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Die Industrieländer müssen bei der Verringerung von Treibhausgasen mit gutem Beispiel voran gehen
Im letzten Jahr verkündete US Präsident George Bush, die USA werde das Kyoto-Protokoll nicht eher ratifizieren bis auch die Entwicklungsländer einen bedeutenden Anteil zum Klimaschutz beitragen würden. Statt dessen präsentierte die USA in diesem Jahr nun der Welt stolz ihre Selbstverpflichtungserklärung zum Klimaschutz: um 18 Prozent wolle sie pro Bruttosozialprodukt-Einheit ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 reduzieren. Das ist Etikettenschwindel. Das Ziel liegt kaum über dem ohnehin stattfindenden Fortschritt durch technische Innovation. Denn die wirkliche Menge von Treibhausgasen dürfte um etwa weitere zwölf Prozent ansteigen. Damit läge sie um ein volles Drittel über dem für die USA vorgesehenen Kioto-Ziel. Die USA nehmen sich damit das Recht heraus, als reicher Staat mit hoher Wirtschaftsleistung auch mittelfristig weit mehr zu emittieren als ärmere Staaten.
Zur Zeit stoßen die USA etwa ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen aus, Tendenz steigend. Im Zeitraum von 1990 – 2000 sind die Emissionen der USA um 17 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Im Vergleich hierzu erscheint die Entwicklung in China, dem weltweit zweitgrößten Emittent, geradezu rosig. Seit 1996 ist es dort sogar gelungen, die Emissionen zu verringern. Der Anstieg zwischen 1990 und 2000 betrug damit nur noch fünf Prozent.
Wer wie die USA Klimaschutzforderungen an die Entwicklungsländer stellt, ohne in den Industriestaaten massiv Emissionen abzubauen, übersieht einiges. Die Industrieländer sind für 80 Prozent der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich, 50 Prozent haben die USA zu diesen historischen Emissionen beigetragen. Während ein US-Amerikaner 20 Tonnen CO2 in die Luft stößt, sind es bei einem Chinesen ca. 2, bei einem Inder 1 Tonne. Ein Teil der Emissionen in Entwicklungsländern ist direkt mit dem Verbrauch in Industrieländern gekoppelt. Und: Während die reiche Bevölkerung den Großteil ihrer Emissionen für Luxusgüter in die Luft bläst, entweichen die Treibhausgase der Armen im alltäglichen Kampf um das Überleben.
Dies entledigt die Entwicklungsländer nicht von ihrer globalen Verantwortung. Auch hier müssen die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft gestellt werden. Die gemeinsame Verantwortung ist aber eine differenzierte. Die EU macht mit der Ratifizierung genau das richtige: mit gutem Beispiel vorangehen. Fehlt nur noch, dass sie ähnlich konsequent ihre Verpflichtungen umsetzt.
Britta Horstmann
Die Betroffenen erhalten kaum Unterstützung
Ein Teil des globalen Klimawandels lässt sich schon nicht mehr abwenden. Anpassungsmaßnahmen en den Klimawandel werden notwendig.Die Zahl der Klimaopfer nimmt zu. Die Landbevölkerung in Entwicklungsländern sowie die Menschen in tiefliegenden Flussdeltas sind besonders heftig betroffen.Die Täter sind bekannt. Aber niemand kann bislang für die Schäden zur Verantwortung gezogen werden, unter denen vor allem die Ärmsten in den Entwicklungsländern leiden.Die betroffenen Menschen erhalten kaum Unterstützung bei der Anpassung an den globalen Klimawandel.
Fonds- und Versicherungslösungen, bei denen die Verursacher die Prämie zahlen, könnten eine wichtige Rolle spielen. Richtig gestaltet, könnten sie sowohl einen Anreiz zur Verringerung der Emissionen leisten als auch dringend notwendiges Geld für Anpassungsprozesse und zur Schadenregulierung bereitstellen.
