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Pressemitteilung
Hongkong, 16. Dezember 2005 Die Unzufriedenheit der Entwicklungsländer mit den Verhandlungen bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wird immer deutlicher: Nachdem der gestern von den AKP-Staaten (aus Afrika, Karibik und Pazifik) eingebrachte Vorschlag zu Dienstleistungen heute in den Verhandlungen nicht aufgegriffen wurde, haben 6 Länder (Philippinen, Südafrika, Venezuela, Kenia, Kuba und Indonesien) dies in einem Brief an den Vorsitzenden der Verhandlungen kritisiert. Kuba und Venezuela drohen gar mit einem Verlassen der Verhandlungen, wenn ihr Vorschlag nicht berücksichtigt wird.
Sie erklärten gestern ihre "fundamentale Sorge" bezüglich Annex C im Entwurf der Ministererklärung und kritisieren den undemokratischen Umgang mit ihrem Vorschlag. In der Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse des Tages "vergaß" der Vorsitzende der Dienstleistungsverhandlungen die Kritik zu erwähnen. Eine Möglichkeit, die Verhandlungen am Laufen zu halten, wäre die unwiderrufbare Herausnahme des Annex C aus den Verhandlungen. "Die Industrieländer sollen dies als Warnung verstehen und sehen, wie ernst es uns ist", so Angela Mulberg vom Third World Network Zambia.
"Dies ist eine bedeutsame Entwicklung
für die gesamten Verhandlungen" so die Welthandelsexpertin Kerstin
Lanje von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Wenn dieses
letzte Angebot der Entwicklungsländer nicht dazu führt, das ernsthaft
über ihre Forderungen verhandelt wird, dann wird die Konferenz in
Hongkong scheitern. Die Industrieländer müssen sich nun endlich
bewegen."
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