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Pressemitteilung zum Abschluss
der achten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention
New Delhi, 1.11.2002 Der Klimagipfel in New Delhi endete nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch formal mit einer nichtssagenden Deklaration. Auf informeller Ebene wurden mit dem Beginn informeller Gespräche der Schlüsselländer Brasilien, Indien und China jedoch Erfolge erzielt. "Das ist mehr als ein Hoffnungsfunken für die Zukunft", kommentierte Christoph Bals, Leiter der Klima-Abteilung bei Germanwatch. "Jetzt ist es an den Industrieländern unter den Kyoto-Staaten, sowohl ihre Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgas als auch ihre finanziellen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll konsequent umzusetzen. Das schafft die notwendige Gesprächsatmosphäre, um in den kommenden Jahren zu ernsthaften Verhandlungen über das nächste Protokoll zu kommen."
Der Klimagipfel sei geprägt gewesen von taktischen Spielen, so Bals weiter. Die verschiedenen Länderblöcke hätten versucht, vorteilhafte Startpositionen für die Verhandlungen der zweiten Verpflichtungsperiode (ab 2012), die auf das Kyoto-Protokoll folgen soll, zu erlangen. Dabei seien die Entwicklungsländer noch nicht bereit gewesen, ihr Einverständnis zu solchen Verhandlungen offiziell zu erklären.
Besorgniserregend sei insbesondere der gemeinsame Versuch der USA und der erdölexportierenden Länder gewesen, den gesamten Verhandlungsprozess zu blockieren. Die USA habe überwiegend Vorschläge eingebracht, die den Verhandlungsprozess enorm verkomplizieren würden. Sie hätten ihre bilateralen Abkommen mit inzwischen 14 Staaten verstärkt als Alternative zum Kyoto-Protokoll präsentiert. Diese Abkommen beinhalteten laut Germanwatch keine Verpflichtungen. Gleichzeitig unterstützten die USA eine Konferenz in Moskau, auf der im September/Oktober 2003 "Alternativen zum Kyoto-Protokoll" diskutiert werden sollen. "Das ist ein Wortbruch der US-Regierung, die versprochen hatte, den Kyoto-Prozess nicht zu behindern", mahnte Bals.
Positiv zu bewerten sei nach Germanwatch-Einschätzungen,
dass Brasilien in New Delhi einen Workshop angekündigt habe, auf dem
es gemeinsam mit Indien und China Möglichkeiten einer fairen Übernahme
von Verpflichtungen zum Klimaschutz diskutieren wolle. Gleichzeitig komme
in Russland und Kanada der Ratifizierungsprozess für das Kyoto-Protokoll
gut voran. Die kanadischen Provinzen haben sich für eine Ratifizierung
ausgesprochen und Kanada habe auf der Konferenz eine positive Rolle gespielt.
Die russische Regierung habe angekündigt, Ende November/Anfang Dezember
der Duma zu empfehlen, das Protokoll zu ratifizieren. Mit dieser Ratifizierung
würde das Kyoto-Protokoll in Kraft treten. "Auch die Banken und Versicherungen
haben auf dieser Konferenz ganz deutlich gemacht, dass sie ein Inkrafttreten
des Kyotoprotokolls annehmen. Nun beginnen sie Druck auf die Industrie
auszuüben, wenn diese die Risiken des Klimawandels negiert", erklärte
Bals.
Berichte, Pressespiegel, Fotos und
weitere Informationen zum Klimagipfel:
www.germanwatch.org/rio/klimagipfel.htm