Überblick

Im Oktober hat die im März 2000 vom Bundestag eingesetzte und u.a. von NGOs zuvor geforderte Enquete Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" einen Zwischenbericht (Drs. 14/6910) veröffentlicht. Der Bericht wurde am 18. Oktober (Drs 14/195) im BT-Plenum u.a. zusammen mit den Forderungen des Parlaments an die deutsche/EU Verhandlungsführung für die kürzliche WTO Ministerkonferenz in Doha debattiert. Dabei befürwortete die BT-Mehrheit u.a. aufgrund der bisherigen Arbeit der Kommission detaillierte soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, während die alte Mehrheit die Chancen des Globalisierungsprozesses, leichte Retuschen am Institutionengefüge und mehr Flexibilität bei uns und in den schwachen Ländern in den Vordergrund stellte. Die Bundesregierung beteiligte sich (zu beiden Themen!) nicht an der Aussprache und markierte damit den Stellenwert, den sie parlamentarischen Vorarbeiten zu einer am "Nerv der Zeit liegenden" (SZ) Thematik beimisst. Die Berechtigung der die Kommissionsarbeiten durchziehenden Sorge um die schwindende Rolle nationaler Parlamente in unserer Demokratie in der Globalisierung hätte kaum deutlicher gemacht werden können. In Doha trafen sich als eine Antwort die anwesenden Parlamentarier im Rahmen der IPU um über eine Stärkung ihrer Rolle in der WTO gesteuerten Globalisierung zu beraten.

Die für eine friedensfähige Welt notwendigen Reformen im Norden mit ihren unvermeidbaren tiefen Einschnitten in unseren Lebensstandard blitzten in den Wochen nach dem 11.9. vielerorts kurz auf. Mit 200 Mio - aus 3 Mrd zusätzlichen Antiterrormitteln - dh 2001 status quo gegenüber 2000 im BMZ Haushalt wird der geringe realpolitische Wert einer zumindest aus NGO Sicht unabweisbaren neuen Nord-Süd-Politik für Bundestag und Regierung deutlich. Dies scheint auch der hämischen Einschätzung der Kommission als eines "Globalisierungskränzchens" FAZ recht zu geben. Einer nicht nur tagespolitischen Debatte über die tatsächlichen Ergebnisse der Kommissionsarbeit würde diese Einschätzung mE nicht standhalten. So spricht auch die FR "von Goldadern" im Bericht. Es zeigt sich erneut, dass die Reaktionszeiten des politischen Systems - über reflexhafte militärische Schläge hinaus - selbst auf solche grundlegenden Einschnitte viel länger als womöglich zuträglich dauern. Dies für die wesentlichen Herausforderungen der "wilden" Globalisierung (aus durchsichtigen - aber u.a.von der FAZ andererseits tagtäglich verteidigten - Interessen hingenommene systemische Instabilität der Finanzmärkte, zunehmende Vermachtung der Wirtschaft, trotz aller Versprechungen zunehmende Nord-Süd-Spaltung beim Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung, Jobs, neuen Technologien sowie die menschengemachte Beeinträchtigung von Klima, Biodiversität und die insgesamt unzureichenden nationalen wie internationalen Reaktionsweisen) zusammengestellt zu haben ist ein wesentliches Ergebnis aus den Anhörungen und Beratungen der Kommission, die z.T. bereits in konkrete Reformvorschläge an Bundespolitik und das internationale Institutionengefüge eingegangen sind. Ein weiterer Bericht mit umfassenden Empfehlungen für 8 der 10 Themenfelder soll bis Juni 2002 vorliegen. Der nächste Bundestag wird über eine Fortsetzung der Arbeit der Kommission befinden.

Global Governance

Ernst Ulrich v. Weizsäcker, der Kommmissionsvorsitzende, sieht in seiner Einleitung (S.1-10 der 216 Seiten des Berichts ) eine zentrale Herausforderung der Globalisierung in ihrer Beeinträchtigung öffentlicher Güter wie: stabiles und faires Welt-Finanzsystem, Mindestmaß sozialer Gerechtigkeit , rechtsstaatliche Ordnungen, intakte Umwelt und nicht zuletzt der Menschenrechte. Für eine Verteidigung dieser Güter – im Sinne einer lebenswerten Zukunft -hält er die Verzahnung des Nationalstaats mit darüber hinausreichenden globalen Formen der Demokratie für unerlässlich und sieht dabei für NROs und soziale Bewegungen eine herausragende Rolle. Zu den Besonderheiten der Kommissionsarbeit gehört, daß die Union bereits dieser Einleitung eine eigene Einleitung (S.159 f.) gegenübergestellt hat, in der sie die kritische Sicht mancher Aspekte der Globalisierung als "Ängste schüren" kennzeichnet und die "alle negativen Effekte bei weitem überwiegenden positiven Auswirkungen" der Globalisierung an die Spitze stellt.

