NGOs fordern endgültigen Stop der MAI-Verhandlungen in OECD und WTO

Pressemitteilung

Bonn, 24.11.98. In einem Offenen Brief an Finanzminister Oskar Lafontaine und seine zuständigen Ressortkollegen fordern über 60 Gruppen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) in der OECD endgültig zu stoppen und nicht in der Welthandelsorganisation (WTO) fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören neben GERMANWATCH und WEED der BUND, Brot für die Welt, die Grüne Liga und terre des hommes.

Der Brief erscheint zeitgleich mit einer ähnlichen Stellungnahme der internationalen MAI-Kampagne am Vorabend des vorerst letzten Treffens der WTO-Arbeitsgruppe über Handel und Investitionen (25.-26.11.1998) in Genf. Auf ihr wird eine Vorentscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen in der WTO erwartet.
Jens Martens, Vorstandsmitglied von WEED, stellt dazu fest: "Es reicht nicht, daß das MAI nur die Adresse ändert. Denn die WTO ist einseitig auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtet und nicht in der Lage, ökologische und soziale Belange angemessen zu berücksichtigen. Statt dessen sollte sich die neue Bundesregierung dafür stark machen, daß unter dem Dach der UNO Verhandlungen über internationale Investitionsregeln beginnen, die dem Ziel einer sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung dienen."

In dem Offenen Brief wird ausdrücklich begrüßt, daß die neue Bundesregierung sich für einen Politikwechsel gegenüber WTO und MAI ausgesprochen hat. Martina Schaub, Handelsreferentin von GERMANWATCH, erklärt dazu: "SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, die WTO und das geplante MAI müßten nach ökologischen und sozialen Kriterien neu gestaltet werden. Wir nehmen die Regierungskoalition beim Wort und erwarten, daß sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft entsprechende Initiativen ergreift."
GERMANWATCH und WEED kündigen an, daß sie auch in den nächsten Monaten ihre gemeinsame Kampagne gegen das MAI und für gerechte Investitionsregeln in der Weltwirtschaft fortsetzen werden.