| Liebe Leserin, lieber Leser,
gerade in den letzten Wochen hat
GERMANWATCH immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine Kontrolle
des internationalen Wirtschaftssystems durch die Politik ist. Auch unsere
neueste Publikation, Sustainable Germany, befaßt sich u.a. mit der
Welt-
handelsorganisation (WTO)
und der im November beginnenden Verhandlungsrunde. Unser Vorschlag, eine
Enquete-Kommission zur WTO einzurichten, stieß bei Parlamentariern
auf Interesse und wurde von den Agrarsprechern von SPD und Grünen
gemeinsam vorgeschlagen. Die Entscheidung, welche Themen von Enquete-Kommissionen
untersucht werden, fällt allerdings erst nach Umzug und Sommerpause.
Wir hören immer wieder von Parlamentariern
bis hin zur Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Uschi Eid,
daß Nichtregierungsorganisationen über internationale
Verhandlungen besser informiert seien als sie selbst. Das trifft oft tatsächlich
zu. Parlamentarier sind selten Mitglied in nationalen Delegationen, wenn
bei der WTO, den UN oder der Weltbank, aber auch bei den Regierungs-
konsultationen innerhalb der EU
über internationale Verträge, insbesondere zur Weltwirtschaft
verhandelt wird. Haben die Abgeordneten dies nicht selten selbst zu verantworten?
Niemand würde den Bundestag hindern, sich besser zu informieren und
mehr Einfluß zu nehmen. Ein Problem ist allerdings die permanente
Überlastung der Abgeordneten, die zusätzliche Aufgaben kaum zuläßt.
Wissen Sie, ob der / die Bundestagsabgeordnete
Ihres Wahlkreises sich angemessen über Welthandelsfragen informiert?
Mit dem Fragebogen können Sie es herausbekommen.
Ihr(e) Abgeordnete(r) wird Ihr Interesse sicher aufmerksam verfolgen. Vielleicht
mit Konsequenzen und hoffentlich nicht durch den Berlin-Umzug behindert!
Denn Bonn verabschiedet "seine"
Bundespolitiker. GERMANWATCH bleibt in Bonn, richtet aber eine kleine
Außenstelle in Berlin ein. Das Wirtschafts-
ministerium bleibt neben dem Parlament
einer unserer wichtigsten Ansprechpartner, auch in Berlin.
Mit besten Grüßen Ihr
Rainer Engels |