Weizsäckers Fragestellung hat die Kommission in der Arbeit ihrer AG 4 "Global Governance" (Ltg. Prof. Nuscheler), in den Mittelpunkt gestellt (S.105-120). Global Governance (nicht: global government) wurde dabei eher als Zielprojektion und angesichts bestehender Machtblockaden weniger als Zustandsbeschreibung der Welt angesehen. Neben einer lesenswerten Analyse bestehender internationaler und supranationaler Strukturen hat sich die Kommission vor allem mit neuen Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen (Rolle der "global opposition" als möglicher Teil eines zukünftigen globalen Systems von "checks and balances") Akteuren befasst sowie die dabei noch ungelösten Fragen der Legitimität der neuen Akteure und des "soft law" generell behandelt. Leitgedanke dieser AG ist der Schutz durch die Globalisierung gefährdeter öffentlicher Güter in einer Zeit, in denen private Güter absolute Vorfahrt genießen. Es wurde deutlich, dass die 200-jährige europäische Geschichte der Herausbildung eines demokratischen Nationalstaates durch eine Phase der Herausbildung demokratischer Strukturen überhalb des Nationalstaats ergänzt werden muss. Im weiteren Verlauf sollen daher der konkrete Reformbedarf für bestehende internationale Organisationen aber auch diese Fragen der Demokratie und speziell der Rolle der Parlamente in die Form von Handlungsempfehlungen an den Bundestag gebracht werden. Nur diese AG blieb ohne abweichende Voten der 3 Oppositionsfraktionen Union, FDP und PDS. In der Regel mühsam erarbeitete parteiübergreifende gemeinsame Positionen , wie z.B. die der BT-Klimaenqueten, haben es in der Vergangenheit vermocht die Regierungspolitik über mehrere Legislaturperioden auch international vorbildlich zu prägen. Insofern stellt dieser Teilbericht Vorschläge bereit, die eine besonders gute Chance haben vom Parlament aufgegriffen zu werden. Umso mehr falls sie den in den nächsten Monaten anstehenden Realitätstest einer Abstimmung mit den Vorarbeiten der anderen AG zu jeweils spezifischen der bestehenden einschlägigen Institutionen bestehen.

10 Themenfelder, bislang 8 aufgegriffen

Die Kommission hat für ihre vom Bundestag vorgegebenen 10 Themenfelder nach einer Beschäftigung mit einzelnen Aspekten der Globalisierung in der gesamten Kommission, in der bis zum Sommer 2001 über 50 in- und ausländische Experten sowie eine gleich große Zahl von Regierungsvertretern grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu einzelnen Aspekten angehört wurden, ab Sommer 2000 vier AGs (Finanzmärkte (Moderation Prof. Altvater), Güter und Dienstleistungen (Moderation. Dr. Brühl) , Ressourcen (Moderation Prof. Dr. Dr. Dolzer) und Global Governance (Prof. Nuscheler –s.o.)) eingerichtet. Zwei weitere AGs für die Themen Arbeitsmärkte (Moderation Ottmar Schreiner MdB) und Wissen (Moderation Ulla Lötzer MdB) folgten in diesem Jahr. Die beiden übrigen Themenfelder ( Globale Öffentlichkeit – globale Kultur und Verteilung von Einkommen, Vermögen und wirtschaftlicher Macht ) werden in dieser Legislaturperiode allenfalls nur noch kursorisch behandelt werden. Die Beobachtung der Auswirkungen des globalen Terrors (z.B.: gibt es mehr Chancen für einen aufgeklärten oder weiterhin nur einen instrumentellen Multilateralismus der USA?) wird dagegen für alle AG ein zusätzliches Gewicht bekommen.

