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Meldungen

Boehringer Ingelheim weiter im Rampenlicht

In der letzten Ausgabe unserer GERMANWATCH-Zeitung (03/00) "Die patentierte Armut" hatten wir unter dem Titel "Medikamentenspenden kontra Zwangslizenzen" kritisch über eine inzwischen bestehende Kooperation zwischen dem Pharmakonzern und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet. Dabei geht es um ein Spendenprogramm für das AIDS-Medikament Nevirapine, das Boehringer Ingelheim in Kenia, Tansania und Uganda für fünf Jahre kostenlos zur Verfügung stellen will, um die Mutter-Kind-Übertragung von AIDS zu bekämpfen. Wir hatten Sie in einer Briefaktion zusammen mit der BUKO-Pharmakampagne aufgefordert, an Boehringer Ingelheim Protestbriefe zu schreiben und dem Konzern ihre Bedenken mitzuteilen: Bedenklich war der sehr kleine Anwenderkreis, dem das Medikament zugute kommen sollte und dass sich Pharmakonzerne wie Boehringer Ingelheim durch ihre Unternehmenspolitik gegen erschwingliche Medikamente zur Langzeitbehandlung von AIDS für alle Betroffenen einzusetzen. Die Medikamente könnten bei der Anwendung internationaler Handelsregeln, die unter den hier bestehenden Voraussetzungen eine "Zwangslizensierung" bzw. Parallelimporte aus anderen Ländern erlauben, zu einem Bruchteil des gegenwärtigen Preises hergestellt bzw. erworben werden.

Aktuell beweist die Klage von 39 internationalen Pharmakonzernen - unter ihnen ist auch Boehringer - gegen die südafrikanische Regierung, die diese Regeln anwenden will, dass verhindert werden soll, wenn unentbehrliche Medikamente zu erschwinglichen Preisen in den Ländern der Ditten Welt verfügbar gemacht werden sollen.

GERMANWATCH hat nun, wie viele andere Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsministerien, darunter das deutsche und das niederländische, Boehringer Ingelheim in einem Brief dazu aufgefordert, die Klage zurückzuziehen. Gleichzeitig haben wir unsere Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema mit dem Konzern signalisiert. Auch mit dem BMZ stehen wir im Dialog, ein Gespräch mit der Ministerin soll in nächster Zeit stattfinden. (MS)

Pharmakonzerne unter Druck

Anfang März mussten internationale Pharmakonzerne die Preise ihrer Produkte um bis zu über 50 % senken, weil sie durch indische Generika-Anbieter unter Druck geraten waren. Dr. Gro Harlem Brundtland, WHO-Direktorin, und Dr. Piot, Exekutiv-Direktor des Joint UN-Program on Aids (Unaids), befürchten, dass die Medikamentenpreise trotz erneuter Preissenkungen für viele Infizierte zu teuer sind. Die BUKO-Pharmakampagne fordert die Firmen auf, ihre Preiskalkulationen offen zu legen, statt nun zu versuchen, in geheimen Einzelverhandlungen den jeweils höchstmöglichen Preis herauszuschlagen.

Auch bei der Generika-Klage 39 internationale Pharmakonzerne (siehe Oben) konnten AIDS-Aktivisten am 5. März 2001 einen ersten Punktsieg in Südafrika erringen. Das Gericht beteiligt nun überraschend die lokale "Treatment Action Campaign" am Prozess, die nun die Gelegenheit bekommt, darzulegen, was die hohen Medikamentenpreise für AIDS-Kranke bedeuten. Die Klage wird am 18.4.2001 weitergeführt. (DB)

EU Handelsminister verabschieden "Alles ausser Waffen"

