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Diese Perspektivverengung ist sozusagen das Gegenprinzip der Perspektiverweiterung von Rio. Von Rio war vor zehn Jahren das Signal ausgegangen, angesichts der globalen Herausforderungen bei allen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen die Perspektive der Menschen im Süden und künftiger Generationen zu berücksichtigen. Nicht zufällig geht mit dem neuen politischen Trend ein Aussteigen etwa aus dem Kyoto-Prozess – in den USA und Australien -, ein starkes Streichen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Erneuerbare Energieträger – etwa in Dänemark – und eine wachsende Unsensibilität gegenüber Menschenrechten einher.
Die andere Seite des neuen Autoritarismus “ist die Gesellschaft der couch potatos, der Fernsehzuschauer, die ihre Tage Kartoffelchips kauend auf dem Sofa verbringen und auf dem Bildschirm eine Welt passieren lassen, an der sie keinen Anteil mehr haben und bald auch keinen mehr haben können” (Ralf Dahrendorf). Es sind auch die in der Gesellschaft, die meinen, nicht zur Wahl gehen zu müssen, weil es ohnehin keinen Unterschied mache, wer uns regiere.
Wir brauchen all die Gruppen, die darauf drängen, den globalen Herausforderungen – der wachsenden Kluft zwischen arm und reich sowie den globalen Umweltproblemen – weiter einen Platz in der Gesellschaft einzuräumen.
Deshalb haben GERMANWATCH und die Stiftung Zukunftsfähigkeit den Bundeskanzler aufgefordert, im Johannesburg-Jahr eine Parallelstiftung zur Bundesstiftung Umwelt zu initiieren. Sie könnte vielleicht den Titel Stiftung “Globale Verantwortung” tragen. Wir schlagen einen Betrag von 2,5 Milliarden Stiftungskapital vor.
Das Mittelaufkommen könnte durch eine Teilauflösung der Währungsreserven der Deutschen Bundesbank erbracht werden. Die “historische Stunde” liegt (ähnlich der Salzgitter-Privatisierung Anfang der 90er Jahre für die DBU) in der Euro-Umstellung und einer notwendigen neuen Zwecksetzung der Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Wenn diese Chance nicht beim Schopfe gepackt wird, ist sie vermutlich für Jahre vertan. Angesichts des weltweiten politischen Trends ist nicht mit vielen Fortschritten beim Gipfel in Johannesburg zu rechnen.
GERMANWATCH drängt vor allem auf eine groß angelegte Initiative, die Menschen im Süden, die bislang nicht ans Stromnetz angeschlossen sind, über Erneuerbare Energien zu versorgen. Außerdem drängen wir auf schärfere soziale und ökologische Kriterien für Export-Kredit-Bürgschaften und internationale Finanzinstitute wie Weltbank und IWF.
Mit unserer neuen Klima-AUSBADE-Kampagne fordern wir vor allem internationale Strukturen der Verantwortungsübernahme für die Opfer des Klimawandels. Give me hope, Johann’a, give me hope!
Christoph Bals