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Pressemitteilung von GERMANWATCH und Climate Action Network Europe
Berlin - Bonn - Brüssel, 26. April 2002. Der deutsche Bundesrat gab heute in Berlin der Regierung grünes Licht zur Teilnahme am Kyoto-Protokoll. Unter diesem internationalen Abkommen zum Klimaschutz verpflichtet sich Deutschland, seine Treibhausgasemissionen um 21 Prozent zu reduzieren. Karla Schoeters, Direktorin des europäischen Klimaschutznetzwerks CAN Europe in Brüssel, begrüßte diesen Schritt. "Mit dem Abschluß des Ratifizierungsprozesses in Deutschland haben zwei Drittel der Mitgliedsländer ihre Vorbereitungen beendet. Die noch fehlenden Staaten müssen diesem Beispiel bald folgen".
Manfred Treber, Klimaschutzexperte bei GERMANWATCH, Nord-Süd-Initiative mit Sitz in Bonn, fügte hinzu: "Die Teilnahme Deutschlands als Europa's größtem Klimaverschmutzer ist ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Jetzt muss die Bundesregierung ihren Zick-Zack-Kurs mit Maßnahmen für und gegen den Klimaschutz beenden. Eine weitere Subventionierung der Kohle sollte mit dem heutigen Beschluss Politik von gestern sein."
Die EU-Staaten planen, das Klimaschutzprotokoll gemeinsam und gleichzeitig zu ratifizieren. Der abschließende formelle Akt besteht in der Hinterlegung der Beitrittsurkunden bei den Vereinten Nationen. Die EU will dies am 31. Mai tun, rechtzeitig um ein Inkrafttreten des Protokolls während des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung im September zu ermöglichen.
GERMANWATCH und CAN Europe, das 85 Klimaschutzorganisationen in ganz Europa vertritt, fordern die noch ausstehenden Mitgliedsländer auf, ihre Anstrengungen zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass alle 15 vor dem 31. Mai zur gemeinsamen Ratifizierung bereit sind. "Bis dahin sind es nur noch fünf Wochen, es gibt also keine Zeit zu verschwenden", erinnert Matthias Duwe, klimapolitischer Mitarbeiter bei CAN Europe. Dreiundfünfzig (53) Staaten haben bisher offiziell das Kyoto-Protokoll ratifiziert, fast alle sind Entwicklungsländer, welche wenig zu den Ursachen des Klimawandels beitragen, jedoch die Hauptopfer des Klimawandels sein werden. "Europa steht in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen, und ein schnelles Inkrafttreten des Protokolls voranzutreiben".
Anfang März hatten die EU-Umweltminister einem Kommissionsentwurf zur Ratifizierung durch die Europäische Gemeinschaft zugestimmt. Von den Mitgliedsstaaten haben bisher Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden die notwendige Zustimmung ihrer nationalen Parlamente erhalten. Die noch fehlenden Länder haben zwar alle die entsprechenden Prozesse eingeleitet, aber insbesondere in Griechenland und Italien gibt es noch Unsicherheiten über den Zeitpunkt. Duwe ergänzt: "Die EU darf nicht zulassen, dass innenpolitische Rangeleien oder bürokratische Trägheit den Abgabetermin sabotieren und ihre internationale Glaubwürdigkeit untergraben."
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