Finanzmärkte

Am gehaltreichsten ist angesichts der längsten Vorlaufzeit sicherlich der Teilbericht der AG 1 "Finanzmärkte", der in seinem Mehrheitsteil (S.11-39) 28 konkrete Empfehlungen an den Bundestag enthält. Fussend auf einer Auseinandersetzung mit der aktuellen internationalen Reformdiskussion von Meltzer über FTAF/OECD, FSF bis hin zu Basel II, ethischem investment und den Vorstellungen von attac wurden sie eingehend vorbereitet. In den Empfehlungen wurden schon im Vorgriff hochaktuelle Themen wie das der Finanzierung des globalen Terrors aufgegriffen. Die gemeinsame Haupterkenntnis sind Defizite beim heutigen Ordnungsrahmen. Daher wurden Empfehlungen zu Reform der internationalen Finanzarchitektur (Erhöhung der Kontrolle von offshore-Zentren, Stärkung der Legitimität informeller Gremien, Nutzung regionaler Währungsblöcke auch für die Ziele der Beschäftigungspolitik, Maßnahmen zur Minderung der Volatilität der Finanzmärkte, Umsetzung der Forderungen des FSF wie Einbeziehung des privaten Sektors in die Krisenbewältigung, hinsichtlich der Entwicklungsfinanzierung : Forderung der Aufstockung der ODA auf 1% BSP und Einrichtung eines internationalen Insolvenzrechts aufgenommen. Insgesamt Positionen, die zum Teil deutlich über die G7 konformen Positionen der Bundesregierung hinaus gehen. Die bürgerliche Opposition erscheint mit ihrer Zurückhaltung gegenüber vielen diesen Vorschlägen gelegentlich regierungsnäher oder nur kurzsichtiger?. Einige der Mehrheitsempfehlungen (zur Geldwäsche) sind bereits in die Folgegesetze zum 11.9. eingegangen. Union und FDP (s. S. 158 ff des Berichts) haben vor allem die Analyse der Mehrheit (auch nach den Krisen in Russland, Asien, Mexiko bislang institutionell kaum gebremste Gefährdung der Stabilität der internationalen Finanzmärkte) aber auch manche der Empfehlungen nicht mitgetragen. Beim Thema Geldwäsche wurden sie von der Wirklichkeit überholt. Deutlicher als die Mehrheit spricht sich die PDS u.a. explizit für eine Tobinsteuer aus.

Durchsetzung von Sozialstandards

Ein zentrales Kapitel des Berichtsteils der AG 2 "Waren und Dienstleistungen" (S. 60-80) befasst sich mit der Thematik der Sozialstandards (und recht vorläufig auch der Umweltstandards) im Handel. Im Kern - auch der erneut 3 Minderheitsvoten - steht die Frage des pro und contra einer "Verankerung" der Kernarbeitsnormen der ILO in der WTO. Diese Forderung ist aus den Erwartungen ihrer Befürworter an den angeblichen "Biss" des Streitschlichtungs-Mechanismus der WTO angesichts der vor allem gewerkschaftlichen Frustration über eine "zahnlose" ILO entstanden. Viele NGOs – auch der Verfasser und einige der von der Kommission beigezogenen Gutachter– sehen hier Gefahren einer Überfrachtung der WTO und eine Missbrauchsgefahr durch erfahrungsgemäß im Einzelfall protektionistisch geneigte Parlamente zumal den US-Kongress. Die große Mehrzahl der Regierungen und NGOs im Süden teilen solche Befürchtungen – ebenso wie die Arbeitgeber generell – jeweils aus durchaus unterschiedlichen Motiven. Die Gegenforderung ist die nach einer Stärkung ILO-eigener Sanktionsmechanismen. Die Frage von weltweit gültigen Standards bei Produktion und Handel vor dem Hintergrund sowohl des Verbraucher- als auch des Arbeitnehmerschutzes wird ein wichtiges Thema der weiteren Kommissionsarbeit sein. Gesichtpunkte des dabei bislang meist (auch in der bisherigen Kommissionsarbeit) übergangenen aber in vielen Ländern überwiegenden informellen Sektors sollen dabei einbezogen werden.

Weitere in der AG vertiefte Aspekte waren bislang u.a. die Gefährdung der internationalen Wettbewerbsordnung durch Megafusionen (Empfehlung zu einer verstärkten Zusammenarbeit nationaler Kartellbehörden) und die Rolle von Verkehr und Transportkosten als wesentlicher Motor der Globalisierung. Die Forderung nach einer Internalisierung sämtlicher Kosten wird nirgends bestritten. Umstritten blieb die Erfassung und Zurechnung der Kosten. Fragen alternativer Verkehrsysteme wurden nicht erörtert – sollen aber in dem in diesem Jahr von der Bundesregierung berufenen Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) aufgegriffen werden.

Forderung nach einer Stärkung der globalen Umweltpolitik

Die AG 3 Ressourcen hat sich u.a. mit der institutionellen Frage einer der WTO gleichwertigeren Weltumweltorganisation befasst. Hierzu werden in diesen Wochen - nach der zwischenzeitlichen Vorlage des Berichts des WGBU hierzu - gemeinsam mit der AG Global Governance Empfehlungen für die Enquete erarbeitet. Sie zielen auf eine gestärkte Umweltorganisation mit eigenem Budget sowie das Ziel einer zusätzlichen Finanzierung zukünftiger Umwelt- und Entwicklungspolitik aus der Besteuerung der Nutzung globaler Güter.

