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Kurzfassung für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2002
Die Memorandumsgruppe appelliert eindringlich an die TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen, den Ursachen der weltweit wachsenden Sicherheitsrisiken größte Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere den nachlassenden Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Investitionen in Entwicklung sind Investitionen für den Frieden.
Jahrzehnte deutscher Entwicklungspolitik haben ein weltweites Netz von Kontakten und Erfahrungen aufgebaut, deren Erfolge oft durch gegenläufige andere Politiken unterlaufen werden. Verelendung fördert Gewalt, zerstört die Umwelt und verhindert nachhaltige Entwicklung. Der aktuelle Reflex einer weltweit dramatischen Erhöhung von Militärausgaben bei gleichzeitiger Vernachlässigung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit verschärft - zum Prinzip erhoben - die Spannungen, erhöht die Ressourcenverschwendung und eröffnet keine Perspektiven für die Zukunft. Wir fordern den am 22. September 2002 neu gewählten Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung auf, die Chancen, welche die Entwicklungspolitik für eine neue Weltfriedenspolitik bietet, konsequent zu nutzen.
Unsere Erwartungen
1.) Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit:
Wir erwarten
a) dass das BMZ die Forderungen nach einer Trendumkehr bei den EZ-Mitteln unbeirrt weiterverfolgt, und dass Parlament und Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels festlegen - mit einer Steigerungsrate von mindestens 12% aller ODA-Mittel pro Jahr,
b) dass der Haushaltsausschuss und der Finanzminister neue Prioritäten setzen, weil Gelder zur Unterstützung der Entwicklung des "Südens" keine mildtätige Gabe, sondern eine Investition in unsere eigene Sicherheit und die der ganzen Erde sind. Diese Erkenntnis muss in steigenden Haushaltszahlen sichtbar werden,
c) dass die Bundesregierung national wie international nach neuen innovativen Quellen zur Entwicklungsfinanzierung sucht und ihre Überlegungen zur Tobin Tax positiv abschließt,
d) dass die künftige Bundesregierung die bisherige Politik eines differenzierten, aber weitgehenden Schuldenerlasses fortsetzt, dass sie sich für die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten einsetzt und dass sie in den bi- wie multilateralen Beziehungen zum "Süden" insgesamt eine Politik verfolgt, die einen erneuten Anstieg nicht-produktiver Schulden verhindert,
e) dass der Bundeskanzler bei seinen Entscheidungen im EZ-Bereich nicht nur die Einspruchsrechte des Bundesministers der Finanzen berücksichtigt, sondern auch vom Artikel 65 GG (Richtlinienkompetenz) Gebrauch macht, um der weltpolitischen Bedeutung der EZ das ihr zukommende Gewicht zu verschaffen, und damit das von ihm auf den Weg gebrachte nationale "Aktionsprogramm 2015" nicht Papier bleibt.
2. Koordination und Konzentration in der Entwicklungspolitik
Wir erwarten
a) dass Bundesregierung und Parlament eine deutlich verbesserte Koordination aller auch entwicklungsrelevanten Entscheidungen und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts und Ausschüsse sicherstellen und die Überlegungen zu einem "Entwicklungskabinett" wieder aufnehmen,
b) dass sie die begonnene Konzentration aller ausschließlich oder überwiegend entwicklungsrelevanten Entscheidungen in einem Ressort verstärkt fortsetzen,
c) dass nach der Wahl die Bundesregierung die Eigenständigkeit des BMZ weiterhin sicherstellt und seine Kompetenzen ausbaut und stärkt.
3. Konzentration und Reorganisation im Ministerium
a) dass das BMZ sich auf seine zentralen Aufgaben konzentriert, den "Durchführungsorganisationen" die notwendigen und vereinbarten Freiräume in der Gestaltung von Programmen und Projekten gibt und die dadurch frei gewordenen Kräfte für eine Verstärkung der Internationalen Strukturpolitik einsetzt,
b) dass Parlament und Bundesregierung die Voraussetzungen für eine gestärkte Repräsentanz der deutschen Entwicklungspolitik in den Partnerländern schaffen und dass diese vornehmlich dazu genutzt wird, die Koordinationskapazität der Partnerregierung insbesondere im Hinblick auf deutsche und andere EZ-Vorhaben des "Nordens" zu stärken,
c) dass die Bundesregierung und insbesondere das AA und das BMZ sich in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Friedens- und Entwicklungsforschung mit großer Priorität dem künftigen Verhältnis der Bundesrepublik, der EU und ihrer Bündnispartner zu den verelendeten Staaten dieser Erde zuwenden (darunter auch zu Ländern ohne funktionsfähige staatliche Autorität und zu Terrorregimen), und das vorrangig unter entwicklungspolitischen Aspekten, die auch der langfristigen Sicherheit dienen.
4. Die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und NRO
Wir erwarten
a) dass die Bundesregierung sich bei Verhandlungen, Vereinbarungen und Verträgen mit Entwicklungsländern dafür verwendet, dass die Arbeit von NRO aus Süd wie Nord nicht über das von Koordinationsnotwendigkeiten gesetzte Maß hinaus eingeschränkt und ihre Zusammenarbeit geduldet und möglichst gefördert wird,
b) dass Bundesregierung und Bundestag bei Zielsetzung, Planung und Durchführung der EZ die wichtige Rolle von Frauen weiterhin berücksichtigen, fördern und stärken und so die positiven Ansätze der letzten Jahre weiterentwickeln.
c) dass Legislative und Exekutive auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Gestaltungsfreiheit der NRO innerhalb des entwicklungspolitischen Rahmens anerkennen, die Bewilligungsrichtlinien vereinfachen und die Haushaltsmittel in den relevanten Titeln weiter erhöhen; das gilt für die "Programmarbeit" draußen ebenso wie für die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland.
5. Entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Wir erwarten
a) dass Parlament, Bundesregierung, "Durchführungsorganisationen", NRO und andere Akteure auch weiterhin die Erfolge und Misserfolge der EZ in der Öffentlichkeit bekanntmachen, sie aber immer ins richtige Verhältnis setzen zu der wahren Größe der zu bewältigenden Aufgaben,
b) dass das BMZ bei der Aufstellung und das Parlament (insbesondere der Haushaltsausschuss) bei der Bewilligung künftiger Haushalte die Tendenz der letzten Jahre fortsetzen, die Mittel für die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit überproportional zu erhöhen,
c) dass die vom Bund (wie von den Ländern) gesetzten Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie einem intensiveren Engagement der Kommunen in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit förderlich sind und der Zusammenarbeit zwischen den drei Ebenen dienen.
d) dass die Bundesregierung und insbesondere das BMZ die Vielzahl und die Vielfalt der Anregungen aus dem "UN-Jahr 2001 - Dialog zwischen den Kulturen" stärker wahrnimmt, fördert und weiterentwickelt.
Bonn, 24.9.2002
Die Memorandumsgruppe (2002):
Erhard Brunn, Dr. Rainer Engels,
Gunther Hilliges, Dr. Hartmut Ihne, Dr. Manfred Kulessa, Dr. Ludger Reuke,
Reinold E. Thiel