MAI goes Underground - we rout it out

Auslandsinvestitionen und Nachhaltige Entwicklung

Die OECD-Ministerkonferenz hat am 27.4. in Paris eine Vertagung des Multilateralen Investitionaabkommens (MAI) beschlossen. Erst im Oktober wird offiziell weiterverhandelt. Aber: Staatssekretär Schomerus vom BMWi wird Verhandlungsleiter für den Holländer Engering. Das zeigt, daß die Bundesregierung weiter-hin das MAI nach Kräften fördert. Bis Oktober wird bilateral und im geheimen verhandelt mit dem Ziel, ein abgespecktes MAI im Oktober zu verabschieden. Das wäre auch nicht besser als der derzeitige Entwurf, denn zu vielen kritischen Punkten wie Streitschlichtung, „Stand still" und „Roll back" herrscht Einigkeit zwischen den Regierungen. Aber wie auch immer es weitergeht, als MAI bei der OECD oder MIA bei der WTO, wir müssen uns darüber klar werden, was die Alternativen sind, die wir anstreben. Aufbauend auf Erfahrungen mit verschiedenen Ansätzen der Investitionsregulation soll über Instrumente und Institutio-nen der Investitionssteuerung diskutiert werden und eine Strategie für das weitere Vorgehen der NRO auf internationaler Ebene entwickelt werden. Dazu soll dieses Seminar dienen.

Programm:

Freitag, den 19. Juni:
 

17.00 Uhr	Begrüßung , Jens Martens, WEED
17.15 Uhr	Grundsatzreferat: Vom Code of Conduct zum MAI - Zur Geschichte der Regulierung von Auslandsinvesen Michael Windfuhr, GERMANWATCH
19.00 Uhr	Abendessen
20.00 Uhr	Ergebnisse internationaler Treffen zum Multilateralen Investitionsabkommen Peter Wahl, WEED

Samstag, den 20. Juni:
 

9.30 Uhr	Soziale Mindeststandards und Investitionen - Wie erreicht man Verbindlichkeit? DGB, angefragt
10.00 Uhr	Verankerung von Umweltstandards in internationalen Verträgen Dr. Dellbrück, BMU
10.30Uhr	Wie können negative Folgen privatwirtschaftlicher Investitionen minimiert werden? Bestandsaufnahme  von Möglichkeiten und Erfahrungsaustausch über NGO-Aktivitäten:  1. Code of Conduct für TNCs Dr. Friederike Pentzlin  2. Produktbezogene Codes of Conduct Clean Clothes Campaign, angefragt  3. Regulation von Finanzmärkten und IWF Rainer Falk, WEED  4. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft a) Dialog mit der Wirtschaft (Investitions-steuerung durch Ökosteuern oder andere Instrumente) Karl Ludwig Brockmann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung b) aus Sicht der Wirtschaft Nike, angefragt
13.00 Uhr	Mittagspause
14.00 Uhr	Next Steps:  1. Regulierungsmöglichkeiten multinationaler Unternehmen durch Politik und Einflußmöglichkeiten von NGOs Christoph Dörrenbecher, FAST e.V. 2. Entwicklungspolitisch notwendige Investitionssteuerungsinstrumente für ein multilaterales Abkommen Prof. Dr. Uwe Holtz, angefragt  3. IAM: Entwurf/Eckpunkte eines „International Agreement on Multinationals" Dr. Rainer Engels
17.00 Uhr	Veranstaltungsende