Startseite > Publikationen > Germanwatch-Zeitung > Nr. 1/01

BSE und die globale Dimension

Seit Ausbruch der Rinderkrankheit BSE (Bovine Spongiform Encephalopathy) wird die Zukunft der deutschen und europäischen Landwirtschaft heftig diskutiert. Die Ereignisse haben zu Ministerwechseln in der Bundesregierung geführt. Die konventionelle landwirtschaftliche Produktion ist in Verruf gekommen. Es werden neue Wege gesucht, um zu einer nachhaltigen, gesundheitlich unbedenklichen und gesellschaftlich akzeptierten landwirtschaftlichen Produktion und Landnutzung zu gelangen, die die Produktion an der Nachfrage orientiert. Das auf den neuen Namen lautende Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Renate Künast an der Spitze hat seinen Kompetenzbereich um den Verbraucherschutz erweitern können. Die neue Ministerin hat sich die Agrarwende mit der Umstrukturierung der Landwirtschaft und Agrarpolitik zum hohen Ziel gesetzt.

Nachdem die konventionelle Landwirtschaft in der Vergangenheit hauptsächlich darauf ausgerichtet war, möglichst viel und zu geringen Preisen zu produzieren und dank garantierter Preise nicht auf Marktmechanismen reagierte, rückt nun die Qualität der erzeugten Nahrung in den Vordergrund. Einhergehend mit dieser Entwicklung ist die Tendenz zu einer stärkeren Wettbewerbs- und Marktorientierung der Landwirtschaft, aber auch zu einer verstärkten Regionalisierung der Produktion zu erkennen. Bisher sind nur Ziele für den konkreten Politikwechsel formuliert worden. Die Schritte zur Umsetzung und die Machbarkeit im internationalen Kontext müssen jedoch unbedingt mit berücksichtigt werden. Die deutsche Agrarpolitik ist in die der europäischen Kommission eingebunden, und gleichzeitig muss sie sich den Regeln der WTO unterwerfen bzw. diese mit bestimmen und beeinflussen. Ein deutscher Richtungswechsel hätte also sowohl Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaftspolitik als auch auf internationale Abkommen und die Entwicklungsländer. (MS)

Liebe Leserin, lieber Leser

Wir wollen Sie diesmal einladen, der Ministerin Renate Künast in einem Brief zum einen Mut und Entschlossenheit für die Formulierung und Umsetzung eines Richtungswechsels in der Agrarpolitik zu wünschen. Gleichzeitig wollen wir die Ministerin in dem Brief zum anderen auch daran erinnern, dass sie die Auswirkungen ihrer politischen Vorschläge und Entscheidungen auf die Länder des Südens sehr genau im Auge behält und überprüft. Es soll nicht wieder und einmal mehr passieren, dass die Folgen der verfehlten Agrarpolitik des Nordens auf dem Rücken der Länder des Südens ausgetragen und ihnen die Kosten dafür aufgebürdet werden.

Wir wollen die Ministerin daran erinnern, dass Verbraucherschutz, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft Nord und Süd gleichermaßen betreffen. Ihr Ministerium hat hier und auch bei der Formulierung einer internationalen Handels-, Entwicklungs- Agrar- und Umweltpolitik eine wichtige Bedeutung.

Senden Sie untenstehenden Brief (hier als .rtf-Datei zum herunterladen) an Ministerin Künast ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über Ihre Aktivität berichten (s. untenstehender Coupon).

Frau Renate Künast
Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit diesem Brief möchte ich Ihnen viel Kraft, Mut und Entschlossenheit wünschen, um die schwierige Aufgabe der Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Agrarpolitik in Ihrem Hause und gegenüber massiven Agrarlobbyinteressen durchzusetzen.

Ihre politischen Vorschläge und Entscheidungen wirken sich natürlich zunächst vor allem national und auf europäischer Ebene auf Verbraucherinnen und Verbraucher, Produzentinnen und Produzenten aus. Auf dem Weg zu einer wirklichen Agrarwende möchte ich Sie aber auch daran erinnern, dass Sie die Landwirtschaftspolitik ihres Hauses in den Auswirkungen auf die Länder des Südens sehr genau im Auge behalten und auch hier auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüfen. Es soll nicht wieder und einmal mehr passieren, dass die Folgen der verfehlten Agrarpolitik des Nordens auf dem Rücken der Länder des Südens ausgetragen und ihnen die Kosten dafür aufgebürdet werden.

Ihr Ministerium spielt bei der Formulierung internationaler Politik für diesen Bereich eine wichtige Rolle, insbesondere bei den gegenwärtig laufenden WTO-Agrarverhandlungen, aber auch im Rahmen der FAO und der Codex Alimentarius-Kommission. Über die Zuständigkeit Ihres Hauses für die FAO haben Sie die Federführung für die eigentlichen Agrarkrisen unserer Zeit: die Welternährungskrise und die globalen landwirtschaftlichen Umwelt- und Verbraucherprobleme. Die bisherige Position Ihres Ministeriums in allen diesen Gremien ließ aus meiner Sicht viel zu wünschen übrig. Insbesondere fordere ich Sie auf,

die Neuausrichtung der Agrarpolitik als ein Bündnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt zu verstehen und eine ökologisch ausgerichtete Agrarreform national und europaweit umzusetzen;
sich dafür einzusetzen, dass landwirtschaftliche Subventionierung als Gegenleistung wirkliche Umwelt-, Naturschutz- und Leistungen zur ländlichen Entwicklung erbringt;
zu berücksichtigen, dass diese Kopplung auch in der WTO vertreten wird - aber nicht als Alibi und aus Protektionismus, sondern weil wir ökologische Mindeststandards und Lebensmittelqualität garantiert haben möchten;
sich bei den WTO-Agrarverhandlungen dafür einzusetzen, dass Maßnahmen von Entwicklungsländern, die die Produktion von Grundnahrungsmitteln für den Inlandsmarkt fördern und der Ernährungssicherheit dienen, von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen werden.

Ich hoffe sehr, dass in Zukunft und mit dem Richtungswechsel eine neue Aufgeschlossenheit für entwicklungspolitische Belange in Agrarfragen aus Ihrem Haus zu spüren ist.

Mit freundlichem Gruss

zuletzt geändert am 28.03.01