Auch das internationale Völkerrecht entwickelt sich weiter. Ist es denkbar, dass die hauptverantwortlichen Staaten zu einer Art Haftung verpflichtet werden? Mit der Zunahme der Schäden wird auch der entsprechende Handlungsdruck zunehmen. Keine Regierung muss bislang zurücktreten, weil sie das Schicksal heutiger und erst recht kommender Generationen zum Bestandteil einer zynischen Wette macht, die möglicherweise viele Millionen von Menschen mit Tod oder Existenzverlust bezahlen müssen.
Noch muss sich kein Politiker vor einem internationalen Gerichtshof verantworten, kein Unternehmen Schadensersatz zahlen. Kann die “organisierte Verantwortungslosigkeit” (Ulrich Beck) beendet werden? Immerhin haben sich die Staaten dieser Welt in der Rio-Deklaration (1992) dazu verpflichtet, “zügig und entschlossener daran mit[zuarbeiten], das Völkerrecht im Bereich der Haftung und Entschädigung für nachteilige Auswirkungen von Umweltschäden weiterzuentwickeln, die durch Tätigkeiten unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle in Gebieten außerhalb ihres Hoheitsbereichs verursacht werden” (Grundsatz 13). Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen – wir Verantwortlichen - die Verantwortung übernehmen.
Christoph Bals
Gletscherschmelze bedroht Nepal und Bhutan
Nach einem Anstieg der mittleren Lufttemperaturen in Nepal um rund 1°C seit Mitte der 70er Jahre sind in der Region nun zehntausende Menschen durch Überflutungen bedroht. Der Wasserspiegel von insgesamt 44 Seen steigt durch das zunehmende Abschmelzen der Gletscher so stark, dass in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit Uferdurchbrüchen gerechnet werden muss. Dies ist das alarmierende Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und des International Centre for Integrated Mountain Development. Das unter der Bezeichnung GLOF (Glacial Lake Outburst Flood) bekannte Phänomen hat in den letzten 3 Jahrzehnten in verschiedenen Regionen der Erde zugenommen. Jetzt bedroht es in Nepal und Bhutan nicht nur zehntausende von Menschenleben, auch die Wirtschaft der beiden Himalayastaaten würde durch die damit verbundene Zerstörung von beispielsweise touristischen Einrichtungen, Wasserkraftwerken, Straßen und Brücken im Kern getroffen. Am Tsho Rolpa See wird bereits daran gearbeitet, den Wasserspiegel wieder künstlich um 30 Meter zu senken. Doch Gegenmaßnahmen dieser Art sind extrem kostspielig und es bleibt unklar, ob sie für die restlichen 43 Seen überhaupt finanziert werden können.
Die Studie kann im Internet unter: www.rrcap.unep.org/glofnepal/start.htm (für Nepal) bzw. www.rrcap.unep.org/glofbhutan/start.htm (für Bhutan) abgerufen werden.
Gerold Kier
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Fortschritte beim Klimaschutz drängt GERMANWATCH auf folgende verbindliche Verpflichtungen des Johannesburg-Gipfels im Energiesektor:
Christoph Bals / Britta Horstmann
Aktionstage in Berlin zum Johannesburg-Gipfel
In Rio de Janeiro kam 1992 die weltweite Staatengemeinschaft zusammen, um sich auf gemeinsame, verbindliche Strategien für globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu verständigen. Auf bzw. als Konsequenz der Konferenz wurden einige der bisher wichtigsten Beschlüsse zu globalen Herausforderungen gefasst: neben der Agenda 21, dem leider unverbindlichen Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, wurden die drei Konventionen zu Klima, Biologischer Vielfalt und Desertifikation auf den Weg gebracht. Vom 26. August bis 4. September 2002 findet nun in Johannesburg (Südafrika) der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung statt. Seine Aufgabe ist es weniger, in die Verhandlungen zu den drei oben genannten Konventionen einzugreifen und hierzu konkrete Beschlüsse zu fassen - dies findet im Rahmen der jeweiligen Vertragsstaatenkonferenzen statt. Vielmehr soll er neben einer Bilanz der letzten zehn Jahre neue Impulse setzen und damit den Prozess der sozialen und ökologischen Entwicklung voranbringen.
Gerold Kier