode 2008-2012 verengt werden, sondern die Ausgestaltung des Emissionshandels muss auch die bereits angeführten drastischen Reduktionserfordernisse der Zukunft mitberücksichtigen. In der Kombination von "bedarfsgerechter Zuteilung" und "langfristiger Privilegierung" drohte der von der Bundesregierung vorgelegte Allokationsplan Deutschland für weitere Jahrzehnte auf eine fossil dominierte Energieerzeugung festzulegen. Damit wäre es voraussichtlich unmöglich, die zukünftig notwendigen Emissionsreduktionen zu erreichen.
Unabhängig von diesem grundlegend falschen inhaltlichen Kurs, den du einschlägst, halten wir es aus gesellschaftspolitischer Sicht für fatal, wenn sich ver.di nun gemeinsam mit der Industrie gegen die Umweltverbände stellt. Aus unserer Sicht ist ein breites Bündnis, progressiver gesellschaftlicher Kräfte - und dazu zählen wir neben vielen anderen prinzipiell sowohl die Gewerkschaften als auch die Umweltverbände - heute wichtiger denn je, wenn wir dem vorherrschenden ausschließlich auf kurzfristige Kostenminimierung fixierten Diskurs etwas entgegen setzen wollen. Ein Auseinanderdividieren, wie du es mit diesem Brief tust, bringt langfristig weder die Gewerkschaften, noch die Umweltverbände, noch die gesamte Gesellschaft voran.
In der Hoffnung, dass ver.di in Zukunft wieder ein Akteur im progressiven Lager, und damit auch in der Klimapolitik, sein wird, verbleiben wir
mit kollegialen Grüßen
Markus Steigenberger,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
beim Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR),
markus.steigenberger@dnr.de
Daniel Mittler,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
von Greenpeace e.V.,
daniel.mittler@int.greenpeace.org
Wolfgang Sterk,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
beim Wuppertal Institut für Klima,
Umwelt, Energie,
wolfgang.sterk@wupperinst.org
Peter Fuchs,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
von Weltwirtschaft, Ökologie &
Entwicklung e.V. (WEED),
peter.fuchs@weed-online.org
Ludger Reuke,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
bei Germanwatch e.V.,
reuke@germanwatch.org
Michael Kopatz,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie,
michael.kopatz@wupperinst.org
Sören Janssen
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
der Natur und Umwelt GmbH,
post@soerenjanssen.de
Matthias Bauer,
ver.di-Mitglied und Mitarbeiter
beim Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR),
matthias.bauer@dnr.de