Im Rahmen einer Anhörung im Bundestag – gemeinsam mit dem AWZ und dem Umweltausschuß – wurden Fragen geeigneter Instrumente zur Sicherung der Süßwasserversorgung (Durchsetzung eines Menschenrechts auf Wasser -Petrella) erörtert. Die Frage um die notwendige (und Entwicklungsländern mögliche?) staatliche Rahmensetzung für Privatisierungsvorhaben bei der Wasserversorgung wurde kontrovers diskutiert. Ihr Ergebnis soll in Empfehlungen der Kommission im Endbericht eingehen. Die CDU/FDP Opposition teilt offensichtlich nicht die Skepsis der Mehrheit hinsichtlich vielfach für eine Rahmendurchsetzung zu schwacher Staaten im Süden.

Zu den noch offenen Beratungsthemen gehören u.a. die Rolle der grünen Gentechnik und der Welternährung auch angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen. Mit dem Ziel einer Positionierung der Kommission zu Reformforderungen für den Norden verbinden sich u.a. meine Bemühungen das Thema des Verbraucherverhaltens vertieft zu behandeln.

Würdigung und Ausblick

Die Arbeit in der Kommission ist stark beeinflusst durch parteipolitische und innerparteiliche Kalküle. Das größte handicap für eine solche Arbeit, wenn man ihre Aufgabenstellung so wichtig nimmt, wie sicherlich alle "abgeordneten" und der "sachverständigen" Kommissionsmitglieder, bleibt allerdings angesichts ihrer vielfachen beruflichen Beanspruchung der geringe verfügbare Zeitrahmen für tatsächliche fachliche Diskussionen aus unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Rückbindungen resultierender, legitimer und häufig kontroverser Sichtweisen. Selten zuvor in meiner beruflichen Arbeit wurde mir bewusst eine welch kostbare Ressource Zeit ist und welche hohe Kunst es ist, verbleibende Möglichkeiten zumal bei einem solchen in der Öffentlichkeit zu recht mit hohen Erwartungen verbundenen Thema optimal zu nutzen. Für die Arbeit konnte m.E. bislang viel zu wenig z.B. von den fruchtbaren Möglichkeiten mehrtägiger gemeinsamer Sitzungen Gebrauch gemacht werden. Einsparungen beim Bundestag führten dazu, daß bisher nur wenige der Kommissionsmitglieder eine (!) gemeinsame außereuropäische Reise (Kanada, USA und Mexiko vornehmen konnten. Dabei wurde vor allem deutlich, welch hohe Erwartungen zumal in Mexiko auf die europäischen Antworten auf die Globalisierung im Vergleich zu denen der USA gerichtet sind. Das gilt nach meinen Erfahrungen ähnlich für Ost-/ und Südostasien. NGOs haben in hohem Maße Gelegenheit bekommen und genutzt - ähnlich anderen Vertretern allgemeiner oder partikularer Interessen - ihre Sichtweisen in die Arbeit einzubringen.

In den abschließenden Monaten werden über die angesprochenen Punkte hinaus Süd-Themen (internationales Insolvenzrecht, Vorbereitung von Positionen zu der Financing for Development Conference im März in Monterrey und des Erdgipfels im September in Johannesburg, global governance aus Südsicht, Wettbewerbspolitik aus Sicht des Südens, bessere Bedingungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Ernährung ) eine besondere Rolle spielen. Hinzu kommen werden nach der Doha/WTO-Konferenz und der Jahresversammlung der ILO Bemühungen um eine Zusammenführung bislang in der Kommission kontroverser Sichtweisen zur Durchsetzung von Kernarbeitsnormen und Sozialstandards und nicht zuletzt die vielfältigen Fragen der globalen Wissensgesellschaft.

Über ein feedback auf die Sichtweisen und Anregungen im Bericht – er ist im Internet www.bundestag.de/gremien/welt/welt_zwischenbricht/ und als BT-Drs 6910 zugänglich - würde ich* mich – ebenso wie die übrigen Kommissionsmitglieder freuen. Zur Beantwortung von Fragen ebenso zu Vorträgen/Diskussionsrunden stehe ich gerne zur Verfügung.

Dr. Michael Baumann ist sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission Globalisierung und stv. Vorsitzender von Germanwatch.