Kein Handel mit dem Hunger!

Am 29. November 1999 trifft sich die Ministerkonferenz der WTO in Seattle, um die Tagesordnung für eine neue Verhandlungsrunde festzulegen. Dabei kommt der Weiterverhandlung des globalen Reformprozesses in der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle zu. Wir wenden uns dagegen, daß dies wie im alten Agrarabkommen fast ausschließlich unter dem Vorzeichen der Liberalisierung geschieht. Statt dessen sollen die gesellschaftliche Anliegen, die nichts direkt mit dem Handel zu tun haben (Vorzugs- und Sonderbehandlung der Entwicklungsländer, Ernährungssicherheit, Umweltschutz, gemäß Artikel 20 in WTO-Sprache "non trade concerns" genannt) im Vordergrund stehen. Außerdem sollen die Erfahrungen mit der Umsetzung der Uruguay-Runde berücksichtigt werden.

Die unterzeichnenden deutschen Nichtregierungsorganisationen sehen einen dringenden Bedarf zur weiteren Reform der internationalen Agrarbeziehungen,

• angesichts der großen Anzahl der Menschen auf der Welt, die hungern und in Armut leben und der unsicheren Ernährungslage,
• angesichts der massiven Umweltzerstörung und des unmäßigen Ressourcenverbrauches in der Agrar- und Ernährungswirtschaft,
• angesichts der ungleichgewichtigen und unfairen Lastenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im bestehenden Agrarabkommen,
• und angesichts der fortbestehenden Dominanz der Eigeninteressen der Industriestaaten im Agrarbereich.

• eine Stärkung der Stellung der Entwicklungsländer und ihrer Anliegen
• den Aufbau eines globalen Ernährungs-Sicherheitsnetzes
• eine Stärkung der "non trade concerns" im Agrarbereich in Nord und Süd.

Die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich im Forum Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossen haben, stellen daher folgende Forderungen an die verhandelnden Staaten:

Schwerpunkte bei den neuen Agrarverhandlungen der WTO

Das Forum Umwelt & Entwicklung fordert eine grundlegende WTO-Reform statt einer "Millennium-Runde". Die Agrarthemen müssen im Rahmen der "built-in-agenda" ausgehandelt werden.

Wir fordern, daß die Agrarmärkte der Entwicklungsländer in den nächsten Verhandlungen nicht weiter liberalisiert werden. Die Umsetzungsschwierigkeiten und negativen Folgewirkungen, die sich für die Entwicklungsländer aus dem alten Agrarabkommen ergeben, zeigen, wie problematisch dieses Abkommen ist. In Teilbereichen sollte die Liberalisierung zurückgenommen werden. Die Probleme der Ernährungssicherheit sind gravierend und können nicht durch die Liberalisierung gelöst werden.

Bevor sich die Verhandlungen den speziellen Anliegen der Industrieländer zuwenden, müssen sie erst die Anliegen der Entwicklungsländer mit Ernährungsdefizit verhandeln und zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Ihre Interessen sind bisher zu kurz gekommen.

Es muß in der freien Entscheidung der Agrarpolitik jedes Entwicklungslands bleiben, in dem Spannungsfeld zwischen Exportorientierung und Stärkung der Selbstversorgungskapazitäten mit Nahrungsmitteln seinen eigenen Weg zu wählen. Produktionsanreize von Entwicklungsländern, die der besseren inländischen Versorgungslage dienen, dürfen nicht durch die Verhandlungen und ihre Ergebnisse unter Druck geraten.

Die "Ernährungssicherung" als Ziel muß neben dem "Schutz des Lebens und der Gesundheit" als weiteres schützenswertes Rechtsgut in den GATT-Artikel XX (Zitat!) aufgenommen werden.

Bei der Zollbindung und den Unterstützungsniveaus müssen die Entwicklungsländer noch einmal eine Chance zur "Nachbesserung" haben. Es geht nicht an, daß die armen Agrarstaaten (auf Grund der erzwungenen Liberalisierung, Deregulierung und verpaßten Möglichkeiten) ungewollt viel niedrigere Zölle gebunden haben als die reichen Industriestaaten.

Die spezielle Schutzklausel des Artikels 5 des Agrarvertrags der WTO (gegen eine Importflut) muß grundsätzlich für Entwicklungsländer gelten, auch wenn sie andere Importbeschränkungen als Zölle anwenden.

Wir fordern die Einrichtung einer speziellen "Food Security Box" als Ausnahmeregelung für bestimmte Subventionen und Unterstützungsmaßnahmen von Entwicklungsländern. Hierdurch sollen politische Programme und Maßnahmen im Grundnahrungsmittelbereich abgedeckt werden, die nach gesetzlich definiertem Zweck und von den gewählten Instrumenten her der Ernährungssicherheit und Hungerbekämpfung dienen. Wir fordern die Berücksichtigung der Verpflichtungen zum Recht auf Nahrung, wie es im Code of Conduct für "das Recht auf Nahrung" formuliert ist.