Bereits im Herbst letzten Jahres hatte GERMANWATCH Bundeskanzler Schröder aufgefordert, eine Initiative der EU-Kommission zu unterstützen, die ab sofort für die 48 am wenigsten entwickelten Länder sämtliche europäischen Märkte für alle ihre Produkte zollfrei öffnen soll. In vielen europäischen Staaten hatten daraufhin die nationalen Interessengruppen – hier vor allem die Zuckerfabriken - bei ihren Regierungen Lobbyarbeit gegen die Initiative betrieben Inzwischen hat die EU-Kommission Ende Februar die Initiative nach kräftigen Nachbesserungen beschlossen. Was dabei noch für die 48 Entwicklungsländer herausspringt – die ca. 1 % des gesamten Importvolumens aller Produkte in die EU ausmachen! - ist bedeutungslos: Der Marktzugang wird erst ab 2009 gelten und bis dahin werden sich die europäischen Preise und Regelungen durch WTO-Bestimmungen so verändert haben müssen, dass es für LDCs kein Anreiz mehr sein dürfte, in die EU zu exportieren. Die EU schätzt den Verlust von Zolleinnahmen nach Inkrafttreten der Regelung auf gerade einmal 7 Mio. Euro. Dagegen betragen z.B. die Aufwendungen für die äußerst entwicklungsschädlichen Agrarexporte der Union ca. 6 Billionen Euro. (MS)

Milliardenklagen wegen BSE: Erfolgsaussichten ungewiß

Auf EU - Regierungen und die Futtermittelindustrie kommen wegen Versäumnissen in der BSE- Krise offenbar Schadensersatzklage in Milliardenhöhe zu. Das kündigte der durch seine Sammelklagen für NS - Zwangsarbeiter bekannt gewordene Rechtsanwalt Michael Witti an. Welche konkreten Vorwürfe Witti dem Staat macht, blieb indes unklar. Bislang vertritt Witti nur fünf Landwirte, darunter einen "BSE-Geschädigten". Davon unabhängig prüft auch der Bauernverband die Möglichkeit von Schadensersatzklagen für BSE- Geschädigte Landwirte.

Experten geben den Klagen gegen Behörden und den Gesetzgeber allerdings nur geringe Chancen, weil ihnen kein direkter Zusammenhang zwischen ihrer Nachlässigkeit und den konkreten Schäden der einzelnen Bauern nachzuweisen sei. Vielversprechender seien dagegen die hauptsächlich in den USA angestrengten Klagen gegen Futtermittelhersteller, weil diese offenbar gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen hatten.

Schon Ende vergangenen Jahres hat die französische Justiz Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Sie reagierte damit auf die Klagen von Familien zweier Creutzfeld- Jakob- Opfer, die französischen, britischen und europäischen Behörden Nachlässigkeit bei der Bekämpfung von BSE vorgeworfen hatten.(RS)

Projekt Mahlzeit: Essen für eine Welt

Mit der Kampagne "Mahlzeit" möchte Brot für die Welt auf die Zusammenhänge zwischen unseren Essgewohnheiten und dem Problem der Ernähungssicherung in Entwicklungsländern aufmerksam machen. Denn der Anteil der landwirtschaftlichen Produktion in den Ländern des Südens, der vornehmlich Konsumwünsche der Verbraucher in den Industrieländern befriedigt, geht häufig auf Kosten der Menschen und der Umwelt in Entwicklungsländern. Hier will das Projekt Mahlzeit Alternativen aufzeigen. Jede/r Einzelne kann durch ihre/seine Einkaufsgewohnheiten dazu beitragen, dass die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung und der Handel von Lebensmitteln den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt besser gerecht werden.

In einem ersten Schritt sollen vor allem MultiplikatorInnen aus Großküchen, Kantinen und Gastronomie dafür gewonnen werden, mehr ökologisch angebaute und fair gehandelte Produkte in ihren Küchen einzusetzen. Sicher kann diese Umstellung nicht in kurzer Zeit und auf einen Schlag erreicht werden. Mit vertretbarem Aufwand können Kantinen oder Gastronomiebetriebe jedoch Aktionswochen durchführen, bei denen fair gehandelte, regionale bzw. ökologisch hergestellte Produkte angeboten werden. Für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit stellt "Brot für die Welt" verschiedene Medien zur Verfügung. Zudem wird ein Servicetelefon eingerichtet, bei dem sich interessierte KüchenleiterInnen oder MultiplikatorInnen über die Möglichkeiten der Teilnahme an dem Projekt informieren können. Im Vordergrund steht dabei, ökologische und fair gehandelte Produkte durch Genuss und leckere Gerichte schmackhaft zu machen.

Weitere Informationen:Projekt Mahlzeit
 

zuletzt geändert am 28.03.01