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Bonn, 25.6.10. Zum Beginn des G20-Gipfels in Toronto kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die bisherige Tagesordnung des G20-Gipfels lässt darauf schließen, dass die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft des Planeten nicht ernsthaft angepackt werden. Die Kanadische Regierung ließ sich nur mit vielen Widerständen abtrotzen, das Klimathema überhaupt auf die Agenda zu setzen. Die US-Regierung versucht jede ernsthafte Debatte über eine Finanztransaktionssteuer, die auch als Quelle für internationale Klimaschutzinvestitionen genutzt werden könnte, vom Tisch zu fegen.
Aber auch bei den Punkten, die immerhin auf der Tagesordnung stehen, ist Zögerlichkeit das große Motto. Hatte man beim letzten Gipfel in Pittsburgh angekündigt, den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger vorantreiben zu wollen, so scheint man in Toronto statt verbindlicher Pläne dafür auf freiwillige Vorschläge der einzelnen Länder zu setzen.
Parallel dazu läuft in der EU
die Debatte, die Subventionen für Steinkohle um 12 Jahre strecken
zu wollen. So wird die Vergangenheit zementiert. Notwendig wäre hingegen
das Signal für Investitionspakete in die Zukunft. Dies würde
die Dynamik der UN-Klimaverhandlungen befördern, es wäre ein
wichtiger Schritt in Richtung Energiesicherheit, und es würde zukunftsfähige
Arbeitsplätze schaffen - also die richtige Antwort auch in der Finanz-
und Klimakrise."
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