Klimagipfel in Nairobi: Kleine Fortschritte, die nicht ausreichen

Pressemitteilung

Nairobi, 17.11.06. An die Tür für ernsthafte Klimaschutzverhandlungen sowohl mit Industrie- als auch mit Schwellenländern für die Zeit nach 2012 wurde in Nairobi geklopft, aber die Tür noch nicht geöffnet. Dieser Durchbruch zu einem umfassenden Verhandlungsmandat kann im nächsten Jahr gelingen. "Das scheint nur realistisch, wenn der Klimaschutz in den wichtigsten Staaten zur Chefsache wird und im kommenden Jahr die Regierungschefs den Weg dahin ebnen", kommentiert Germanwatch-Vorstandsvorsitzender Klaus Milke. "Es geht nicht länger, dass die Regierungen in Sonntagsreden den Klimawandel als wichtigstes Problem bezeichnen und ihn dann bei solchen Verhandlungen als Nebensache behandeln." Zurecht habe UN-Generalsekretär Kofi Annan darauf hingewiesen, dass der Klimawandel inzwischen die Bedeutung großer sicherheitspolitischer Krisen erreicht habe. "Und der Stern-Report hat noch einmal deutlich gemacht, dass auch die ökonomischen Herausforderungen durch den Klimawandel enorm sind."

Dabei wurden bei den Verhandlungen einige Fortschritte erreicht, die beim künftigen Klimaregime eine wichtige Rolle spielen könnten.

• Die Staatengemeinschaft sandte das klare Signal aus, dass es nach 2012 weitere Reduktionsziele für die Industriestaaten geben soll und dass bis Mitte des Jahrhunderts die weltweiten Emissionen um deutlich mehr als 50% gesenkt werden sollen.
• Es wurden die Kriterien für den Anpassungsfonds festgelegt, der in Zukunft eine große Bedeutung spielen kann. Er wird durch ein innovatives internationales Finanzinstrument, das im Kyoto-Protokoll entwickelt worden ist, gespeist. Für jedes Zertifikat, das im Rahmen des projektbezogenen Emissionshandels in Entwicklungsländern (CDM) gekauft wird, wird eine zweiprozentige Abgabe in den Anpassungsfonds eingezahlt werden. Bis 2012 werden das nur etwa 250 Mio Dollar sein. Aber in Zukunft könnten es Milliarden Dollar werden. Zudem läge es in der Logik der Sache, dass in Zukunft auch der projektbezogene Emissionshandel in Industrieländern (Joint Implementation) sowie der internationale Emissionshandel mit einer solchen Abgabe belegt wird.
• Es gelang auch, den Nairobi-Aktionsplan für Anpassungsmaßnahmen zu verabschieden. Damit können jetzt in den nächsten 5 Jahren Anpassungsmaßnahmen an die zum Teil bereits dramatischen Klimaveränderungen in Entwicklungsländern vorbereitet werden.

Hinweis: ein Hintergrundpapier, das die Ergebnisse des Gipfels zusammenfasst und kommentiert, wird in wenigen Tagen an dieser Stelle abrufbar sein. Falls Sie nach Erscheinen umgehend informiert werden möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an kier@germanwatch.org.

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• Christoph Bals, 0049-174-3275669

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