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Der Bundestag war bei den letzten Verhandlungen der WTO (der sogenannten Uruguay-Runde) nicht beteiligt, lediglich die Ratifizierung nach dem Motto "friß oder stirb" durfte er vollziehen, Veränderungen am Vertragstext waren nicht möglich. Der Druck eines Teils der Wirtschaft hat zu einem Vertragswerk geführt, das für Umwelt, Verbraucher und Entwicklungsländer deutlich negative Folgen zeitigt und den nationalen Parlamenten erhebliche Souveränitätsrechte entzieht. Wir meinen, daß diese Verringerung demokratischer Kontrollmöglichkeiten dringend geändert werden muß und die dritte Vertragsstaatenkonferenz der WTO im November in Seattle eine gute Chance bietet, den Einfluß der Parlamente zu stärken. Der folgende Fragebogen soll die Abgeordneten des Bundestages daher auffordern, aktiv zu werden und ihrer Pflicht als Verfassungsorgan nachzukommen.
Bitte schicken Sie daher den Fragebogen an die/den Abgeordnete(n) in Ihrem Wahlkreis. Wenn Sie den Namen nicht kennen, schauen Sie auf der Bundestags-homepage nach. Manchmal sind auch mehrere Abgeordnete für einen Wahlkreis zuständig, und zwar wenn Landeslistenplätze vergeben wurden. Bitte geben Sie uns eine kurze Nachricht, an wen Sie einen Fragebogen per Post geschickt haben, wir werden im Oktober die Abgeordneten, die bis dahin nicht reagiert haben, ebenfalls anschreiben. Die Adresse aller Abgeordneten ist: Bundeshaus, 53113 Bonn oder für emails: Vorname.Nachname@Bundestag.de.
Sie können den Fragebogen online lesen, als .rtf-Datei herunterladen (53KB) oder jetzt als email an Ihre/n Abgeordnete/n schicken (Bitte vergessen Sie nicht, das Adreßfeld auszufüllen.)
Unsere Forderungen
Die
Bundesregierung sollte keine neue Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO initiieren,
solange nicht die Ergebnisse der Uruguay-Runde umgesetzt worden, ausgewertet
und parlamentarisch diskutiert sind.
Die Bundesregierung sollte die Initiative der Niederlande zur Etablierung
eines Verbindungs- und Rechtshilfebüros von Entwicklungsländern
in Genf politisch und finanziell unterstützen
Sie sollte zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung
stellen, um die Nachteile der Uruguay-Runde für die Entwicklungsländer
und mögliche Folgen der jetzt notwendigen Reformen der WTO für
Entwicklungsländer aufzufangen.
Sie sollte sich für eine entwicklungspolitische Reform der Agrarpolitik
der EU einsetzen, d.h. Aufhebung der Exportsubventionierung und Erleichterung
des EU-Marktzuganges. Keine Weltmarktorientierung hochsubventionierter
EU-Landwirtschaft, sondern eine multifunktionale, nachhaltige Landwirtschaft
für Europa!
Sie sollte Gesetzesinitiativen starten, die eine parlamentarische Begleitung
von internationalen Gremien gewährleisten. Parallel sollte eine Einbeziehung
aller relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Meinungsbildungsprozeß
der Regierung etabliert werden.
Der Bundestag sollte eine(n) Beauftragte(n) für Welthandelsfragen
bestimmen und jetzt Gesetzesinitiativen starten, mit denen die WTO-Reform
eingeleitet werden kann.
RE