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Berlin, 28.6.09. Die führenden
Umweltverbände und die Klima-Allianz, ein Bündnis von über
100 Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen
und anderen Initiativen, fordern in einem Offenen Brief die Parteivorstände
von CDU und CSU zu einer neuen Energiepolitik auf. Insbesondere sollen
die Unionsparteien einer Laufzeitverlängerung der 17 Atomreaktoren
sowie dem Neubau von Kohlekraftwerken eine Absage erteilen, wenn sie am
Sonntag ihr Bundestagswahlprogramm beschliessen.
Die Verfasser warnen CDU/CSU, sich
in eine klimapolitische Sackgasse zu begeben, wenn sie sich mit der Begründung
der angeblichen Klimafreundlichkeit der Atomenergie für eine AKW-Laufzeitverlängerung
einsetzten. "Jede Tonne CO2, die wegen eines Weiterbetriebs deutscher Atomkraftwerke
über die EU-Zielvorgaben hinaus eingespart würde, wird dann im
Rahmen des Emissionshandels anderswo in Deutschland oder einem anderen
EU-Land zusätzlich emittiert" und ist für das Klima deshalb ein
Nullsummenspiel. Stattdessen aber würde eine Laufzeitverlängerung
den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindern und so nicht nur die Klimaschutzziele
ad absurdum führen, sondern gleichzeitig eine innovative und arbeitsplatzstarke
Wachstumsbranche ausbremsen.
Gleiches gelte für den von
der CDU geforderten Neubau von Kohlekraftwerken. "Eine notwendige Verminderung
der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 steht in einem unauflösbaren
Widerspruch zum Neubau von konventionellen Kohlekraftwerken. Werden in
Deutschland jetzt noch weitere konventionelle Kohlekraftwerke zugebaut,
stehen wir auf mittlere Sicht vor der unausweichlichen Alternative, die
Klimaziele aufzugeben oder diese Kraftwerke vorzeitig außer Betrieb
zu nehmen.", heisst es in dem Brief.
Ziel müsse es sein, den Anteil
der Kohle im Strom-Mix immer weiter zu reduzieren und die bestehenden Kohlekraftwerke
parallel mit der wachsenden Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien auslaufen
zu lassen. Bis dahin werde Kohle " auch ohne neue Kraftwerke mittelfristig
noch einen Beitrag zur Stromversorgung liefern. Wir stehen vor der Aufgabe,
diese Klima-Hypothek abzutragen - vergrößern dürfen wir
sie nicht."
Nachdem das CCS-Gesetz gerade erst
durch die unionsinterne Debatte gescheitert ist, dürfe sie weniger
denn je zuvor den Neubau von Kohlekraftwerken zulassen mit der vagen Hoffnung
auf spätere CCS-Nachrüstung.
Um wirklich einen energie- und klimapolitischen
Neuanfang zu beginnen, müsse sich auch die CDU/CSU intensiv für
die Erneuerbaren Energien einsetzen und nicht weiterhin die Fehlentwicklung
von Kohle und Atom vorantreiben. Energieeffizenz und Erneuerbare Energien
führten aus der Klima- und Wirtschaftskrise, schafften Arbeitsplätze
und schützten das Klima.
Der offene Brief endet mit der Aufforderung,
sich bei der "künftigen Energiepolitik an den Herausforderungen des
Klimaschutzes" zu orientieren.
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Offener Brief im Wortlaut [PDF, 190 KB]
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