Die WTO muß in ihren Schiedsgerichtsverfahren garantieren, daß die möglichen ZieIkonflikte zwischen Handel und z.B. Ernährungssicherung, Umwelt, Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und ländlicher Beschäftigung minimiert werden und adäquate Berücksichtigung finden können. Die Ausgestaltung obliegt aber weiterhin autonomen anderen internationalen Organisationen, wie z.B. FAO, FAC, UNEP, UNDP oder CGIAR usw.

Wir fordern die Erneuerung der Erklärung von Marrakesch bezüglich der Kompensationsmechanismen für LDCs, die Nettonahrungsmittelimporteure sind und verlangen die Definition eines "automatischen Schalter-Mechanismus" für erhöhte Hilfszahlungen im Fall steigender Weltmarktpreise für Nahrungsmittel unabhängig von deren Ursachen. Dabei ist solchen Unterstützungsmaßnahmen der Vorzug zu geben, die die Selbstversorgung stärken. Das Aufkommen ist von den Ländern zu leisten, die von der Steigerung der Weltmarktpreise profitieren.

Alle Exportsubventionen müssen abgeschafft werden. Um Umgehungen zu vermeiden, sollten die verschiedenen Typen von Lebensmittelhandel zu Präferenz-Bedingungen wie Nahrungsmittelhilfe, Exportkredite, Überschußbeseitigung, Vermarktungshilfe im Ausland, Dumping und Tauschhandel unter eine gemeinsame Regelung gestellt werden.

Umweltprogramme in der Green Box müssen auch zulässig sein für Zahlungen, die über die reine Kompensation der zusätzlichen Kosten für die Umweltmaßnahme hinausgehen, d.h. auch Anreize für umweltfreundliches Verhalten müssen Green-Box-fähig sein.

Die Interessen, die auf den Erhalt kleinstrukturierter Landschaften, der ländlichen Kulturerhaltung, von bäuerlichen Betriebstvpen, einer diversifizierten ländlichen Erwerbstätigkeit, des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie sozial modulierter Agrarprogramme ausgerichtet sind, müssen vor der undifferenzierten Weltmarktliberalisierung geschützt werden können. Voraussetzung ist, daß diesen Anliegen überzeugende und konsequente Programme zugrunde liegen, für die Gebiete und Zielgruppen abgegrenzt sind. Erzeugnisse der Industriestaaten, die in irgendeiner Weise von Subventionsprogrammen profitieren, dürfen ohne Abschöpfung der Subventionen mit Grenzausgleichsmaßnahmen auf den Weltmärkten nicht zugelassen werden.

Wir fordern den weitergehenden Marktzugang für Erzeugnisse der Entwick-lungsländer auf den Agrarmärkten der Industriestaaten im Rahmen spezieIIer verbesserter Marktzugangsbedingungen. Das bedeutet im Einzelnen: die sehr uneinheitliche Zollstruktur der Industrieländer soll gegenüber Entwicklungsländern angeglichen werden, indem sehr hohe Zölle stärker reduziert werden. Die Zolleskalation für verarbeitete Produkte muß beseitigt werden. Die Quoten für den Marktzugang zu ermäßigten Zollsätzen sollen bevorzugt an Produzenten aus Entwicklungsländern vergeben werden. Die Exporte der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) sollen ab sofort generell zollfrei werden.

Der TBT-Code und der SPS-Vertrag sowie die Praxis der Codex Alimentarius Kommission dürfen das souveräne Recht eines Landes, ein technisches Fortschrittsprodukt nicht zuzulassen oder seine Verwendung kennzeichnungspflichtig zu machen, nur einschränken oder unterbinden, wenn sie Umwelt- oder Gesundheits-Mindeststandards nicht einhalten. Die Beweislast beim SPS-Code muß umgekehrt, der Wissenschaftsbegriff neu gefaßt, das Vorsorgeprinzip anerkannt werden und neben dem Gesundheitsschutz müssen auch andere legitime Anliegen der Gesellschaft Berücksichtigung finden.

Spezielle Regelungen, die genetisch veränderte Organismen (GMOs) im Ernährungs- und Agrarbereich betreffen, dürfen nicht innerhalb der WTO (TBT, SPS, TRIPS) getroffen bzw. angewandt werden, sondern müssen in den dafür zuständigen Foren und Regelwerken, insbesondere der Konvention über biologische Vielfalt verhandelt werden.

GMOs sollen nicht als "like"-Produkte, d.h. identisch mit nicht veränderten Produkten, angesehen werden.

Das umfassende Informationsrecht der Verbraucher erfordert zwingend, daß die WTO keine Einschränkung der Kennzeichnung von GMOs aus Freihandelsgründen vornehmen darf.

Patente auf Leben dürfen nicht unter TRIPS Art. 27 (3) b fallen. Für Saaten sol-len neben Patenten und UPOV-Rechtssystemen auch andere sui generis-Systeme möglich sein, die farmers rights und community rights gegenüber den Saatgutkonzernen stärken.