Statement Dr. Michael Baumann*, Mitglied des Vorstands von GERMANWATCH e.V. zum Pressefrühstück am 3.4.2001 mit Bundesminister Jürgen Trittin und Chris Flavin, Präsident des Worldwatch Instituts in Washington DC

die neue amerikanische Regierung stellt deutsche NGOs wie Germanwatch ebenso wie unsere Partner in den USA in ihrer Hemdsärmeligkeit vor seit der Unterschrift von Bush sen. unter die Agenda 21 1992 in Rio überwunden geglaubte Herausforderungen, bei denen wir auf dieser Seite des Atlantik unsere Regierung und die EU nachdrücklich unterstützen. Ebenso wie wir unsere Zusammenarbeit mit den amerikanischen und mit Süd-NGOs im Hinblick auf die Klimakonferenz im Juli in Bonn, die WTO-Konferenz im November in Doha und den Gipfel Rio + 10 im nächsten Jahr in Johannesburg stärken.

entweder mit der neuen US Regierung den Versuch einer rückwärtsgerichteten Bewahrung unseres privilegierten status quo zu Lasten der 2/3 ärmeren Länder und nachfolgender Generationen zu unternehmen, mittels

• Aufkündigung des Kyotoprozesses, einer rücksichtslosen Verstärkung fossiler Energienutzung und möglicherweise sogar erneut der Kernenergie,
• einer erneuten Beschleunigung der Globalisierung insbesondere durch Einbeziehung von Dienstleistungen (einschließlich Gesundheit und Bildung) in die WTO-Verhandlungen
• und schon absehbar einer neuen Rüstungsspirale

oder gemeinsam mit der Bevölkerungsmehrheit, aufgeschlossenen Wirtschaftskreisen und daran interessierten Partnerländern (auch in der Dritten Welt) den mit dem Euro bevorstehenden eigenständigen Weg

• eines Ausbaus sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Wirtschafts- und Konsumstrukturen (durch Ausbau der Ökosteuer, einer weiteren Stärkung erneuerbarer Energien, Hilfen zur Markteinführung der umweltfreundlichen Brennstoffzellen für Raumheizung und Straßenverkehr, Stärkung einer menschen-, tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft, Transparenz zugunsten nachhaltiger Investitionen und Rentenfonds, ebenso wie ökologischer und sozialer Standards)
• sowie einer sichtbaren Berücksichtigung der Zivilgesellschaft wie im endlich in Deutschland berufenen Rat für Nachhaltige Entwicklung

Deutschland weckt mit seiner erkennbaren Führungsrolle in Europa auf diesen Feldern große Erwartungen auch in dafür aufgeschlossenen Kreisen in den USA, die den Weg der neuen Administration als fast schon verhängnisvoll sehen – und wie jüngst die Washington Post - eine erneute Kehrtwende der US-Klimapolitik aber unter weit schwierigeren Voraussetzungen prophezeien. Im Western hätte man damit den "ökologischen Schurken" ausgemacht.

Den USA als einziger und gerade aus Sicht der deutschen Geschichte unverzichtbarer globaler Ordnungsmacht kann und soll ein selbstbewusstes Europa mit gleichgesinnten Partnern in anderen Teilen der Welt an die Seite treten. Die überraschende Unterstützung in den vergangenen Tagen aus Australien, Neuseeland, Japan und China für die europäische Klimaposition sind ein Zeichen dafür. Jetzt fehlt noch Russland als Partner für Kyoto.

Nur das EU-Europa - nicht die NAFTA - hat ein Parlament, das sein Zusammenwachsen begleitet. Nur Europa hat ein weitgefächertes Sozialsystem, das Globalisierungsschocks abmildert. In Folge der ungehemmten Globalisierung schwindet es für einen wachsenden Teil der Bevölkerung in den USA- ebenso wie seine Ansätze in vielen Ländern der 3. Welt. Als symbolischen Schritt hat die EU in diesen Tagen den 48 am wenigsten entwickelten Ländern - mit ärgerlichen Ausnahmen (Zucker, Bananen) - die abgabenfreie Einfuhr von Gütern ermöglicht. Auch danach enthalten wir der 3. Welt Absatzchancen in Höhe von weit über DM 100 Mrd vor und zerstören durch unsere Entwicklungshilfe geförderte einheimische Strukturen mit unseren subventionierten Agrarexporten.

Vor diesem Hintergrund ist der einleitende Beitrag von GERMANWATCH in dem Bericht "Zur Lage der Welt 2001" des Washingtoner WORLDWATCH-INSTITUTS zu sehen. Der Beitrag buchstabiert unsere Forderungen an die deutsche und europäische Nachhaltigkeitspolitik (speziell die Klimapolitik!) im Vorbereitungsprozess auf Rio+10 in Johannesburg.

Wir halten in der Klimapolitik, falls sich die USA bis zum Ende der Bonner Konferenz im Juli nicht eines besseren besinnen, einen eigenständigen europäischen Weg mit einer ausreichenden Zahl an Partnern weltweit für erforderlich. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg, der in die nachfossile Energienutzung führt, die einzige Chance bietet, die berechtigte und unaufhaltsame nachholende Industrialisierung der 3.Welt durch die Nutzung modernster Technologien für uns alle verträglich zu gestalten. Auf diesem Weg steht die europäische, speziell die deutsche Wirtschaft, dank einer seit 30 Jahren flankierenden Umweltpolitik heute schon mit an der Spitze. Für sie gibt es heute in Europa dank einer hierfür offenen Förderpolitik und sich ausweitender Märkte viele hochkompetitive Anbieter und Arbeitsplätze.

Von diesen Chancen würden die USA sich auch nach Einschätzung des WORLDWATCH Instituts bald abkoppeln, wenn sie, statt auf eine solare, weiter auf eine fossile oder gar atomare Energiezukunft setzen. In Deutschland gab es im vergangenen Jahr erstmals mehr Arbeitsplätze in der Kette der Windstromerzeugung als in der Kernenergie, im nächsten Jahr rechnen Beobachter mit mehr Beschäftigten in den erneuerbaren Energien als im Steinkohlenbergbau. So werden sich allmählich auch die Lobbygewichte verschieben und wie in Holland oder Skandinavien eine auf den Schadstoffausstoß gerichtete Ökosteuer ermöglichen. Hier erwarten wir konkrete Forderungen vom gerade berufenen Rat für Nachhaltige Entwicklung und konkrete Vorschläge zur Umsetzung aus dem Umweltministerium und aus dem Kanzleramt.

Staatssekretär a.D., Mitglied der BT-Enquete "Globalisierung der Weltwirtschaft"