 |
 |
Die Aktion der letzten Ausgabe dieser
Zeitung war ein voller Erfolg! Der Aufruf, ein Protestschreiben an verschiedene
relevante Adressaten zu verschicken, ist von zahlreichen Lesern und Leserinnen
aufgegriffen worden. Und es kam auch die Antwort des Kanzler(amt)s: "Die
Kürzungen waren eine unabwendbare Reaktion auf den Kassensturz nach
der Übernahme der Regierungsverantwortung der das ganze katastrophale
Ausmaß der Finanzlage des Bundes zutage brachte", läßt
der Kanzler verkünden, und daß "das Reformpaket dazu beitragen
wird, in Zukunft zusätzliche Akzente in der Entwicklungspolitik gesetzt
werden können". Wie werden diese Akzente aussehen? Die nüchternen
Zahlen stehen jedenfalls für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der
Entwicklungszusammenarbeit (EZ): War der Anteil des BMZ-Haushalts am Bundeshaushalt
1999 noch knapp 2%, wird er im Jahr 2003 bei nur noch 1,3% liegen, und
das Ziel, 0,7%, ist in weite Ferne gerückt. Unsere Kürzungssorgen
werden genährt durch Reaktionen aus dem Bundestag sowie durch die
anstehende Konzentration auf deutlich weniger Schwerpunktländer und
nur noch auf maximal drei Förderschwerpunkte. Statt bisher 118 bilateral
geförderter Entwicklungsländer sollen es künftig nur noch
70 sein, wobei man sich in lediglich 38 Ländern in mehr als einem
Sektor engagieren will. Ob die priorisierte "Armutsbekämfung" von
dieser Konzentration profitiert, werden erst die nächsten Jahre zeigen.
Auch bleibt abzuwarten, welche Bedeutung der neuen Länderliste für
die Institutionen der staatlichen EZ haben wird. Ein nur schwaches Gegengewicht
zum Streichtrend sind erste Anstrengungen für eine Effizienzsteigerung
der EZ, z.B. durch bessere Kooperation zwischen einzelnen "Geberländern".
Natürlich wird GERMANWATCH nicht nachgeben, die "Verantwortung Deutschlands
in der Welt" in den Mittelpunkt der Diskussion zu drängen. Durch Ihre
großartige ideelle und finanzielle Unterstützung, liebe Leserinnen
und Leser, haben Sie uns ermutigt, an dieser wichtigen Sache weiterzuarbeiten.
Vielen herzlichen Dank!