Forderung an das Treffen der EU-Umweltminister: Kurs halten beim Klimaschutz

Berlin, 17.10.08 Beim Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Klimaschutz trotz der aktuellen Finanzkrise eine wichtige Rolle gespielt. Die Klima-Allianz, das mit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen größte zivilgesellschafte Klimaschutzbündnis in Deutschland, begrüßt, dass an einer Verabschiedung des EU-Klima- und Energiepakets noch im Dezember festgehalten wird.

"Doch den Zeitplan einzuhalten ist nur das eine, ehrgeizige Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren ist jetzt noch wichtiger", so Brick Medak, Klimareferent des WWF. "Deshalb müssen die EU-Umweltminister bei ihrem Treffen Anfang nächster Woche zeigen, dass die EU den Klimaschutz trotz Finanzkrise nicht aus den Augen verloren hat und trotz massiven Drucks aus Teilen der Industrie zumindest die vom EU-Parlament verabschiedeten Vorgaben mitträgt." Die Klima-Allianz erwartet vom deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel, dass er diese Vorgaben mit Nachdruck unterstützt.

"Unter dem Deckmantel der Bankenkrise läuft die Wirtschaft seit Wochen Sturm gegen die Entscheidungen des EU-Parlaments und stößt damit bei vielen Regierungen - auch der Bundesregierung - auf offene Ohren", meint Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz. Dieses Verhalten sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Ein Aufweichen der Klimaschutzmaßnahmen hätte zur Folge, dass das selbstgesteckte Ziel der EU, die globale Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen, aussichtslos würde, mit entsprechend drastischen Konsequenzen für viele Millionen Menschen weltweit.

"Zudem wird das Klimapaket der Wirtschaft nicht schaden, ganz im Gegenteil", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Es ist ein gigantisches Investitionsprogramm für Europa, das bei der Bewältigung der Finanzkrise helfen kann." Vor diesem Hintergrund hätten die Umweltminister nun die Chance, durch entschlossenes Vorgehen ein deutliches Bekenntnis für den Klimaschutz abzulegen. Nach anfänglichem Zögern seien die europäischen Regierungen in der Finanzkrise beherzt vorgegangen. Das Gleiche müsse nun beim Klimaschutz passieren, wo bisher auch zu lange gezögert worden sei, so Milke.

"Die Bankenkrise hat gezeigt, dass der Markt nicht alles selbst regelt und eine politische Regulierung dringend erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund darf man auch beim Klimaschutz nicht auf freiwillige Maßnahmen von Energie-, Auto- und anderen Konzernen hoffen, sondern muss effektive politische Rahmenbedingungen einfordern, wie sie vom EU-Umweltausschuss etwa mit einem CO2-Grenzwert von 120 g/km für Pkw ab 2012 vorgeschlagen wurden", so Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Entwicklungspolitik des Bischöflichen Hilfswerk von Misereor. Zahlreiche Beispiele hätten immer wieder deutlich gemacht, dass freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft häufig viel zu lax seien und darüber hinaus auch nicht ernsthaft verfolgt würden.

Die Klima-Allianz fordert deshalb, Nägel mit Köpfen zu machen, indem:

• sich die EU eindeutig zu einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 bekennt,
• im Rahmen des Emissionshandels alle Verschmutzungsrechte versteigert werden,
• die gesamten Mittel aus der Versteigerung dieser Rechte wieder vollständig in Klimaschutz und Klimaanpassung in der EU und in den Entwicklungsländern fließen,
• die EU-Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet werden, die Minderung im eigenen Land zu erbringen und Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zusätzlich fördern, aber nicht um sich "freizukaufen".

Für Rückfragen:

• Brick Medak, WWF, brick.medak@wwf.de
• Sven Harmeling, Germanwatch, harmeling@germanwatch.org
• Bernd Bornhorst, Misereor, bernd.bornhorst@misereor.de
• Christina Hering, Die-Klima-Allianz, hering@die-kima-allianz.de

• Umweltorganisationen wie BUND, DNR, DUH, Grüne Liga, NABU, WWF;
• Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Diakonie Katastrophen­hilfe, EED, Germanwatch, Kindernothilfe, Misereor, Oxfam;
• Evangelische Landeskirchen wie Evangelische Kirche Anhalt, Hessen und Nassau Kurhessen-Waldeck, Thüringen, Sachsen, Westfalen und Württemberg, sowie die Vereinte Evangelische Mission;
• Jugendorganisationen wie BUNDjugend, BDKJ, KLJB und NAJU;
• Verbraucherschutz- und Tierschutzorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der Verbraucherinitiativen, der Deutsche Tierschutzbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband;
• weitere Vereinigungen wie Attac, Deutscher Alpenverein, Gesellschaft für bedrohte Völker und UnternehmensGrün; die Initiative Kohlefreies Mainz (KoMa)